Kowalleck: „Familien erwarten schnell Klarheit“
Die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Immer noch warten müssen die Thüringer Familien jedoch auf die zweite Komponente der Steuersenkung, die Familienförderung.
Ein entsprechendes Förderprogramm hat das zuständige Infrastrukturministerium bislang noch nicht vorgelegt. „Der Landtag hat die Landesregierung am 14. September beauftragt, ein Landesförderprogramm für die weitere finanzielle Entlastung beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aufzusetzen. Es häufen sich die Anfragen von Familien, die wissen möchten, ob und wann sie mit dieser Förderung rechnen können. Diese Familien erwarten jetzt schnell Klarheit“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck.
Die Fraktion hat deshalb einen Antrag für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. März gestellt, in der die Landesregierung Auskunft darüber geben soll, wie weit sie mit der Erarbeitung des Förderprogramms ist, wie es ausgestaltet wird und für welchen Zeitraum es gelten soll. „Ziel ist und bleibt, Familien beim Ersterwerb so zu fördern, dass ihnen die Belastungen der Grunderwerbssteuer komplett genommen werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024. Wir wollen, dass sich Thüringer Familien den Traum von den eigenen vier Wänden trotz massiv gestiegener Baukosten und hoher Zinsen erfüllen können. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt in die Gänge kommt“, machte Kowalleck deutlich. Auf Druck der CDU-Fraktion wurden im Landeshaushalt 2024 für dieses Förderprogramm 10 Millionen bereitgestellt. „Dieses Geld muss so schnell wie möglich zu den Thüringer Familien, die sich Eigentum schaffen und so fürs Alter vorsorgen wollen“, erklärte Kowalleck.