Maik Kowalleck

Abgeordneter fordert mehr Transparenz bei Grundsteuer

Derzeit häufen sich die Meldungen, wodurch im Zuge der Grundsteuerreform und der notwendigen Anpassung der Hebesätze insbesondere für Eigenheimbesitzer eine höhere Grundsteuer droht, obwohl es immer das Versprechen der Aufkommensneutralität gegeben hat von Seiten der Landesregierung.

Denn viele Kommunen erhöhen aber bereits jetzt die Grundsteuer, weil sie das Geld für wichtige Investitionen brauchen.

„Die Kommunen entscheiden, wie hoch der Hebesatz und damit die Steuerbelastung der Bürger ist. Die Bürger sollten erfahren, wie ihr Hebesatz aussehen muss, damit es nicht zu zusätzlichen Belastungen kommt. An diesem Kriterium müssen sich die Städte und Gemeinden messen lassen. Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen für transparente und faire Hebesätze schaffen. Ein Transparenzregister wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Jeder Grundstückseigentümer soll direkt ablesen können, welchen Hebesatz die Vertreter der Stadt oder der Gemeinde festlegen müssten, damit die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird. Sonst ist die Gefahr groß, dass 2025 die Quittung kommt - und zwar nicht nur für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Mieter“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag Maik Kowalleck.