Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck hat sich auf der Winterklausur seiner CDU-Fraktion für eine umfangreiche Entlastungsagenda für Bürger und Wirtschaft eingesetzt.

Mehrere umfangreiche Beschlüsse wurden am Ende in einem 10-Punkte-Punkte-Programm zusammengefasst. Die Beratungen erfolgten gemeinsam mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, weshalb die Forderungen auch gemeinsam vorangetrieben werden sollen.

Zentrale Punkte sind bezahlbare Lebensmittel durch den kompletten Verzicht auf eine Besteuerung und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie, Kantinen und Bildungseinrichtungen auf sieben Prozent. „Das Bäckerbrötchen darf genauso wenig zum Luxusgut werden wie der Restaurantbesuch. Wir müssen raus aus der Belastungsspirale“, machte Kowalleck deutlich.

Pendler sollen durch ein Aussetzen der CO2-Steuererhöhung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale und deren Geltung ab dem ersten Kilometer entlastet werden. Auch Strom und Heizen muss aus Sicht von Kowalleck endlich wieder günstiger werden – durch eine Senkung der Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas- und Fernwärme, eine reduzierte Stromsteuer sowie die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes. Für ihn gehört dazu auch eine Rückkehr zur Kernkraft: „Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik, die durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken für bezahlbare Energiepreise sorgt“, erklärte Kowalleck.

Ein weiterer zentraler Punkt in der von ihm mitbeschlossenen Entlastungsagenda ist die Schaffung von Anreizen für Fleiß und Leistung. „Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt und Steuervergünstigungen bei freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter eingeführt werden. Gleichzeitig braucht es eine kostenlose Meisterausbildung“, ist Kowalleck überzeugt. Er spricht sich auch dafür aus, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen: „Notwendig ist eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert – und die die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, konsequent mit Leistungsstreichungen ahndet.“