Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck hat sich im Thüringer Landtag für einen Stopp des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat eingesetzt.

Mit einem Antrag wollten Maik Kowalleck und seine Fraktion erreichen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in der Länderkammer ihren Einspruch gegen das Gesetz einlegt und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt. 

„Die Bundesregierung setzt einfach die falschen Prioritäten! Offensichtlich steckt die Ampel mehr Kraft in eine Legalisierung von Cannabis, als sich um die wirklichen Probleme in Deutschland zu kümmern. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, Bildung Energieversorgung, Wirtschaft und andere Themen spielen für die Bundesregierung scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Cannabis legalisieren, aber vor Süßigkeiten warnen – die Ampel pflegt weiter ihre moralischen Doppelstandards. Diese Entscheidung wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt haben, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Vom Schwarzmarkt wird ein erhöhter Druck auf minderjährige Konsumenten ausgehen. Es besteht die große Gefahr, dass noch stärker gezielt an Kinder und Jugendliche herangetreten wird. Gerade für sie sind die gesundheitlichen Risiken erheblich, insbesondere mit Blick auf bleibende Hirnschäden und psychische Erkrankungen“, befürchtet Kowalleck.

Kommt das Ampel-Gesetz durch den Bundesrat, können sich auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sogenannte Cannabis Social Clubs gründen. Mitglieder haben die Möglichkeit, bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat zu erhalten. Aber auch Privatpersonen soll es, wenn das Gesetz bis dahin in Kraft tritt, ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen, bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich zu führen sowie bis zu drei Cannabispflanzen zu besitzen. 

„Neben den massiven gesundheitlichen Gefahren besteht das Ampel-Gesetz noch nicht einmal den Praxistest. Die beschlossenen Regelungen sind schlicht nicht kontrollierbar und werden jede Vollzugsbehörde vor unlösbare Aufgaben stellen. Notwendig sind langfristige Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“, macht Kowalleck deutlich. 

Auch droht die Justiz lahmgelegt zu werden, weil das Gesetz rückwirkend gelten soll und Tausende Fälle von im Zusammenhang mit Cannabis verurteilten oder bestraften Drogenkriminellen neu aufgerollt werden müssten, um das Urteil oder die Strafe gegebenenfalls zu revidieren. Laufende Verfahren wären ebenso betroffen. Dennoch haben Rot-Rot-Grün und FDP im Landtag gegen den CDU-Antrag gestimmt und die Thüringer Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Kowalleck hofft jetzt, dass die Landesregierung „noch zur Vernunft kommt, endlich von ihrer drogenfreundlichen Politik abrückt und versucht, diesen Irrsinn zu stoppen“.