Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 42. bis 44. Plenarsitzung (26. bis 28. Januar 2011) in fortlaufender Form.

(Top 19) Stichtagsfreie Regelung im Bleiberecht abgelehnt

Mit einem Antrag (Drs. 5/2156) forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung u.a. auf, sich im Rahmen ihrer Bundesratspolitik für ein bundesweites stichtagsfreies Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge einzusetzen. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. „Die derzeitige Regelung knüpft an die Integrationsleistungen der Betroffenen an. Dies ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Ansatz. Selbstverständlich stehen wir vernünftigen Änderungsvorschlägen offen gegenüber. Integration kann aber nicht ohne Integrationswillen und Integrationsleistungen funktionieren. Eine stichtagsfreie Regelung, wie sie vorliegend vorgeschlagen wird, ist aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument und wird von uns als zu weitgehend abgelehnt“, so die CDU-Politikerin Gudrun Holbe.

(TOP 18) Bahn: Pünktlichkeit und Fahrzeugverfügbarkeit verbessern

Die Bahn ist durch eine ausreichende Ausstattung mit Bundesmitteln und durch optimale organisatorische Abläufe in die Lage zu versetzen, den Bürgern eine vernünftige Qualität ihrer Dienstleistung bieten zu können. So lautet der Tenor des Beitrags der CDU-Verkehrspolitikerin Christina Tasch zu einem Antrag (Drs. 5/2155) der Fraktion DIE LINKE. Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte umfänglich zu aktuellen Problemen der Bahninfrastruktur in Thüringen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Zugverkehrs sowie über die Strategie der Landesregierung zur Entwicklung der Bahninfrastruktur in den nächsten Jahren berichtet. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Bahn künftig die Gewährleistung der erwartbaren Mindestqualitätsstandards sowohl im Normalbetrieb als auch bei Extremsituationen sicherstellen muss. Darüber hinaus erwarten wir von der Bahn einen detaillierten Maßnahmenkatalog von kurz- und mittelfristigen Aktivitäten, insbesondere ein Konzept zur Verbesserung der Pünktlichkeitssituation und der Fahrzeugverfügbarkeit“, sagte Tasch. Erforderlich seien weitere Investitionen in Netz und Betrieb der Deutschen Bahn sowie die Vorhaltung weiterer Kapazitätsreserven. Deutlich mehr Aufwendungen müssten in die Instandhaltung und Reparatur des rollenden Materials fließen.



(TOP 17) Gesetz für Handwerksbetriebe soll erhalten bleiben

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 5/2074) setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD  für die Erhaltung des Bauforderungssicherungsgesetzes gegenüber dem Bund ein. Insbesondere Handwerksbetriebe, die als Subunternehmer arbeiteten, hatten vor Inkraftreten des Bauforderungssicherungsgesetzes mit massiven Zahlungsausfällen zu kämpfen. Ihre Rechnungen wurden in vielen Fällen nicht bezahlt, weil der Generalunternehmer das Geld des Bauherrn nicht zur Bezahlung der Subunternehmer, sondern zum Stopfen anderer finanzieller Lücken auf alten Baustellen genutzt hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerold Wucherpfennig wies im Plenum darauf hin, dass die Bundesregierung gegenwärtig erneut an der Abschaffung der baustellenscharfen Verwendungspflicht im Bauforderungssicherungsgesetz arbeite. Die Thüringer Handwerkskammern bestätigten, dass sich das Gesetz in der Praxis bewährt habe.



(TOP 16) Verbraucherschutz: Bericht soll erweitert werden

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft. Darauf machte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht im Plenum aufmerksam. Die Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation wachse zunehmend, denn nie habe es bisher für die Verbraucher einem größeren Angebot gegeben. „Verbraucherschutz ist das gute Gefühl, das Richtige zu tun“, so Gumprecht. Mit einem gemeinsamen Antrag (Drs. 5/2073) fordern CDU und SPD die Erweiterung des Verbraucherschutzberichts um einen Abschnitt „Stand der Umsetzung der verbraucherpolitischen Ziele“. Weiterhin soll sich die Landesregierung für eine bundesweite Umsetzung einer unabhängigen Finanzberatung und die Gewährleistung der Kontinuität der Arbeit der Thüringer Verbraucherzentrale einsetzen. Außerdem soll geprüft werden, wie sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene für die Einführung einer transparenten Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einsetzen kann.



(TOP 15) Bundeswehr: Landesregierung setzt sich für Thüringer Standorte ein

In einem Antrag (Drs. 5/1901) forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung unverzüglich und umfassend für den Erhalt und die Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen einzusetzen. „Selbstverständlich werden sich die Thüringer Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen für jeden einzelnen Standort - und insbesondere für den Erhalt der Kasernen – einsetzen“, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler in der Plenardebatte. Der CDU-Fraktion sei bewusst, dass der Faktor Bundeswehr ganz wesentliche Bedeutung für das heimische Handwerk und Gewerbe habe. Allerdings müsse das Bundesverteidigungsministerium seine Entscheidungen in erster Linie nach verteidigungspolitischen Kriterien und nicht nach Kriterien wirtschaftlicher Strukturpolitik treffen. Fiedler äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr auch nach der Reform nicht aus Thüringen verschwunden sein werde. Es lägen zum Zeitpunkt noch keine Informationen zu etwaigen Standortstreichungen vor.

(TOP 14) Erneuerbare Energien: Thüringen ist Spitze

Thüringen ist Spitze bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. So lautet das Fazit des CDU-Finanzpolitikers Maik Kowalleck zu einem entsprechenden Antrag (Drs. 5/1897) der Fraktion DIE LINKE. Im Jahr 2009 seien rund 2,9 Milliarden Kw Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden, mehr als 5 Prozent mehr als im Jahr 2008. „Ab dem Jahr 2014 will das Land zu 100 Prozent seine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien beziehen“, erläuterte Kowalleck. Dazu sei ein Gesamtvertrag für landeseigenen Immobilien abgeschlossen worden. Dennoch sei durch die Vergabe von Regionallosen auch die Teilnahme von einheimischen Stadtwerken am Wettbewerb gesichert.



(TOP 13) Subventionen: Bericht erst nach den Ist-Ergebnissen 2011 sinnvoll

Die CDU-Fraktion begrüßte die Vorlage eine Subventionsberichtes (Drs. 5/1825, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Drs. 5/1902 FDP). Die CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann machte aber darauf aufmerksam, dass eine Vorlage 2011 lediglich den Fördermitteleinsatz der Jahre 2008 und 2009 bewerten würde. Eine Beurteilung der Wirksamkeit von Subventionen der amtierenden Koalitionsregierung sei erst nach den Ist-Ergebnissen 2011 möglich. Die Erstellung des Berichts würde dann noch die entsprechende Zeit bis nach 2011 benötigen. „Wir werden im Ausschuss eine entsprechende Änderung einbringen“, so Lehmann im Plenum.



(TOP 12) Mitteldeutsches Abitur: Vergleichbarkeit statt Vereinheitlichung

Mit einem Antrag (Drs. 5/1763) thematisierte die Fraktion der FDP die „Einführung eines mitteldeutschen Abiturs“. Mittelfristig will Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt vorangehen und bei den Abschlussprüfungen an mitteldeutschen Gymnasien auf einheitliche Bildungsstandards setzen. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde betonte, dass die CDU auf Vergleichbarkeit und nicht Vereinheitlichung der Prüfungen großen Wert lege. Ein mitteldeutsches Abitur, das als einheitliche zentrale Prüfung geschrieben werden soll, lehne die CDU-Fraktion u.a. wegen des enormen organisatorischen Aufwandes ab. „Wir haben uns bereits in zahlreichen Fragen mit unseren Nachbarländern verständigt und das werden wir auch weiterhin tun“, so Emde.



(TOP 11) Stromtrasse: Vorschläge der LINKEN nicht umsetzbar

Die Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1762) hat die Landesregierung aufgefordert, über alternative Technologien zur 380-KV-Leitung durch den Thüringer Wald zu verhandeln. Statt eines Neubaus sollte die bestehende  Leitung Remptendorf-Redwitz mit Hochtemperaturseilen umgerüstet werden. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hält die Vorschläge für nicht umsetzbar. Für die Trasse reiche die Kapazität auch mit Hochtemperaturseilen und intelligenter Netzsteuerung nicht aus. Sie liege mindestens doppelt so hoch.  Auch der CDU-Energiepolitiker Henry Worm sieht keine Alternative: „Wer die erneuerbare Energie will, muss die notwendigen Leitungen hinnehmen“, sagte Worm im Plenum. Ein Umbau des bestehenden Netzes sei im Betrieb nicht möglich. Zudem hätten Landtag und Landesregierung beim derzeitigen Stand des Planungsverfahrens keine Handhabe mehr.



(TOP 10) Kostbares Kulturgut: Goethe-Zeichnungen wichtig für Thüringen

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat zum Sachverhalt (Drs. 5/1761, DIE LINKE) eine Erklärung der Landesregierung gemäß § 50 der Geschäftsordnung abgegeben. Der Verbleib der Goethe-Zeichnungen aus dem Hirschhügel-Konvolut war bereits mehrfach im Plenum sowie im Ausschuss diskutiert worden. Das breite öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Sachverhalts ist mehr als verständlich, schließlich handelt es sich um Kulturgut aller ersten Ranges. Die Landesregierung trug diesem Wunsch mit der Klärung Rechnung und führte aus, dass sich der Freistaat Thüringen dafür einsetze, die kostbaren Goethe-Zeichnungen zurückzugewinnen und öffentlich zugänglich zu machen.


(TOP 9) Soziales: CDU spricht sich deutlich für bezahlbaren Wohnraum aus

Zum Antrag (Drs. 5/1760) der Fraktion DIE LINKE verwies der CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther auf Artikel 15 der Thüringer Verfassung. Es sei ständige Aufgabe das Freistaates darauf hinzuwirken, dass in ausreichendem Maße angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels fördere das Land und seine Gebietskörperschaften die Erhaltung, den Bau und die Bereitstellung von Wohnraum im sozialen genossenschaftlichen und privaten Bereich. Der Antrag der LINKEN sei somit entbehrlich. „CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag deutlich für bezahlbaren Wohnraum als ein Grundbedürfnis der Menschen ausgesprochen. Die CDU steht zu ihrem Wort, die Wohnungsbauförderung auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen“, so Günther im Plenum.



(TOP 1) Regierungserklärung: Extremismus konsequent entgegentreten

In ihrer Regierungserklärung (Drs. 5/2110) hat Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im Landtag das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ verteidigt. Alle wichtigen Akteure seien einbezogen worden. Das Programm sei nach langer Diskussion am Ende doch einmütig verabschiedet worden. Das  Landesprogramm wird dazu beitragen, demokratische Strukturen, Einstellungen und Verhaltensweisen weiter zu stärken. Davon ist die CDU-Abgeordnete Beate Meißner überzeugt, die das Programm mit erarbeitet hat. „Politisch motivierte Gewalt und Extremismus finden keinen Nährboden, wo demokratische Haltungen den Menschen in Fleisch und Blut übergegangen sind. Deshalb ist es richtig, dass das Programm darauf einen Schwerpunkt legt“, sagte Meißner. Es setze jedoch zugleich und richtigerweise darauf, Extremismus und politisch motivierter Gewalt konsequent entgegenzutreten und würdige entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Stärke des Programms sieht die Abgeordnete auch darin, „dass es neben dem Rechtsextremismus auch die Gefahren des Linksextremismus und des islamischen Extremismus aufgreift“, so die Abgeordnete wörtlich. Es trage damit einer sich wandelnden Realität Rechnung.



(TOP 8) Schule ohne Sitzenbleiben: CDU kritisiert zusätzliche Förderung

Das Themenfeld „Sitzenbleiben“ wurde im Zusammenhang mit der Schulgesetznovelle im Ausschuss diskutiert. Bei der Novelle des Thüringer Schulgesetzes wurden durchaus Möglichkeiten eröffnet, für einzelne Klassenstufen, Schulformen oder Schularten auf eine Versetzung oder auf die Versetzungswirksamkeit einzelner Fächer zu verzichten. Die Forderung (Drs. 5/1401, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), das „Sitzenbleiben“ gänzlich abzuschaffen, wird seitens der CDU-Fraktion nicht geteilt. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde sagte im Plenum, dass die Union ausdrücklich leistungsorientierte Schulen wolle, die Noten vergeben und die es schwachen Schülern ermöglichen, Klassenstufen zu wiederholen. Die Forderung „Schulen ohne Sitzenbleiben“ zusätzlich zu fördern, kritisiere die CDU scharf. Denn alle Schularten seien gleichberechtigt. „Die Grünen müssen die gesetzliche Grundlage in Thüringen zur Kenntnis nehmen. Es gibt bereits diese Möglichkeiten (z.B. bei den Doppeljahrgangsstufen) und es gab sie auch schon zu Zeiten, in denen die CDU alleine regiert hat. Wir überlassen das aber den Pädagogen vor Ort und greifen nicht direktistisch von oben ein“, so Emde.

(TOP 7) Insolvenz droht: Rettungsbeihilfe für kleine Unternehmen

Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag (Drs. 5/349) Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in Insolvenz bedrohten kleineren und mittleren Thüringer Unternehmen thematisiert. Darin wird die Landesregierung gebeten, eine Regelung zu prüfen, mit der kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, bei denen die Voraussetzungen für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, eine so genannte Rettungsbeihilfe erhalten können. Zudem soll die Landesregierung dieses mögliche neue Instrument bis 30. September 2012 evaluieren und dem Thüringer Landtag im Oktober 2012 über das Ergebnis der Evaluation berichten.



(TOP 6) Auftragskostenpauschale: Nachzahlung an Kommunen

Die Verordnung über die Auftragskostenpauschale (Drs. 5/2166) regelt die Kostenerstattung an die Landkreise und Kommunen für die übertragenen Aufgaben für das Jahr 2010. Demnach wird eine Nachzahlung von 45 Mio. Euro, die zu fast 50 Prozent (23 Mio. Euro) auf die Überleitung der kommunalisierten Aufgaben in 2008 in die Auftragskostenpauschale resultiert, gewährt. Die Kosten waren bisher außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs etatisiert. Die CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann wies darauf hin, dass diese Verordnung nicht im Zusammenhang mit der Neuregelung für 2011 stehe. Dort werden für die Kostenerstattung die drei besten Kommunen als Vergleichsmaßstab herangezogen. Dies führt zu Abschlägen zwischen 2 und 60 Prozent, ist aber durch das neue Finanzausgleichsgesetz geregelt. Die Diskussionen sind im Rahmen der Haushaltsberatungen gelaufen.



(TOP 5) KFA: Struktur ist grundsätzlich neu zu ordnen

Die Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2157) möchte den Kommunen 25 Mio. Euro für die Aufgabe des Winterdienstes zukommen lassen. Im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (KFA) sind bereits 23 Mio. Euro für den Winterdienst berücksichtigt. Diese sind Bestandteil der Schlüsselmasse. „Es entspricht nicht der Systematik des Finanzausgleichs, dass auf jede Sondersituation mit mehr Geld reagiert wird“, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann im Plenum. Es sei ureigenste kommunale Selbstverwaltung, die Zuweisungen des Landes zielgerichtet einzusetzen. Der KFA sei kein Erstattungsverfahren für anfallende Aufgaben, sondern ein Art Defizitausgleich für die kommunale Finanzkraft. Mehr als 100 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises seien auf ihre Kostenrelevanz überprüft und entsprechende Finanzströme festgelegt worden, die jährlich fortgeschrieben werden. Lehmann wies darauf hin, dass die Struktur des KFA grundsätzlich neu zu ordnen sei.



(TOP 4) Bauordnung: EU-Vorschriften werden in nationales Recht umgesetzt

Mit dem Gesetzentwurf (Drs. 5/2154) zur Bauordnung werden in zwei Bereichen EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Zum einen haben die Mitgliedstaaten unter anderem sicherzustellen, dass einzelstaatliche Vorschriften für Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen angewandt werden, verhältnismäßig und notwendig sind. Das beinhaltet z.B. auch die Überprüfung, ob auf Genehmigungsverfahren für kleinere Anlagen (kleine Windenergieanlagen und Solaranlagen auf und an Gebäuden) verzichtet werden kann. Die andere Regelung, die den Rechtsrahmen für eine gemeinschaftliche Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten betrifft, gilt zwar unmittelbar, erfordert aber eine Regelung der Zuständigkeiten. Diese sollen mit dem Änderungsgesetz geschaffen werden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Scherer bat um Überweisung des Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschuss: „Lassen Sie uns jetzt die Regelungen treffen, die europarechtlich zwingend sind und jene, die den Thüringern den Umgang mit der Bauordnung erleichtern." Der Entwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.



(TOP 3) Grunderwerbsteuer: Erhöhung des Steuersatzes vorgeschlagen

Die Fraktion DIE LINKE empfiehlt in Thüringen die Erhöhung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent und erwartet damit Einnahmen von bis zu 22 Mio. Euro (Drs. 5/2129). Der Entwurf wurde in den Finanzausschuss überwiesen und wird dann mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beraten.



(TOP 2) Altersversorgung: Ansprüche von Ministern werden geändert

Ziel eines Gesetzentwurfes (Drs. 5/2064) der Landesregierung ist u.a. die Abschaffung der bisherigen Privilegierung von Mitgliedern der Landesregierung bei der Altersversorgung und bei der Anrechnung von Einkünften. Die Vorschläge liegen dabei auf der Linie dessen, was auch in anderen Ländern diskutiert und praktiziert wird. So wird u.a. die Altersgrenze auf die Regelaltersgrenze nach SGB VI angehoben und der Höchstruhegehaltssatz analog beamtenrechtlicher Regelungen von 75 % auf 71,75 % abgesenkt. Außerdem soll das Einkommen aus der Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder außerhalb des öffentlichen Dienstes auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Die Gesetzesänderungen werden im Justizausschuss weiterberaten.



(TOP 23e) Solarförderung: Kritik am 1.000-Dächer-Programm

Die FDP-Fraktion hatte während der Plenardebatte zu ihrem Antrag ( Drs. 5/2202) das 1.000-Dächer-Programm des Landes, das die Kommunen bei der Anschaffung von Solaranlagen unterstützen soll kritisiert. Dies sei eine „durch Steuergelder und Energiepreise bezahlte Kapitalanlage“. Dass die Solarbranche einer Kürzung der Photovoltaikförderung zugestimmt habe, mache deutlich, dass eine Fortführung der teuren Doppelförderung durch das Land nicht mehr nötig sei. Die Einigung auf Bundesebene sieht vor, die Fördersätze je nach Marktentwicklung zum 1. Juli zwischen 3 und 15 Prozent zu kürzen. Wirtschaftsminister Machnig (SPD) verteidigte die Förderungen für die Solarbranche. Bei der Installation von Solaranlagen liege der Freistaat Thüringen unter den Bundesländern nur auf Rang elf.



(TOP 23d) Hartz-IV: Verfahren sollen zügig abgearbeitet werden

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Wachsende Klageflut an Thüringer Sozialgerichten“ (Drs. 5/2201) thematisiert. „Die Aktualität dieses Antrags erschließt sich nicht, da sich an dem bekannten Problem bisher nichts geändert hat, außer ein paar Zahlen“, sagte der CDU-Abgeordnete Fritz Schröter im Plenum. Die Klageflut sei derzeit nicht aufzuhalten. Dabei werden die Richterstellen jährlich durch Abordnung und Neueinstellung aufgestockt und laut Koalitionsvertrag soll der Einstellungskorridor auch weiterhin erhöht werden. „Die Koalition hat sich verpflichtet, die erforderlichen organisatorischen, verwaltungsmäßigen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, um eine zügige Abarbeitung der Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit sicherzustellen“, so Schröter. Aber dies sei nur Symptombekämpfung. „Solange die Hartz IV-Regelungen nicht transparenter werden und der Vermittlungsausschuss des Bundesrates noch nicht entschieden hat, wird die Klageflut nicht abreißen“, sagte der CDU-Politiker.



(TOP 23c) Bahn-Pannen: Maßnahmekatalog wird erwartet

Aufklärung über die Situation Ende 2010/Anfang 2001 bei der Deutschen Bahn zu erhalten war das Ziel  der Aktuellen Stunde, die die CDU-Fraktion unter dem Titel "Extreme Witterungssituationen - Konsequenzen für den Zugverkehr in Thüringen" (Drs. 5/2171) beantragt hatte. Darüber hinaus war der CDU wichtig, von der Landesregierung zu erfahren, welche Position zu den Unzulänglichkeiten bei der Bahn an den extremen Wintertagen wie auch zu den Problemen im Sommer bezogen wird. Die CDU-Verkehrspolitikerin Christina Tasch lobte die Aktivitäten von Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz gemeinsam mit seinen Länderkollegen die aufgezeigten Probleme mit Vertretern der Bundesregierung und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, ausführlich diskutiert und ausgewertet hatte. „Die Bahn muss künftig die Gewährleistung der erwartbaren Mindestqualitätsstandards sowohl im Normalbetrieb als auch bei Extremsituationen sicherstellen. Wir erwarten von der Bahn einen detaillierten Maßnahmenkatalog von kurz- und mittelfristigen Aktivitäten, insbesondere ein Konzept zur Verbesserung der Pünktlichkeitssituation und der Fahrzeugverfügbarkeit“, so Tasch im Plenum. 

(TOP 23b) Straßenschäden: Bund, Land und Kommunen in jeweils eigener Verantwortung

Auf Antrag (Drs. 5/2181) der SPD-Fraktion hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde das Thema „Bundeshilfen zur Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen Straßen“ debattiert. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Wetzel machte deutlich, dass alle Straßenbaulastträger (Bund, Land und Kommunen) in der gleichen Situation seien. Auf alle würden erhebliche Kosten zukommen, um die Winterschäden in ihrem Verantwortungsbereich zu beseitigen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion müsse aber auch weiterhin das Motto gelten „Jeder kümmert sich um seine Straßen“. Weder Bund noch Land hätten die Aufgabe, den Kommunen Mittel für kommunale Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs stünden den Kommunen 206 Mio. Euro für die Aufgabe der Erhaltung der kommunalen Straßen zur Verfügung. Wetzel wies darauf hin, dass nicht allerorts die Schäden so groß sind, wie oft Glauben gemacht wird. Dort, wo die Kommunen ihre Straßen nachhaltig saniert hätten, bestehe keine oder eine viel geringere Anfälligkeit für Winterschäden. „Die für 2011 eingeplanten Finanzmittel von 35 Millionen Euro für die grundlegende Sanierung von Straßen in Landesträgerschaft sind nach einem mehrjährigen Plan bereits vertraglich an die Auftragsfirmen vergeben. Die regelmäßige Sanierung von Straßen verhindert ansonsten stetig steigende Winterschäden und ist letztendlich die preiswertere Lösung", stellte Wetzel fest.



(TOP 23a) Verkehrspolitik: Ländlicher Raum soll besser erreichbar werden

Auf Antrag (Drs. 5/2148) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Landtag mit „Moderner Verkehrspolitik in Thüringen“ befasst. Die CDU-Verkehrspolitikerin Christina Tasch hob in ihrem Beitrag an erster Stelle die Leistungen Thüringens beim Ausbau der Straßen in den vergangenen 20 Jahren hervor: „Allein in Bundes- und Landesstraßen wurden seit 1991 8,5 Mrd. Euro verbaut. 1991 gab es in Thüringen 250 Autobahnkilometer, heute sind es 580 km". Einen weiteren Schwerpunkt legte Tasch auf die weitere Verbesserung der infrastrukturellen Ausstattung und die ansprechende verkehrliche Erreichbarkeit auch des ländlichen Raumes auf dem Schienenwege. Als weitere Ziele einer modernen Thüringer Verkehrspolitik nannte die CDU-Politikerin den weiteren Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes und die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Zur Frage der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwies Tasch auf die Fakten: „Sollen 10 Prozent des Zuwachses im Straßengüterverkehr zusätzlich auf die Schiene verlagert werden, bedeutet dies eine Verdopplung des Güterverkehrsaufkommens auf der Schiene. Das geben die Trassen in den Fernrelationen nicht her und können es auch kurz- und mittelfristig nicht“.