Mit der Berichterstattung zum Besoldungsgesetz hat der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck als Vorsitzender des Haushalts und Finanzausschusses die Plenarsitzung des Thüringer Landtags eröffnet. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen stand die Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen.

Der Thüringer Landtag hat höhere Bezüge für die Beamtinnen und Beamten sowie Pensionäre beschlossen. Damit werden verfassungsrechtliche Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation umgesetzt. Zugleich enthält das Gesetz Änderungen bei den Regelungen zur Teilzeit und zum Ruhestand.

„Ein leistungsfähiger Staat braucht engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob bei der Polizei, in unseren Schulen, in der Justiz oder in den Behörden, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten täglich einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Dafür müssen wir angemessene Rahmenbedingungen schaffen und unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, erklärt Maik Kowalleck.

Als Vorsitzender des Haushalts und Finanzausschusses betont Kowalleck zugleich die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. „Wir müssen die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Freistaats in Einklang bringen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass jeder zusätzliche Euro aus Steuermitteln finanziert werden muss. Verantwortung bedeutet deshalb auch, Prioritäten zu setzen und langfristig finanzierbare Entscheidungen zu treffen. Mit dem Beschluss schaffen wir eine tragfähige Lösung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Unser Anspruch bleibt eine angemessene Besoldung, ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Diese drei Ziele müssen gemeinsam Maßstab unserer Politik sein“, so Maik Kowalleck abschließend.