Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick
(TOP 10 ) Flächenverbrauch deutlich reduzieren
Die beiden Oppositionsparteien FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in ihren Anträgen (Drs. 5/2158, 5/2519, 51523, 5/2518) mit Zielen auseinandergesetzt, denen sich CDU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verschrieben haben. Die Koalitionspartner sind sich einig, den Flächenverbrauch in Thüringen weiter deutlich zu reduzieren. „Es bedarf keiner ständigen Belehrung durch die Grünen, wie wir diese Ziele umsetzen wollen“, kommentierte der CDU-Umweltpolitiker Egon Primas den Antrag. In den kürzlich an die Ministerpräsidentin übergebenen Empfehlungen des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung bilde die Begrenzung des Flächenverbrauchs einen Schwerpunkt. Darauf aufbauend werde die Landesregierung zügig eine Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten und dem Landtag zuleiten.
(TOP 9) Strom muss bezahlbar bleiben
Ein Antrag (Drs. 5/1414, DIE LINKE) zum Atomausstieg wurde von den Ereignissen in Europa überholt. Der CDU-Energiepolitiker Henry Worm verwies darauf, dass die politische Situation sich entsprechend verändert habe und auf die Ereignisse in Japan schnell reagiert wurde. Die Bundesregierung prüfe mit der notwendigen Sorgfalt die neue Situation und habe bereits darauf reagiert. „Wer den Ausstieg will, kann sich vor notwendigen Investitionen nicht verschließen und Strom muss für die Menschen bezahlbar bleiben“, so Worm im Plenum.
(TOP 7) Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in § 28 SGB II, in § 34 SGB XII und in § 6b BKGG geregelt. Es handelt sich hierbei um Leistungen für Schulbedarf und -ausflüge bzw. mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, Lernförderung und Teilhabe an Sport , Spiel und Geselligkeit. Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2517) der Landesregierung soll das Bildungs- und Teilhabepaket umgesetzt und die Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht machte darauf aufmerksam, dass der neu aufgenommene § 6 b BKGG Grundlage dafür sei, dass Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag für die mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder einen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 28 SGB II haben. Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. Dort soll nochmals eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgen.
(TOP 1 ) Koalition mit Kompromiss zum Vergabegesetz
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben ihr Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge als Kompromiss verteidigt. „Es ist nicht der schönste Schwan, aber auch nicht das hässlichste Entlein“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Heym in der Schlussdebatte im Landtag. Die CDU hatte gegen den Entwurf des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums etliche Änderungen erreicht, unter anderem für einen geringeren Einfluss von Gleichstellungsförderung und Ausbildung der Betriebe bei Vergabeentscheidungen. Dem auch in der Debatte im Landtag vorgebrachten Einwand, dass das Gesetz unnötig sei aufgrund einer bevorstehenden Regelung der EU, widersprach Heym: „Richtig ist, dass sich die EU mit der Vergabe beschäftig. Unklar bleibt der Zeitpunkt einer europäischen Regelung. Wir können nicht darauf warten, bis jemand anderes für uns entscheidet, so funktioniert Politik unserer Auffassung nach nicht.“
(TOP 6) Landesregierung will 40-Stunden-Woche für Beamte
Die Thüringer Landesregierung will die Pensionsgrenzen von Beamten um zwei Jahre anheben und die 40-Stunden-Woche (Drs. 5/2514) einführen. Außerdem sollten eingetragene Lebenspartnerschaften in der Beamtenversorgung der Ehe gleichgestellt werden, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) im Landtag. Die CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck machte darauf aufmerksam, dass damit mehrere Ziele des Koalitionsvertrags erreicht würden. Der Haushalts- und Finanzausschuss werde eine Sondersitzung einberufen, um die notwendigen Anhörungen zu beschließen. So könne das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
(TOP 5) Fachwissen und Berufserfahrung mit entscheidend
Die Koalition erteilte einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2516) der Fraktion DIE LINKE eine Absage. Der Gesetzentwurf bezweckte, die Besetzung von Behördenleitern zukünftig grundsätzlich auszuschreiben. Zudem wurde gefordert, die Stellung der Behördenleiter als politische Beamte (Präsident des Landesverwaltungsamts und des Landesamts für Verfassungsschutz) abzuschaffen. „Die existierende Ausnahme ist auf wenige Fälle begrenzt. Es handelt sich ausschließlich um Beamte, die eine Tätigkeit im Bereich einer Nahtstelle zwischen Verwaltung und Politik verrichten. Hierfür kommen im Regelfall nur Bewerber in Betracht, die bereits entsprechendes Fachwissen und Berufserfahrung gesammelt haben und deshalb den Entscheidungsträgern für die Besetzung der Behördenleitung auch bekannt sind. Eine öffentliche Stellenausschreibung ist in solchen Fällen obsolet“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe im Plenum. Innenminister Jörg Geibert (CDU) fügte hinzu, dass der Leistungsgrundsatz selbstverständlich auch bei der Besetzung der Spitzenämter gelte.
(TOP 4) Unnötige Gebührenbelastung vermeiden
Ein Gesetzentwurf (Drs. 5/2504) der Fraktion DIE LINKE zielte auf eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Im Bereich der Wasserversorgung sollte künftig (Artikel 2 des Gesetzentwurfes ab 1. Januar 2012) auf eine Verzinsung des Eigenkapitals verzichtet und zugleich die Ausschüttungen aus Überschüssen der Wasserversorgung an Mitgliedsgemeinden kommunaler Aufgabenträger ausgeschlossen werden. Dies sollte aus Sicht der LINKEN zu einer Entlastung der Gebührenzahler führen. „Wir sind uns einig, dass unnötige Gebührenbelastungen vermieden werden sollten. Die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Ausnahme würde jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und wäre letztlich auch systemwidrig“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht im Plenum. Er bezweifelte, dass der Gesetzentwurf dem eigentlichen Zweck einer Entlastung der Gebührenzahler gerecht werde. Die CDU- Fraktion stehe dem Gesetzentwurf daher skeptisch gegenüber, verschließe sich aber einer Befassung im Ausschuss nicht.
(TOP 3) Jugendstrafvollzugsgesetz wird weiterentwickelt
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2482) der Fraktion DIE LINKE soll das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz vom 20. Dezember 2007 geändert werden. Die LINKE fordert den Vorrang des offenen Vollzugs vor der Strafhaft, da so die Rückfallquote verringert werden könne. Weiterhin soll es u.a. einen Rechtsanspruch auf soziale Betreuung und bessere Ausbildungsmöglichkeiten in und nach der Haft geben. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz gemessen am Stand der Gesetzgebungsverfahren im Bund und in den Ländern innerhalb von zwei Jahren unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte zu evaluieren. „Die Evaluierung wurde vom Justizministerium bereits in Auftrag gegeben. In einem ersten Zwischenergebnis zeichnet sich ab, dass das Gesetz die erste Bewährungsprobe bestanden hat. Auch die Rückfallquote ein Jahr nach der Entlassung hat kontinuierlich abgenommen“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kellner. Im Justizausschuss soll über das Gesetz zunächst weiter beraten werden. „Einer Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzugsgesetzes wird sich grundsätzlich nicht verschlossen, jedoch sollte zunächst das Ergebnis der Evaluierung abgewartet werden“, so Schröter.
(TOP 2) Informationsfreiheitsgesetz soll evaluiert werden
Das 2007 vom Thüringer Landtag verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz stellt einen guten Kompromiss zwischen Informationsansprüchen auf der einen Seite und Verwaltungsaufwand und Kosten auf der anderen Seite dar. Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner zum Gesetzentwurf (Drs. 5/2395) der Fraktion DIE LINKE. Die Informationsrechte des Bürgers seien ein hohes Gut, die auch verbessert werden könnten. Daher hätten sich die Koalitionsfraktionen vereinbart, das bestehende Gesetz in dieser Legislatur zu evaluieren und zu novellieren. „Bei den vereinbarten Reformüberlegungen sind Mehraufwand der Verwaltung und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für die Allgemeinheit in Einklang mit dem Informationsbedürfnis des Einzelnen zu bringen. Wir können nicht einerseits die Staatsverschuldung geißeln und andererseits der Verwaltung immer neue, umfänglichere Aufgaben geben. Dieser unverzichtbare Ausgleich fehlt beim Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE“, so Kellner.
(TOP 8) Landtag erhält mehr Mitsprache bei Europapolitik
Der Thüringer Landtag erhält mehr Einfluss auf die Europapolitik des Freistaats. Künftig soll die Landesregierung nicht mehr gegen den Willen des Parlaments entscheiden, falls bei Abstimmungen im Bundesrat Befugnisse des Landes betroffen sind. Zudem soll ein neuer Europa-Ausschuss gebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung (Drs. 5/672, 5/2545) erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. „Mit der Vereinbarung holen wir die Europapolitik ins Parlament“, sagte Europaministerin Marion Walsmann (CDU). Wichtige Entscheidungen würden zunehmend auf der Ebene der Europäischen Union (EU) getroffen. Diese hätten auch Einfluss auf die Bundesländer. Daher müsse sich der Landtag verstärkt einbringen. „Die Europäische Union braucht Legitimation auch von Erfurt aus“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gustav Bergemann. Der Landtag habe eine „Wächterfunktion“. Mit der nun vorliegenden Vereinbarung, welche die Handschrift der CDU trage, könne sich der Thüringer Landtag zukünftig wirksam an der europapolitischen Willensbildung und dem Subsidiaritätsfrühwarnsystem der EU beteiligen. „Ein guter Tag für unser Parlament, ein guter Tag für Europa in Thüringen“, sagte Bergemann im Plenum.
(TOP 24 e) Koordinierungsstelle nicht gefährdet
In einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/2554) hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Brief des Arbeitskreises Umweltbildung Thüringen e.V. – akuth e.V. – als Träger der Koordinierungsstelle thematisiert. In diesem Brief beklagt der Träger eine nach seiner Ansicht nicht ausreichende Förderung durch das Land. „Die Koordinationsstelle ist nicht gefährdet, weder was ihren Bestand noch ihre Finanzierung betrifft. Das gilt schon allein deshalb, weil sie eine Aufgabe wahrnimmt, deren Wichtigkeit keiner hier im Landtag bezweifelt“, stellte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, im Plenum fest. Die CDU-Fachleute hätten das Anliegen von „akuth“ schon frühzeitig ernst genommen und Gespräche geführt. Die Koordinationsstelle leiste sehr gute Arbeit. Dies treffe besonders auf die Haupttätigkeiten der Koordinierungsstelle zu – nämlich jene, mit denen sie auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 16.09.2005 beauftragt sei. Diese Aufgaben würden auch wie beantragt finanziert. Zusätzliche Aufgaben, Leistungen und Finanzierungsansprüche bedürften entsprechender Erklärung.
(TOP 24d) Duale Ausbildung stärken
Die CDU-Fraktion thematisierte die Halbzeitbilanz für das Ausbildungsjahr 2011 in Thüringen“ in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/2544). Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein Bild, welches die Union als eine klare Herausforderung für den Ausbildungsmarkt und die Politik sehen. Derzeit bestehe rein rechnerisch ein fast ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage, stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel im Plenum fest. Auf 100 Bewerber kommen demnach 127 Ausbildungsplätze. Holzapfel verwies darauf, dass in der Gesamtproblematik die Fachkräftesicherung eine immer größere Rolle spiele. „Um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern und die demographische Herausforderung zu meistern, muss insbesondere die duale Ausbildung gestärkt werden. Einer zunehmenden Akademisierung klassischer Ausbildungsberufe ist entgegenzuwirken. Insgesamt geht für uns duale Ausbildung vor vollzeitschulischer Ausbildung“, so die CDU-Politikerin.
(TOP 24c) Verständnis für Kritik von Kammern und Verbänden
Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Akteuren der Thüringer Wirtschaft (Drs. 5/2522) war Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Kammern und Verbände hatten dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) eine mangelnde Kommunikation und Kooperation zuletzt beim Thema Leiharbeit vorgeworfen. „Wir haben als CDU vollstes Verständnis für die Reaktion der Kammern und Verbände“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Heym in der Plenardebatte. Der Grundsatz guter Lohn für gute Arbeit sei ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion, das aber ohne Sanktionierung und Diskreditierung der Leiharbeit erfolgen könne und müsse.
(TOP 24b) Starkstromtrasse: Einwendungen werden erörtert
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasste sich der Thüringer Landtag mit der geplanten Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald (Drs. 5/2515, DIE LINKE). Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgen zur Starkstromtrasse durch Südthüringen Erörterungstermine, bei denen die eingereichten Einwendungen mit den Einbringern beraten werden. Dieses Verfahren wurde durch den energiepolitischen Sprecher der CDU Fraktion, Henry Worm, ausdrücklich begrüßt. „Das Mitnehmen der Menschen ist im Entscheidungsprozess wichtig und muss wahrgenommen werden“, so Worm im Plenum.
(TOP 24a) Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit