Das Heizungsgesetz der Ampel ist Geschichte

Das hoch umstrittene Heizungsgesetz der ehemaligen Ampel-Koalition ist Geschichte. Nach monatelanger Kritik und massiven Einwänden aus der Bevölkerung wird das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend auf Bestreben der CDU neu geordnet. Der Widerstand der Bürger und das hartnäckige Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion, die eine viel beachtete Unterschriftensammlung initiiert hatte, haben sich am Ende gelohnt.

„Wir haben unser Versprechen gehalten. Damit endet ein Irrweg staatlicher Bevormundung. Der Staat zieht sich aus dem Heizungskeller der Menschen zurück. Die Entscheidung, wie geheizt wird, gehört wieder in die Hände der Eigentümer“, erklärt der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck. Klimaschutz brauche Akzeptanz und dürfe nicht durch überzogene Vorschriften erzwungen werden. Mit der Neuregelung werde der Weg frei für praktikable, bezahlbare und technologieoffene Lösungen, so der Abgeordnete für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.

Gerade für die Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hätten die bisherigen Vorgaben erhebliche Unsicherheiten bedeutet. „Viele Eigenheimbesitzer in unserer Region – ob im Städtedreieck oder in den ländlichen Orten – standen vor der Frage, wie sie die strengen Auflagen finanziell stemmen sollen. Das hat zu großer Verunsicherung geführt“, so Kowalleck. Die jetzt beschlossenen Änderungen schafften Planungssicherheit für Familien, ältere Hauseigentümer und Vermieter gleichermaßen.

Auch für das regionale Handwerk und die mittelständischen Betriebe im Landkreis bringe die Neuregelung Vorteile. Heizungsbauer, Installateure und Energieberater erhielten wieder mehr Flexibilität bei der Beratung ihrer Kunden. „Unsere Handwerksbetriebe brauchen praktikable Rahmenbedingungen statt ständig neuer Detailvorschriften. Davon profitieren am Ende die Menschen vor Ort“, betont der Abgeordnete.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt die komplizierten und realitätsfernen Vorgaben der Ampel. Die starre Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfällt. Ebenso werden Betriebsverbote für Öl- und Gasheizungen gestrichen. Auch die Verknüpfung mit kommunalen Wärmeplanungen wird aufgehoben. Künftig entscheiden Eigentümer selbst, welche Heizlösung zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridtechnik, Biomasse oder weiterhin moderne Öl- und Gasheizungen. Maßgeschneiderte Lösungen statt Einheitsvorgaben stehen im Mittelpunkt.

„Gerade in einem Flächenlandkreis wie Saalfeld-Rudolstadt mit vielen Bestandsgebäuden und unterschiedlichen Siedlungsstrukturen sind flexible Lösungen unverzichtbar. Nicht jedes Haus eignet sich gleichermaßen für eine Wärmepumpe. Deshalb ist Technologieoffenheit der richtige Weg“, so Kowalleck.

Die Förderung für den Umstieg auf eine Wärmepumpe bleibe bestehen, ihre Finanzierung ist bis mindestens 2029 gesichert. Damit könnten auch Eigentümer im Landkreis weiterhin von staatlicher Unterstützung profitieren, wenn sie sich freiwillig für klimafreundliche Technik entscheiden.

Besonders dankbar zeigt sich der Abgeordnete für die breite Unterstützung aus der Region: „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ausdrücklich für die große Beteiligung an meiner damaligen Unterschriftensammlung gegen das Heizungsgesetz der Ampel-Bundesregierung. Die vielen Gespräche auf Marktplätzen und bei Veranstaltungen haben deutlich gemacht, wie groß die Sorge vor überzogenen Eingriffen war. Dieses starke Signal aus unserem Landkreis hat mir den Rücken gestärkt und gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.“

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben von Beginn an vehement dem Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck widersprochen und damals mehr als 20.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Kowalleck: „Eine Energiewende gegen Vernunft und Lebenswirklichkeit der Menschen kann nicht gelingen. Die CDU-geführte Bundesregierung geht jetzt einen wichtigen und überfälligen Schritt zur Befriedung einer aufgeheizten Debatte. Wir beenden einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Versorgungssicherheit und stabile Netze bleiben gewährleistet – und die Bürger fühlen sich nicht länger gegängelt.“