Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat sich für die schnelle Schaffung von landeseigenen Abschiebehaftplätzen ausgesprochen.

„Das Vorhaben der neuen Landesregierung begrüße ich. Als CDU-Fraktion fordern wir seit Jahren die Schaffung von Abschiebehaftplätzen. Das wird mit dem Regierungswechsel jetzt endlich angepackt. Bei uns gelten klare Regeln und wer diese nicht einhält, muss gehen“, erklärt Kowalleck.

CDU-Migrationsministerin Beate Meißner hatte angekündigt, in der bisherigen Jugendarrestanstalt Arnstadt bis zu 37 Plätze zu schaffen. Bisher nutzt Thüringen einen einzigen Haftplatz im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim am Rhein. Der Abgeordnete Maik Kowalleck: „Das hat sich als enorm ineffizient und hinderlich bei der Durchführung von Abschiebungen erwiesen. Thüringen muss die Möglichkeit nutzen, eigene Plätze auszuweisen und damit reibungslosere Abläufe ermöglichen.“
Die Thüringer Kommunen haben bei einer Befragung 111 Plätze für Ausreisegewahrsam angemeldet. Im vergangenen Jahr scheiterten außerdem fast 350 Abschiebungen in Thüringen, weil die jeweilige Person nicht angetroffen wurde, berichtete die Ministerin.
Nicht zuletzt die Bluttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg oder München hätten gezeigt, dass der Handlungsdruck groß ist, sagt der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck. Der eingeschlagene Weg sei deshalb richtig und muss weiterverfolgt werden. „Mit Blick auf eine neue Bundesregierung und den nötigen Politikwechsel in der Migrationspolitik auch im Bund werden wir deshalb prüfen, wo Thüringen noch schneller zu Recht und Ordnung zurückkehren kann, etwa über eine zentrale Ausländerbehörde. Thüringen braucht Ordnung in der Migrationspolitik und muss dafür vorhandene Spielräume entschieden nutzen“, so Kowalleck.