Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck fand am 13. März ein intensives Gespräch zwischen der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, der Ausländerbehörde in Saalfeld und weiteren lokalen Akteuren statt.

Bei dem Treffen standen aktuelle Herausforderungen und Fortschritte in der Migrationspolitik im Mittelpunkt.

Gemeinsam mit Landrat Marko Wolfram, dem Leiter der Ausländerbehörde, Maximilian Niedner, Bürgermeister Dr. Steffen Kania und der Geschäftsführerin des Jobcenters Franziska Exner wurde zu Beginn ein Rundgang durch die neuen Büroräume der Ausländerbehörde in der Bahnhofstraße unternommen. Dabei wurden besonders Sicherheits- und Datenschutzaspekte hervorgehoben, die in den neuen Räumlichkeiten verstärkt berücksichtigt wurden. „Der neue Wartebereich bietet jetzt mehr Ruhe und Sicherheit, was in den alten Räumen nicht der Fall war“, so Niedner. Die neuen Räume beinhalten auch ein Sicherheitsbüro, das für schwierige Fälle genutzt werden kann, um sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Besucher ein sicheres Umfeld zu gewährleisten.

Im anschließenden Gespräch erläuterte Ministerin Meißner den Fortschritt bei der Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen. Ein wichtiger Schritt sei bereits getan: Seit einiger Zeit würden keine Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive mehr auf die Landkreise verteilt. Zudem wurde die Passersatzbeschaffung für Abschiebungen zentralisiert, wobei der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bereits für Georgien und den Iran die entsprechenden Verwaltungsaufgaben übernimmt. Hierbei gab es jedoch auch kritische Anmerkungen, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Kooperation seitens des Iran.

Ein weiteres zentrales Thema war die Auslastung der Abschiebehaftplätze in Thüringen. Wie Landrat Wolfram und sein Amtskollege Matthias Jendricke bereits im Vorjahr betont hatten, sei der Bedarf für eigene Abschiebehaftplätze in Thüringen dringend. Ministerin Meißner berichtete, dass inzwischen zehn Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Arnstadt geschaffen wurden. Diese seien mittlerweile dauerhaft belegt und es gebe sogar Anfragen aus anderen Bundesländern.

Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Praxis erklärte Maximilian Niedner die Herausforderungen im Bereich der richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse für Abschiebungen. Die Ausländerbehörde ist derzeit auf schnelle Entscheidungen angewiesen, um die Abschiebungen zu organisieren, doch es zeichne sich ein personeller Engpass bei der Besetzung von Richterstellen ab. Meißner betonte, dass der Freistaat deshalb mehr Rechtsreferendare eingestellt habe, um die vakanten Richterstellen künftig zu besetzen.

Auch die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft war Thema der Diskussion. Bürgermeister Dr. Steffen Kania berichtete von erfolgreichen Integrationsmaßnahmen in der Region, wie zum Beispiel den Arbeitsgelegenheiten des Jobcenters, bei denen Flüchtlinge durch öffentliche Tätigkeiten ihre Sozialleistungen aufstocken können. Besonders positiv hervorzuheben sei die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine.

Zudem wurde intensiv über die Bedeutung von Sprachkursen diskutiert. Ministerin Meißner hatte am Vormittag des gleichen Tages einen Fördermittelbescheid über 700.000 Euro für das Programm „Start Deutsch“ des Thüringer Volkshochschulverbands übergeben. Dieses Programm richtet sich gezielt an Flüchtlinge, die bislang keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten, und schließt somit eine wichtige Lücke.

Abschließend wurden noch mehrere praktische und organisatorische Themen angesprochen, darunter die Finanzierung von Wachdiensten, die Digitalisierung von Akten, die medizinische Einschätzung der Flug- und Reisetauglichkeit von ausreisepflichtigen Personen sowie mögliche Tarifzulagen für die Mitarbeitenden der Ausländerbehörden. „Die Arbeit in der Ausländerbehörde ist enorm belastend, da wir täglich mit menschlichen Schicksalen konfrontiert sind“, erklärte Maximilian Niedner abschließend.

Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck zeigte sich sehr zufrieden mit dem Austausch und der Offenheit der Ministerin. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und die Erfahrungen vor Ort in die Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Nur so können wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik erfolgreich bewältigen“, so Kowalleck abschließend.