Die Regierungsfraktionen haben im Thüringer Landtag eine Korrektur der Grundsteuerreform durchgesetzt.

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck berichtete als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses in der Landtagssitzung über die Ausschussberatungen. Der Gesetzentwurf von CDU, BSW und SPD zur Anpassung der Grundsteuerreform bekam bei der Abstimmung Ende Oktober eine Mehrheit im Parlament. Damit werden die Thüringerinnen und Thüringer ab 2027 konkret entlastet. 

Mit der Reform der Reform sollen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht werden. Das Grundsteuermodell der ehemaligen Ampel-Regierung hat zu teils massiven Ungerechtigkeiten zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken geführt. Dies soll mit der neuen Gesetzesinitiative geändert werden. Die Anpassung der Grundsteuer durch die alte Bundesregierung hatte aufgrund vieler Konstruktionsfehler dazu geführt, dass Eigenheimbesitzer sich mit einer teils vielfach höheren Forderung konfrontiert sahen, während Geschäftsgrundstücke plötzlich deutlich weniger zahlen mussten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Aufkommensneutralität als Leitprinzip zu wahren und dabei eine möglichst faire Verteilung der Steuerlasten zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu erreichen. Konkret wird die Steuermesszahl für Wohngrundstücke abgesenkt. Gleichzeitig steigt der Wert bei Nichtwohngrundstücken.