Schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen
Unser Land braucht jetzt eine grundlegende Änderung in der Flüchtlingspolitik! Das sehen laut einer INSA-Umfrage auch 86 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer so. In der vergangenen Sitzung hat der Thüringer Landtag den wichtigen CDU-Gesetzentwurf für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik beraten.
„Wir wollen als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik! Dafür schlagen wir in einem Gesetz die Einrichtung von Aufnahme- und Rückführungszentren vor. Dort sollen Menschen mit geringer Bleibeperspektive untergebracht werden, anstatt sie auf die Kommunen zu verteilen. Zur Bündelung der Aufgaben braucht es zusätzlich eine zentrale Ausländerbehörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamts. Die Ramelow-Regierung muss nun endlich alles dafür tun, das Migrationschaos in den Griff zu bekommen. Mit unserem Gesetzentwurf, der zur letzten Plenarsitzung in den Thüringer Landtag eingebracht wurde, machen wir dazu einen konkreten Vorschlag“, so der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.
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