Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick
(TOP 18 ) Viele Forderungen bereits umgesetzt
Die Fraktion DIE LINKE forderte mit einem Antrag (Drs. 5/2387) die Abschaffung der Abschiebehaft. Bis dahin sollte durch Vereinbarung und Ministerialerlass der Inhalt der EU-Rückführungsrichtlinie umgesetzt werden. Die Rückführungsrichtlinie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen und koppelt das Rückführungsverfahren an Mindeststandards. „Der Antrag ist abzulehnen, da viele der Forderungen im Wesentlichen in Thüringen bereits umgesetzt werden. Abschiebehaft ist bereits jetzt als ‚ultima ratio’ eingesetzt“, sagte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Schröter, im Plenum. Ein gesonderter Erlass sei nicht erforderlich, da der Bund derzeit an der Umsetzung der Richtlinie arbeite. Bis zum Inkrafttreten des vorgesehenen Gesetzes gelten die Grundsätze der Direktwirkung von Richtlinien, die die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat, also auch die Länder und ihre Behörden verpflichten. Hierzu habe das Bundesinnenministerium Anwendungshinweise erlassen, welche einen Erlass in Thüringen entbehrlich machen.
(TOP 17) Gleichstellung: Berichtspflichten nicht überstrapazieren
„Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine wichtige Aufgabe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das sagte der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henry Worm, zum Antrag (Drs. 5/2383) der Fraktion DIE LINKE. Hierzu gehörten wirtschaftliche Aspekte, wie die Überwindung des Lohngefälles oder die Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sowie soziale und gesellschaftliche Aspekte wie etwa die Prävention häuslicher Gewalt. „Die schmalen Ressourcen der Landesregierung für diese wichtige Arbeit sollten deshalb nicht für die Erfüllung immer neuer Berichtspflichten verwendet werden“, so Worm. Die Landesregierung berichtet gemäß § 13 Abs. 1 Thüringer Gleichstellungsgesetz in regelmäßigen Abständen über die Anwendung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und geht dabei ausführlich auf den Stand Thüringens bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann ein. Dieser Bericht setzt einen etwas anderen Schwerpunkt als der „Atlas“. Das dargestellte Berichtswesen mit bundesweitem Atlas und Thüringer Gleichstellungsbericht durch eine weitere Berichtspflicht der Landesregierung zu ergänzen erscheine deshalb nicht notwendig.
(TOP 15) Übergang von Schule und Beruf wird stetig verbessert
„Der Freistaat Thüringen hat bereits vor vielen Jahren begonnen, Initiativen und Maßnahmen zu entwickeln, die dem künftigen Fachkräftebedarf entgegen wirken. Diese werden stetig fortentwickelt und an aktuelle Bedarfe angepasst.“ Das sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck zum Antrag (Drs. 5/2380) der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag gehe von der Annahme aus, dass sich Thüringen derzeit erhebliche Defizite in der Chancen-Effizienz seiner Bildungs- und Ausbildungsstrukturen leiste. Dem sei aus fachlicher Sicht zu widersprechen. Das Thüringer Bildungssystem sei beispielsweise eines der besten in Deutschland und es werde daran gearbeitet, den Übergang zwischen Schule und Beruf noch besser zu gestalten. Durch den Ausbau der individuellen Schulausgangsphase wolle die CDU insbesondere in dieser Phase eine starke Praxisorientierung der Regelschulen ermöglichen. Außerdem soll die Zahl derer, die die Regelschule ohne Schulabschluss verlassen soweit als möglich verringert werden.
(TOP 16) Fachkräftebedarf: Guter Lohn für gute Arbeit
„Guter Lohn für gute Arbeit – dazu fordere ich die Unternehmen auf, einen flächendeckenden Mindestlohn bedarf es nicht.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerhard Günther, in der Plenardebatte zum Thema Fachkräftebedarf (Drs. 5/2382, DIE LINKE). Die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen der Thüringer Wirtschaft sei angesichts des demographischen Wandels ein zentrales politisches Problem, dessen sich die Union annehme. Günther verwies darauf, dass die vorhandenen Instrumente genutzt werden sollten. Ein flächendeckender Mindestlohn werde abgelehnt. „Die Leiharbeit hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise besser überstanden hat, als andere Nationen. In den Verhandlungen zur Neuregelung Arbeitslosengeld II wurde grundsätzliche Regelungen zur Leiharbeit getroffen. Darüber hinaus gehende Regelungen lehnen wir ab. Wir unterstützen die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit“, so Günther. Die CDU-Fraktion begrüßte ausdrücklich die Fortführung von UfAS im vorgestellten Programm ThAFF.
(TOP 14) Ausstellung völlig ungeeignet
„Die Ausstellung ‚Neofaschismus in Deutschland’ ist in jeder Hinsicht ungeeignet; insbesondere für den Bereich der politischen Bildung.“ Das sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Mario Voigt im Plenum (Drs. 5/2332, DIE LINKE). Die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) verantwortete Ausstellung sei zum Thema geworden, weil sie vermeintliche inhaltliche Parallelen und organisatorische Überschneidungen zwischen Konservativen und Rechtsextremisten suggeriere, die schon auf den ersten Blick unsinnig seien. Politiker demokratischer Parteien und Organisationen erscheinen als Stichwortgeber des so genannten Neofaschismus. Statt mit dem Begriff Rechtsextremismus zu arbeiten, würden danach Personen und Organisationen undifferenziert dem „Neofaschismus“ zugeordnet. So wurde beispielsweise mit Konterfeis des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) oder des SPD-Politikers Thilo Sarrazins gearbeitet. Die VVN-BdA wurzelt tief im kommunistischen Bereich und wird in einzelnen Landesverfassungsschutzberichten noch heute erwähnt. „Eine antiextremistische Ordnung darf nicht mit zweierlei Maß messen, da sonst der Anschein aufkommen würde, bloßer sog. Antifaschismus reiche für eine demokratische Position aus“, so Dr. Voigt.
(TOP 10) Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Das Thema „Organspende in Thüringen fördern“ (Drs. 5/1737, FDP) ist im Landtag ohne Aussprache behandelt worden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hatte bereits in den zurückliegenden Sitzungen zu mehr Organspenden aufgerufen und warb für mehr Aufklärungsarbeit.
(TOP 9) Ausländische Abschlüsse: Einheitliches Verfahren soll eingeführt werden
Thüringen will die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse vereinfachen. Die Koalitionsparteien und die FDP-Fraktion im Landtag einigten sich darauf, ein möglichst einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung einzuführen. CDU und SPD verwiesen auf einen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts, dessen Kriterien in vergleichbarer Form auch für die Bundesländer gelten sollen. Darin seien bereits umfassende Verbesserungen vorgesehen: So solle künftig auch bei Nicht-EU-Bürgern die Qualifikation und Berufserfahrung im Vordergrund stehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Mario Voigt wies zudem darauf hin, dass die Einrichtung einer bundesweiten Telefon-Hotline vorgesehen sei, bei der Betroffene Rat suchen können. Darüber hinaus schafft die Regelung einen gesetzlichen Anspruch für Bewerber, ihre Qualifikation prüfen zu lassen. Die Bearbeitung eines Antrags darf demnach nicht länger als drei Monate dauern.
(TOP 8) Master-Studiengänge: Zulassung kann beschränkt werden
Thüringen will eine Zulassungsbeschränkung für stark nachgefragte Master-Studiengänge ermöglichen. Wer einen Bachelor-Abschluss in der Tasche habe, habe auch weiterhin Zugang zu einem Master-Studiengang, sagte Bildungsminister Matschie (SPD) im Landtag. Das bedeute aber nicht, dass es automatisch den Zugang zum Wunschstudiengang gibt. An der Universität Jena seien derzeit vier Masterstudiengänge derart überlaufen, dass es eine Beschränkung geben sollte. Dazu gehören laut Ministerium Psychologie und BWL. Die Beschränkung sei auch im Interesse der Studenten, um eine Überbelegung zu verhindern. Die vom Ministerium vorgelegte Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes wird weiter in den Fachausschüssen des Landtags beraten.
(TOP 7) Schuldenbremse: FDP-Antrag populistisch und unausgereift
Grundsätzlich befürwortet die CDU-Fraktion die Einführung einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung. Die CDU hat dies auch schon im Sommer 2009 im Landtag versucht und dafür nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring nannte den Antrag (Drs. 5/2407, Drs. 2408) der FDP-Fraktion populistisch. Auch inhaltlich könne nicht zugestimmt werden. Die Aufnahme von Krediten in Notsituationen sei viel zu eng gefasst. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit in Notfällen zu erreichen, dürfte angesichts eines schnellen Handelns in solchen Fällen sich als unpraktikabel erweisen. Ebenso müsse die Handlungsfähigkeit des Landes auch bei drastischen Einnahmeausfällen, wie in der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008, gegeben sein.
(TOP 6) Informationsgesetz wird vorerst nicht überarbeitet
Die gesetzlichen Regelungen zur Einsicht in die Verwaltungsunterlagen von Thüringer Behörden werden vorerst nicht überarbeitet. Eine von der Linksfraktion beantragte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (Drs. 5/2395) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Innenminister Jörg Geibert (CDU) begründete dies mit Bedenken „am Inhalt und Zeitpunkt“ des Gesetzesentwurfs, begrüßte aber die prinzipielle Absicht zur Stärkung bürgerlicher Informationsrechte. „Nach kursorischer Prüfung erscheinen uns die Forderungen der Fraktion DIE LINKE überzogen. Sie würden zu erheblichem Verwaltungsaufwand und damit auch zu zusätzlichen Kosten für die Allgemeinheit führen. Wir setzen auf die angekündigte Novelle der Landesregierung“, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner im Plenum.
(TOP 5) Nachhaltigkeitsstrategie: Schnellschüsse nicht hilfreich
Der Gesetzentwurf (Drs. 5/2305) der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft wurde vom Landtag in zweiter Beratung abgelehnt. In der Sache ging es darum, die Zunahme der versiegelten Flächen zu stoppen. Das Hauptziel des Entwurfs, die Geltung der Eingriffsregelung daran auszurichten, kann aber aus Sicht der CDU-Fraktion durch landesgesetzliche Regelung nicht erreicht werden. Dazu bedürfte es einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Baugesetzbuches durch den Bundesgesetzgeber. Demnächst werde der Nachhaltigkeitsbeirat seine Empfehlungen für eine Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie an die Landesregierung übergeben. „Wir sind auf einem guten Weg. Schnellschüsse, wie der fachlich unausgegorene und rechtlich nicht machbare Gesetzentwurf der LINKEN hilft hier nicht weiter“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas.
(TOP 4) Grunderwerbsteuer steigt auf fünf Prozent
Für den Kauf von Grundstücken werden in Thüringen künftig höhere Abgaben verlangt. Der Thüringer Landtag beschloss eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Der Gesetzesentwurf (Drs. 5/2129) der Linken fand im Plenum fraktionsübergreifende Zustimmung, nur die FDP lehnte den Antrag ab. Der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck wies darauf hin, dass auch andere Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg, Hamburg, Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen- Anhalt inzwischen eine Anhebung der Grunderwerbsteuer umgesetzt haben. „Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich müssen wir neben der Stärkung der Wirtschaftskraft auch in verantwortbaren Umfang unsere Einnahmebasis stärken. Dazu dient die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Wie wir von unseren Kommunen erwarten, dass sie ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und entsprechende Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer ansetzen, können die Geberländer im Länderfinanzausgleich erwarten, dass wir Gleiches tun“, so Kowalleck. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion und den Klagen der Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich sei das ein wichtiges Zeichen.
(TOP 3) Thüringer Spielbankgesetz wird geändert
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/1552) der Landesregierung soll der Betrieb der Spielbank in Erfurt und ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. So soll ein angemessener Ausgleich zwischen den Einnahmeinteressen der öffentlichen Hand und dem wirtschaftlichen Interesse des jeweiligen Spielbankbetreibers geschaffen werden. „Zudem haben wir uns mit dem Koalitionspartner vereinbart, das Gesetz zu befristen, um in fünf Jahren erneut über die nunmehr geschaffene Rechtslage zu befinden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht im Plenum.
(TOP 2) Novelle des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet
Die seit Jahren umstrittene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird neu geregelt. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedete der Thüringer Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 5/1759). Mit der Novelle werde endlich geregelt, was schon seit 1991 gesetzlich vorgeschrieben sei, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU). Es werde somit keine rückwirkende Beitragserhebung eingeführt, wie dies die Opposition behauptet habe. Bislang seien lediglich einige Kommunen ihrer Pflicht zur Beitragserhebung nicht nachgekommen. Auch diese Gemeinden müssen nun entsprechende Satzungen erlassen. Linke und Grüne scheiterten mit einem gemeinsamen Alternativentwurf. Sie wollten die Beiträge abschaffen und mit Hilfe einer Infrastrukturabgabe alle Bürger an den Kosten beteiligen. „Letztlich geht es bei der Frage des Kommunalabgabenrechts um die Frage, wie die hohen Investitionskosten finanziert werden können. Im Gegensatz zum Entwurf der Linkspartei und der Grünen soll die Allgemeinheit nicht mittels einer Infrastrukturpauschale pauschal belastet werden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht im Plenum. Vielmehr sollte ein möglichst schonender Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit (Einnahmebeschaffungsgrundsatz der Gemeinden) und den mit dem Straßenausbau einhergehenden grundstücksbezogenen Vorteilen für die Bürger erfolgen. Insbesondere sollten die Entscheidungsspielräume der Gemeinden wesentlich erweitert werden. Die von der Landesregierung vorgelegte Lösung, die nach intensiven Beratungen von den Koalitionsfraktionen der CDU und SPD getragen wurde, biete differenzierte Lösungen an.
(TOP 1) Landtag für Energiewende
Thüringens schwarz-rote Regierung und die fünf Fraktionen im Landtag haben in seltener Einmütigkeit für eine Energiewende plädiert. Auch über den Atomausstieg in Deutschland gab es im Parlament weitgehende Einigkeit, gestritten wurde jedoch über den Zeitplan. In einer Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan für die Energiepolitik sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): „Die Frage, ob Kernenergie in Deutschland eine Zukunft hat, ist klar beantwortet: Nein.“ Es gehe um einen „schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie» und mehr Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Dafür sprachen sich auch die Regierungs- und Oppositionsfraktionen CDU und SPD sowie Linke und FDP aus. In einem gemeinsamen Antrag, gegen den die Abgeordneten der Grünen stimmten, nahmen sie zur Atomenergie Stellung, die „baldmöglichst“ durch alternative Energien abgelöst werden müsse. Den Grünen ging das nicht weit genug. Ihre Fraktion wolle den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnik. CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring erklärte, der Atomausstieg könne nur Zug um Zug erfolgen.
(TOP 25 e) Geprächsbedarf bei Novelle der Thüringer Schulordnung
Die Novellierung der Thüringer Schulordnung verdient aus Sicht der CDU-Fraktion eine ausführliche und inhaltliche Diskussion. „Das Thema wird in Thüringen derzeit hitzig diskutiert. Hinsichtlich eines breiten Dialogs zur Schulordnung, nehmen wir Minister Matschie beim Wort und hoffen, dass die Anzuhörenden auch ernst genommen werden mit ihren Stellungnahmen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde, im Plenum (Drs. 5/2418, FDP). Die Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrern müssten in diesen Dialog eingebunden werden. Wie Emde ausführte, besteht noch erheblicher Gesprächsbedarf am vorliegenden Entwurf.
(TOP 25 d) Wesentlicher Schritt zur Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche
In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Landtag mit der „Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Thüringen“ (Drs. 5/2414, SPD). „Wir begrüßen ausdrücklich die nach zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefasste Einigung über ein Bildungs- und Teilhabepaket. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien unternommen worden“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, im Plenum. Das Bildungspaket beinhalte Mittagessen in Kita, Schule und Hort; Lernförderung; Teilhabe an Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit; Schulbedarf und –ausflüge sowie Schulförderung. Außerdem könnten die Kommunen Schulsozialarbeiter einstellen. Meißner: „Mit der Übertragung der Umsetzung des Bildungspakets auf die Kommunen ist der richtige Weg beschritten worden, denn nur die Verantwortlichen vor Ort wissen um die konkreten Bedürfnisse der Menschen. Nun gilt es jedoch sicherzustellen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird.“
(TOP 25 c) Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln