Grenzen der Landeshaushaltsordnung bleiben für die CDU unantastbar
„Die Grenzen der Landeshaushaltsordnung und der Verfassung zur Neuverschuldung bleiben für die Union unantastbar“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck in der Landtagssitzung am Mittwoch. Die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Strukturkommission müsse weiter intensiviert werden, dass „Sparen mit Verstand“ erfolgen könne. „Wir wollen keine Rasenmähermethode“, so Kowalleck. Die CDU halte an dem Ziel fest, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen.
Dort, wo schon jetzt klar sei, dass sich Thüringen mehr leiste als andere Länder, müsse zuerst mit Einschnitten begonnen werden. „Darüber hinaus muss eine umfassende Analyse der Strukturen des Landes in allen Bereichen unter Berücksichtigung von Ländervergleichen und der demografischen Entwicklung vorgenommen werden. Gegenstand der Prüfung müssen alle politischen Handlungsfelder sein“, betonte Kowalleck.
Cookie Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.