Abgeordneter Kowalleck: „Mehrwertsteuer darf nicht zum Belastungsfaktor werden!“

Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über mögliche Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent um zwei bis drei Prozentpunkte zu erhöhen, warnt der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, eindringlich vor den Folgen eines solchen Schrittes.

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das völlig falsche Signal. Gerade jetzt, wo viele Unternehmen mit schwacher Konjunktur, steigenden Kosten und großer Unsicherheit zu kämpfen haben, wäre eine Steuererhöhung Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“, erklärt Kowalleck.

Die Mehrwertsteuer treffe als Verbrauchsteuer alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen. Besonders hart würde sie jedoch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. „Diese Menschen müssen bereits seit Monaten den Gürtel enger schnallen. Steigende Preise für Energie, Lebensmittel und insbesondere Kraftstoffe belasten die Haushaltskassen massiv. Eine zusätzliche Steuererhöhung würde diese Entwicklung weiter verschärfen“, so Kowalleck weiter.

Gerade die zuletzt stark gestiegenen Spritpreise stellten viele Pendlerinnen und Pendler sowie Familien im ländlichen Raum vor erhebliche Herausforderungen. „Mobilität ist keine Luxusfrage, sondern für viele Menschen Voraussetzung für Arbeit und Alltag. Wenn hier die Kosten weiter steigen und gleichzeitig die Steuerlast erhöht wird, gerät die Balance endgültig aus dem Gleichgewicht.“
Zugleich begrüßt Kowalleck die Initiative des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten. „Der Vorschlag, die CO₂-Steuer auf Kraftstoffe vorübergehend auszusetzen, ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Angesichts der hohen Energiepreise brauchen wir spürbare Entlastungen – und zwar schnell und unbürokratisch“, betont Kowalleck.
Die CO₂-Bepreisung mache einen erheblichen Anteil am Spritpreis aus. Eine Aussetzung könne daher kurzfristig für Entlastung sorgen – sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen. „Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, politische Maßnahmen konsequent an der Lebensrealität der Menschen auszurichten“, so Kowalleck.

Auch mögliche Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Mehrwertsteuererhöhung, etwa eine Senkung anderer Steuern oder Sozialabgaben, bewertet der Abgeordnete kritisch: „Es ist keineswegs garantiert, dass solche Entlastungen tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Konstruktionen oft zu kurz greifen oder zeitverzögert wirken.“

Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, fordert der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses eine klare Prioritätensetzung: „Wir brauchen Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen. Der Staat muss gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stabilisierend wirken und darf die Kostenspirale nicht weiter nach oben treiben.“

Abschließend betont Kowalleck: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die ohnehin angespannte Lage vieler Menschen weiter verschärfen und die konjunkturelle Erholung gefährden. Deshalb lehne ich diesen Vorschlag entschieden ab.“