CDU-Finanzpolitiker warnt vor zusätzlichen Belastungen für Familien und Unternehmen und fordert mehr Aufklärung statt neuer Abgaben

Die Diskussion um die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke sorgt weiterhin für politische Auseinandersetzungen. Trotz erheblicher Kritik aus den Bundesländern hält die Bundesregierung an der geplanten Abgabe fest. Der Thüringer Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags, Maik Kowalleck (CDU), lehnt die Einführung einer Zuckersteuer entschieden ab.

„Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist der falsche Weg. Wer eine gesündere Ernährung fördern will, sollte auf Aufklärung, Prävention und Eigenverantwortung setzen, statt die Menschen finanziell zusätzlich zu belasten“, erklärt Maik Kowalleck.

Der Widerstand gegen die geplante Steuer zeigt sich auch auf Landesebene. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus acht Bundesländern sowie die Berliner Verbraucherschutzsenatorin haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Abgabe ausgesprochen. Unter ihnen ist auch die Thüringer Ministerin Colette Boos-John. Die Minister verweisen auf den Koalitionsvertrag, der bei gesunder Ernährung auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzt. Sie fordern stattdessen mehr Ernährungsbildung, Aufklärung und Innovation.

Maik Kowalleck sieht insbesondere die finanziellen Folgen für die Verbraucher kritisch. Viele Familien stehen angesichts hoher Lebenshaltungskosten bereits unter Druck. Eine zusätzliche Abgabe auf Getränke könne weitere Preissteigerungen nach sich ziehen und einkommensschwächere Haushalte überproportional treffen.

„Gesundheitsförderung darf nicht zu einer weiteren Belastung für Familien werden. Wir müssen Menschen dabei unterstützen, bewusste Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören verständliche Informationen über Lebensmittel, eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen sowie gute Möglichkeiten für Bewegung und Sport“, betont Kowalleck. Die Thüringer Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Helfer leisteten dafür einen unverzichtbaren Beitrag.

Zugleich warnt der Finanzpolitiker vor den wirtschaftlichen Folgen für den Freistaat. Thüringen ist ein traditionsreicher Standort der Getränke- und Süßwarenherstellung. Die Unternehmen sichern Arbeitsplätze und schaffen regionale Wertschöpfung.

„Unsere Unternehmen stehen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Zusätzliche steuerliche Belastungen und bürokratische Vorgaben können ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Wir müssen unsere heimischen Betriebe stärken, Arbeitsplätze sichern und die Menschen entlasten, statt neue Hürden aufzubauen“, so Maik Kowalleck.

Für ihn müssen Prävention und Eigenverantwortung im Mittelpunkt einer nachhaltigen Gesundheitspolitik stehen. Transparente Lebensmittelkennzeichnungen, fundierte Ernährungsbildung und eine stärkere Förderung des Breiten- und Vereinssports seien dafür geeignete Ansätze. Zugleich sollten Hersteller dabei unterstützt werden, ihre Produkte weiterzuentwickeln und den Zuckergehalt freiwillig zu reduzieren.

„Wir brauchen mehr Information, mehr Prävention und bessere Rahmenbedingungen für einen gesunden Lebensstil, aber keine neue Steuer. Ich setze mich weiterhin dafür ein, die Menschen in Thüringen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und unsere heimischen Unternehmen zu stärken“, unterstreicht Maik Kowalleck.