„Die CDU-Fraktion hat ihre haushaltspolitischen Vorstellungen vorgelegt. Aber Herrn Ramelow fehlt offenbar Kraft, eine Einigung seiner Regierung zum Haushalt herbeizuführen.“, sagt Maik Kowalleck, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auf das Ausbleiben des für den 4. Juli geplanten Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2024.

Kowalleck warnte davor, die Haushaltsverhandlungen bis in den Vorwahlkampf des Thüringer Superwahljahrs 2024 zu ziehen: „Auch im Wahljahr braucht es Handlungsfähigkeit bei Land und Kommunen und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Als konstruktive Opposition stellen wir uns dieser Verantwortung und fordern deshalb möglichst frühzeitig Klarheit über den Landeshaushalt 2024.“
Für die Union könne der Haushalt 2024 nur ein Übergangshaushalt sein. Bürger, Kommunen, Vereine und Verbände brauchen Sicherheit und Stabilität. Thüringen muss für die dringenden Aufgaben handlungsfähig bleiben.