Kowalleck: „Starke Kommunen sind Fundament für Vertrauen der Bürger“
 
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt soll in diesem Jahr mit einer Millionensumme vom Land unterstützt werden. Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck hat zusammen mit seiner CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und den Koalitionspartnern von BSW und SPD ein finanzielles Kraftpaket für die Dörfer, Gemeinden und Städte in Höhe von rund 155 Millionen Euro beschlossen. Das Paket soll mit der Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April auf den Weg gebracht werden.

„Die Menschen erleben Politik zuallererst vor ihrer Haustür. Sie merken sofort, wenn Schulen nicht saniert, Krankenhäuser geschlossen oder Straßen immer schlechter werden. Wir stärken die Kommunen, damit genau das abgestellt werden kann. Dörfer, Gemeinden und Städte müssen stark und handlungsfähig sein, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Politik und Verwaltung haben. Gerade deshalb müssen unsere ländlichen Regionen gut ausgestattet sein, und zwar mit modernen Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, sozialen Angeboten und guter medizinischer Versorgung“, so der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.
 
Das gelinge nur mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch das Land. Konkret planen Kowalleck und die Fraktionen von CDU, BSW und SPD ein Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Das „Kleine Gemeinden Programm“ soll dabei mit 43,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Außerdem geplant ist eine Sozialentlastungspauschale für die Landkreise in Höhe von 42 Millionen Euro, um die Verwaltungen bei den immer weiter steigenden Sozialkosten zu unterstützen. Neben einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro haben sich die Verhandler auf die Feuerwehrpauschale mit 10 Millionen Euro, Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen, kommunale Sportanlagen sowie Mittel für den kommunalen Klimaschutz im Rahmen des Programms Klima Invest verständigt.
 
Sonderzuweisungen soll es darüber hinaus für kommunale Bäder geben, die damit bei den immer weiter steigenden Betriebskosten unterstützt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Für das Top-Thema Gesundheit planen die Koalitionsfraktionen im Haushalt 20 Millionen Euro für einen sogenannten Krankenhaus-Transformationsfonds ein. Dieser soll in den nächsten Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden und die stationäre Versorgung in allen Landesteilen sichern.

„Wichtig ist, dass die Kreise, Städte und Gemeinden nicht in der Luft hängen und der Haushalt jetzt verabschiedet wird. Unsere Kommunen, die Wirtschaft, Institutionen und Vereine warten auf dieses Zeichen. Der Finanzbedarf ist durch gestiegene Ausgaben auch hier im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt enorm und der Handlungsdruck entsprechend groß“, betont der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Maik Kowalleck abschließend.