Maik Kowalleck: „Keine Bevormundung und keine neuen Belastungen für Thüringen!“

Der Thüringer Finanzpolitiker und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags, Maik Kowalleck (CDU), lehnt die Einführung einer Zuckersteuer entschieden ab.

Medienberichten zufolge spricht sich die Thüringer SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban für eine Zuckersteuer aus. Hintergrund der Debatte ist die Ablehnung einer Zuckersteuer auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag.

„Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, so Kowalleck. Eine zusätzliche Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel sende das falsche Signal und bedeute eine unnötige Bevormundung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Stattdessen brauche es mehr Unterstützung bei der Ernährungsbildung, etwa durch die Verbraucherzentralen, sowie eine stärkere finanzielle Förderung des Sports.
Insbesondere die Sportvereine leisteten einen wichtigen Beitrag, um Kinder und Jugendliche durch Bewegung gesund zu halten und fürs Leben fit zu machen. „Der Freistaat Thüringen ist hier auf dem richtigen Weg. Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz haben wir eine umfassende Unterstützung für die Vereinslandschaft auf den Weg gebracht“, betonte Kowalleck.
Kritisch sieht der Finanzpolitiker auch die sozialen Auswirkungen einer Zuckersteuer. Gerade einkommensschwächere Familien könnten dadurch zusätzlich belastet werden. „Lebensmittel sind bereits deutlich teurer geworden. Eine weitere Preissteigerung wäre höchst problematisch“, so Kowalleck weiter.
Darüber hinaus warnt Kowalleck vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Thüringen: „Eine Zuckersteuer würde die Süßwaren- und Getränkeindustrie in Thüringen massiv schwächen. Unser Freistaat ist ein wichtiger Standort der Getränke-, Süßwaren- und Schokoladenherstellung, der für Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze steht. Gerade das Schokoladenwerk in Saalfeld, das vor 125 Jahre gegründet wurde, ist ein bedeutender industrieller Anker für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ebenso denke ich an unsere Thüringer Brauereien und ihre Produktion von verschiedenen Limonaden. Zusätzliche steuerliche Belastungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und treffen am Ende die Beschäftigten in Thüringen. 

„Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen keine neue Bevormundung, sondern die Freiheit, selbst zu entscheiden“, erklärte Kowalleck. Transparenz, etwa durch die Kennzeichnung von Lebensmitteln, ermögliche bereits heute eine bewusste Kaufentscheidung.