In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit den „Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2011 auf Thüringen“. Der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck machte in der Plenardebatte darauf aufmerksam, dass die Steuermehreinnahmen im Haushaltsjahr 2011 zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet werden.

Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Thüringen gegenüber der letzten Steuerschätzung in diesem Jahr mit 110 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit 223 Millionen Euro mehr rechnen. Nach dem Haushaltsgesetz für 2011 sind diese Mehreinnahmen zwingend für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu verwenden. Für 2012 heißt dies nach den Regeln der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung, dass keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Die Nullverschuldung wäre damit ein Jahr früher erreicht als ursprünglich geplant. Die Wirkung einer Schuldenbremse ist damit eindrucksvoll dokumentiert. Ihre Verankerung in der Landesverfassung würde dies nachhaltig sichern.