In bewegten und unsicheren Zeiten braucht es einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Dafür muss das Vertrauen in diesen gestärkt werden – ausreichend qualifiziertes Personal, eine solide und moderne technische Ausstattung und vor allem Wertschätzung für die Arbeit der Justiz sind unabdingbar. Darüber haben wir ausführlich und intensiv im Rahmen unseres Justizforums im Plenarsaal des Thüringer Landtags gesprochen.

Begrüßen durften wir dabei unter anderen den ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Thüringer Innenminister a.D., Prof. Dr. Peter M. Huber. Zusammen mit unseren Experten und über 100 Gästen haben wir die zentralen Herausforderungen diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Fragen, die sich viele Bürger derzeit stellen: Wird Recht überhaupt noch durchgesetzt? Funktioniert unser Rechtsstaat noch? 

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt und der justizpolitischer Sprecher Stefan Schard haben deutlich gemacht, dass Justizpolitik wieder Kernaufgabe sein muss und nicht das fünfte Rad am Wagen des Migrationsministeriums sein darf. Klare Worte fanden auch unsere Gäste auf dem Podium. So kritisierte Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt und Landeschef des Thüringer Richterbundes, den massiven Personalmangel als Zustand, unter dem niemand vernünftig arbeiten könne.  

An diesen Zuständen muss sich schleunigst etwas ändern. Leistungsfähigkeit, Bürgernähe, Digitalisierung, Bezahlung – der Rechtsstaat muss an vielen Stellen gestärkt werden.