Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 41. Plenarsitzung (19. Januar 2011) in fortlaufender Form.

(TOP 15) Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich der Bildungsausschuss bereits im Januar 2010 mit diesem Thema „Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) im Zusammenhang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR)“. Das Berichtsersuchen wurde durch das Bildungsministerium erfüllt. Der Antrag ( Drs. 5/1738, FDP) hatte sich damit erledigt. Hintergrund: Im November 2002 wurde durch die Bildungsminister Europas der sogenannte Kopenhagen-Prozess eingeleitet. Ziel ist die Vergleichbarkeit der beruflichen Bildung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da die beruflichen Bildungssysteme der Mitgliedstaaten stark divergieren, sollen nicht die erworbenen Abschlüsse als Kriterium gelten sondern Kenntnisse, Fertigkeiten sowie fachliche und persönliche Kompetenzen. Zur Erreichung dieser Ziele soll ein europäisches Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung orientiert am ECTS System des Hochschulbereichs, geschaffen werden. Dazu ist ein sogenannter europäischer Qualifikationsrahmen EQF (European Qualifikation Framework) mit 8 Stufen entwickelt worden, der auf nationale Verhältnisse herunter gebrochen wird (DQR).



(TOP 14) Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner rief im Plenum zu mehr Organspenden (Drs. 5/1737, FDP) auf und warb für mehr Aufklärungsarbeit.  „Wer Organe spendet, rettet Leben. Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, derer sich möglichst jeder Mensch stellen sollte“, so Meißner. Vor dem Hintergrund, dass sich Jugendliche bereits im Alter von 16 Jahren für die Organspende entscheiden könnten, sei es wichtig, sich bereits in der Schule mit dem Thema auseinander zu setzen. Es gebe bereits vielfältiges Informations- und Unterrichtsmaterial, das verstärkt in der Schule eingesetzt werden sollte. Entsprechend der am Transplantationszentrum Jena geführten Wartelisten werden momentan im Freistaat 520 lebensrettende Organe benötigt.



(TOP 13) Medienkompetenz in Thüringen

In einem Antrag (Drs. 5/1736, CDU und SPD) der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, ressortübergreifend und in enger Abstimmung mit der Thüringer Landesmedienanstalt ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung der Vermittlung von Medienkompetenz in Thüringen zu erarbeiten und es dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 vorzulegen. Ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen Situation
soll das Konzept besonders folgende Schwerpunkte thematisieren: verbesserte Vernetzung und Kooperation der in der frühkindlichen Bildung, im schulischen und außerschulischen Bereich sowie in der Erwachsenenbildung bei der Vermittlung von Medienkompetenz tätigen Akteure; stärkere Bündelung und inhaltliche Verzahnung der unterschiedlichen Initiativen und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz; deutlichere Fokussierung bei der Vermittlung von Medienkompetenz auf den Umgang mit neuen Medien und verstärkte Zusammenarbeit mit den beiden anderen mitteldeutschen
Ländern zur Etablierung gemeinsamer Standards, länderübergreifender
Initiativen und einheitlicher Zielsetzungen bei der Vermittlung
von Medienkompetenz.




(TOP 12) Drei-Säulen-System hat sich in Deutschland bewährt

Die EU-Kommission plant als Reaktion auf die Finanzmarktkrise eine grundlegende Veränderung der bestehenden Sicherungssysteme aller Kreditinstitute in Europa. Nach den Plänen der Kommission sollen sich alle Banken in Europa einem einheitlichen Einlagensicherungssystem anschließen. Eine Freistellung u.a. für die Institutssicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen-Finanzgruppe ist nicht mehr vorgesehen. Die derzeitigen Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft, freiwillige Einlagensicherung einerseits und Institutssicherung andererseits, sind davon massiv betroffen. Die CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann machte im Plenum (Drs. 5/1724, CDU und SPD) darauf aufmerksam, dass das verbesserte Schutzniveau für alle Anleger in Europa nicht dazu führen dürfe, dass das Schutzniveau in Deutschland sinke. Das Drei-Säulen-System mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken habe sich in Deutschland gerade in der Krise bewährt. Die Koalitionsfraktionen lehnten den jetzigen Entwurf der Einlagensicherungsrichtlinie ab. 



(TOP 11) Anerkennung der von Migranten erworbenen Abschlüsse

„Wir wollen ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Daher liegt uns die Integration jener, die nicht aus Thüringen stammen, aber dauerhaft hier leben wollen, am Herzen. Wir stehen für Integration von denjenigen, die hier leben und arbeiten wollen.“ Das sagte der CDU-Hochschulpolitiker Dr. Mario Voigt in der Plenardebatte zum Thema „Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse“ (Drs. 5/1708, FDP). Aus Sicht des CDU-Politikers ist dies aufgrund des zukünftigen Fachkräftemangels ein wichtiges Thema für den Freistaat.  „Wir wollen mit der Landesregierung die Bedingungen für eine gelingende Integration verbessern und erwarten in diesem Zusammenhang die Umsetzung erfolgversprechender Integrationsprojekte, insbesondere im Bereich der sprachlichen Bildung von Spätaussiedlern und anderen Zuwanderergruppen“, so Voigt.



(TOP 10) Neue Regelsätze im SGB II sind nachvollziehbar

Die neuen Regelsätze im SGB II sind nachvollziehbar und werden dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei nicht die Höhe der Regelsätze, sondern den unzulänglichen Berechnungsmodus kritisiert. Das betonte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht im Plenum (Drs. 5/1557, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Bundesregierung habe in diesem Punkt auf einer soliden und angemessenem Datenbasis nachgearbeitet. „Wer jetzt von Verhöhnung spricht, sollte sich darüber im klaren sein, dass eine weitere Erhöhung der Regelsätze dann aber auch eine Verhöhnung gerade dieser Menschen bedeutet, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen“, so Gumprecht. Was die Regelleistungen für Kinder betreffe, sollten diese nun ergänzend dazu ein Bildungspaket als Sachleistung erhalten. Dafür werde ein Gesamtvolumen von 620 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt. „Jeder Euro, der dazu beiträgt, dass die kommende Generation wirtschaftlich auf eigenen Beinen und mitten im Leben steht, ist gut investiert“, sagte der CDU-Politiker.



(TOP 9 ) Vorgelegtes Vergabegesetz stößt auf Kritik

„Allgemeine politische Ziele gehören nicht in ein Vergabegesetz.“ In dieser Einschätzung sieht sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther, durch die Anhörung zum Thüringer Vergabe- und Mittelstandsfördergesetz bestärkt. Wie Günther in der Plenardebatte (Drs. 5/1556) sagte, haben vor allem Gemeinden, Städte, Landkreise und Wirtschaftverbände teils scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. Auf Zustimmung seien mit dem Präqualifizierungsverfahren und der Vergabeplattform zwei Forderungen der CDU gestoßen. „Wenn praktisch die gesamte Wirtschaft und die öffentlichen Körperschaften einen Gesetzentwurf kritisieren, muss der Landtag als Gesetzgeber dies ernst nehmen“, folgerte der Wirtschaftspolitiker aus der mehrstündigen Anhörung. Er kündigte für die CDU-Landtagsfraktion eine gründliche Auswertung der Anhörung an.



(TOP 8) Kooperationen zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung

Mit dem Antrag (Drs. 5/1544) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes angestrebt werden. Die Föderalismusreform hat im Bildungsbereich klare Zuständigkeiten festgelegt. „Schulpolitik war in der Vergangenheit Ländersache und soll es auch in Zukunft bleiben“, sagte der CDU-Politiker Dr. Mario Voigt im Plenum. Kooperationen zwischen Bund und Ländern seien dennoch in einigen Bereichen möglich, wichtiger Bestandteil im Schulbereich seien insbesondere die gemeinsamen Vorgaben der Kultusministerkonferenz oder die Möglichkeit der projektbezogenen Unterstützung durch den Bund. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU in den Bildungsausschuss überweisen,  um das Thema aus der individuellen Thüringer Sicht dort näher zu beleuchten.

(Top 7) Quoten verstoßen gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze

Der CDU-Gleichstellungspolitiker Henry Worm hat der LINKEN ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vorgeworfen. Falls die LINKE tatsächlich anstrebe, Quoten im Wahlrecht (Drs. 5/1532, DIE LINKE) festzuschreiben, verlässt sie nach seiner Überzeugung den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und rührt an einem Grundpfeiler des demokratischen Verfassungsstaats. „Wenn die LINKE heute offensichtlich meint, es gehöre zur Aufgabe der Regierung, um der Geschlechtergerechtigkeit willen das Aufstellungs- und Wählerverhalten zu beeinflussen, dann wird sie morgen weitere hehre Ziele finden. So kann man Demokratien auch zugrunde richten“, sagte Worm im Plenum. Der Gleichstellungspolitiker unterstrich, „dass selbstverständlich jedes legale und legitime Mittel willkommen ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, dieses ist jedoch gänzlich ungeeignet“. Quotenregelungen in den Wahlgesetzen verstoßen laut Worm gegen elementare Wahlrechtsgrundsätze wie die Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl, gegen die Parteifreiheit und das Diskriminierungsverbot.



(TOP 6) Krankenhaushygiene hat hohen Stellenwert

„Die Sicherung der Hygiene ist nicht allein durch mehr Vorschriften möglich, sondern bedarf einer disziplinären Umsetzung und der Kontrolle.“ Das sagte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht in der Plenardebatte zum Thema „Verbindliche Hygienevorschriften...“ (Drs. 5/1528, Die Linke). In Thüringen seien die Gesundheitsämter zusammen mit dem Landesverwaltungsamt mit der Kontrolle der Hygiene beauftragt. Die Verantwortung liege daher bei den jeweiligen Landräten und Oberbürgermeistern. „Ich appelliere an die kommunalen Verantwortlichen, ihrer Verantwortung nachzukommen und die personelle Besetzung der Gesundheitsämter zu gewährleisten“, so Gumprecht. Mit dem Abschluss des 6. Krankenhausplanes sei auch die Forderung nach einer zügigen Novellierung des Thüringern Krankenhausgesetzes wieder aktuell geworden. „Darin werden wir der Krankenhaushygiene einen hohen Stellenwert einräumen. Der Antrag ist daher entbehrlich und wird abgelehnt“, sagte der CDU-Politiker.

(TOP 5) Wegen Verfristung abgelehnt

Unter dem Motto „Armut stoppen - Gemeinsam handeln“ hat die Europäische Kommission mit dem Europäischen Jahr 2010 über Armut und soziale Ausgrenzung in Europa informiert. „Trotz der bislang unternommenen Anstrengungen leben noch 79 Millionen Menschen (16 Prozent der Bevölkerung) in der EU unterhalb der Armutsgrenze“, betonte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner im Plenum zum Antrag (Drs. 5/1528) der Fraktion Die Linke. Der Antrag auf Entwicklung eines Maßnahmenkatalogs bis zum 31.12.2010 ist verfristet und wurde daher abgelehnt. Meißner wies zudem darauf hin, dass in Thüringen das Konzept TIZIAN - Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit- bereits von Sozialministerin Lieberknecht im Rahmen der Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut ins Leben gerufen wurde. Mit einer Vielzahl von Projekten soll das Ziel erreicht werden, in Thüringen ein flächendeckendes Angebot zur Integration von Hilfebedürftigen mit Kindern und deren Heranführung an den Arbeitsmarkt zu schaffen.

(TOP 4) Gezielte Förderung älterer Arbeitnehmer ist wichtig

„Die Fraktion Die Linke verschließt die Augen vor den Herausforderungen, die Deutschland durch seine Bevölkerungsentwicklung erwachsen und provoziert auf mittlere Sicht einen Generationenkonflikt.“ Das sagte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht in der Plenardebatte zum Thema „Rückkehr zur Rente mit 65“ (Drs. 5/1527, Die Linke). „Rente ab 65 bei weniger Geburten und einer schrumpfenden mittleren Generation ist ein Rückwärtssalto und bedeutet entweder steigende Rentenbeiträge oder sinkende Renten“, so Gumprecht. Die Anhebung der Altersgrenzen müsse aber mit der gezielten Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden. Dies sei wichtig für die Chancen des Einzelnen am Arbeitsmarkt, es sei aber auch aus ökonomischen Gründen unerlässlich.

(TOP 3) Landesstraßenbedarfsplanung nicht übers Knie brechen

Mit ihren Anträgen (Drs. 5/1524, 5/2153) forderten Bündnis 90/Die Grünen Grüne und FDP von der Landesregierung, bis zum Ende des Jahres einen Landesstraßenbedarfsplan vorzulegen. Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen fehle es an der nötigen Transparenz bezüglich der Priorisierung der Vorhaben, wenn dieser Landesstraßenbedarfsplan erst zum Ende der Legislatur– wie es der Koalitionsvertrag vorsieht - erstellt würde. Die CDU-Verkehrspolitikerin Christina Tasch hielt dem entgegen, dass die Erarbeitung eines Landesstraßenbedarfsplanes größter Sorgfalt bedürfe. „Allein vor dem Hintergrund der verfügbaren finanziellen Mittel im Landeshaushalt müssen wir in Ruhe die notwendigen Maßnahmen planen. Hinzu kommt, dass aufgrund der angespannten Finanzlage überzählige Landesstraßen kommunalisiert werden sollen und sich deshalb die Zahl der Landesstraßen verringern wird“, so Tasch. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens könne für die noch als Landesstraßen eingestuften Straßen der Landesstraßenbedarfsplan erstellt werden. Die Anträge wurden abgelehnt.



(TOP 2) Nachhaltige Flächenpolitik im Blick

FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit ihren Anträgen (Drs.5/2158, 5/1523) nunmehr auch mit den Zielen auseinander, denen sich CDU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verschrieben haben. Die Koalitionspartner sind sich einig, den Flächenverbrauch in Thüringen weiter deutlich zu reduzieren. Einige Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, sind im Koalitionsvertrag bereits genannt. CDU-Umweltpolitiker Horst Krauße verweist darauf, Brachflächen wieder in Wert zu setzen und vorrangig innerörtliche Lagen zu entwickeln. Gleichzeitig trage die Revitalisierung von ungenutzten und versiegelten Flächen dazu bei, die Attraktivität von Gemeinden und Regionen zu erhöhen. „Dies gelte  insbesondere im ländlichen Raum“, so Krauße. Der von der Landesregierung berufene Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung habe mit einem breitgefächerter Interessentenkreis aus Verwaltung, Politik sowie Wirtschafts- und Umweltverbänden hierzu auf der Basis guter fachlich orientierter Vorträge Ideen diskutiert. Die Anträge wurden zur Weiterberatung in die Ausschüsse überwiesen.



(TOP 1) Anerkennung von Leistungen im Fach Englisch

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beschäftigte sich in seiner Sitzung am 21. Januar 2010 mit der Problematik der Anerkennung von Leistungen im Fach Englisch bei der bundesweiten Bewerbung von Salzmannschülern um spezielle Studienplätze. Das Bildungsministerium berichtete, dass es beim ersten Abiturjahrgang der Salzmannschule Schnepfenthal bei der Bewerbung eines Schülers an der Universität Göttingen zu Problemen kam, da auf dem Abiturzeugnis keine Noten und Punkte für das Fach Englisch ausgewiesen waren. Die Anerkennung des am Ende der Kassenstufe 10 erworbenen Cambridge Certificate in Advanced English (CAE) wurde wegen der bis zur Bewerbung vergangenen Zeit nicht akzeptiert. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner in der Landtagsdebatte (Drs. 5/1518, CDU und SPD) darstellte, ist diese Situation bei einer „vom Land getragenen Spezialschule für Sprachen besonders prekär“. Die Koalitionsfraktionen drängen daher auf eine schnelle und dauerhafte Lösung des Problems. Es sei nur richtig, dass den Schülern der Salzmannschule, die auf Grund des Schulprofils eine besonders qualifizierte Förderung im Fach Englisch erhalten, die erbrachten Leistungen mit dem Schulabschluss entsprechend dokumentiert werden.