Nächste Landesregierung muss Handlungsspielraum haben
Zu den Berichten, wonach in der Thüringer Landeskasse zum Jahresabschluss 2023 voraussichtlich ein Rest von rund 300 Millionen verbleibt, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
„Wir als CDU-Fraktion haben in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass die Notreserve des Landes nicht geplündert wird. Die nächste Landesregierung muss Handlungsspielraum haben, um Thüringen wieder auf Erfolgskurs zurückzubringen und die von der Ramelow-Regierung hinterlassenen strukturellen Milliardendefizite in den Griff zu bekommen. Durch die rot-rot-grüne Disziplin- und Ideenlosigkeit ist viel zu viel Geld in den Staatskonsum geflossen, aber zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Für eine Rückkehr zu mehr Ordnung in der Thüringer Finanzpolitik ist die Rücklage als Risiko- und Zukunftsreserve ein wichtiger Baustein.“