Die Erstattung von hohen Heizkosten ist weiterhin nicht abschließend geklärt. Der Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck nahm zahlreiche Bürgeranfragen von Besitzern von Öl-, Flüssiggas- und Holzheizungen zum Anlass, den aktuellen Stand abzufragen. Nach derzeitigem Stand sei, nach Antwort des Thüringer Energieministeriums, der Start für die Antragstellung für Mai 2023 vorgesehen. Ab wann Auszahlungen erfolgen können, stehe noch nicht fest.
Kowalleck kritisiert vor allem den langen Zeitraum zur Umsetzung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen.
„Die Menschen warten auf Unterstützung und die Voraussetzungen zur Heizkostenerstattung durch den Bund dauern viel zu lange. Bereits 2022 hat der Bundestag 1,8 Milliarden Euro für die Ausgestaltung auf den Weg gebracht und erst im Mai dieses Jahres soll die Antragstellung erfolgen können. Wann dann das Geld ausgezahlt wird ist weiter ungewiss.“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Aufgrund der Regelungen des Bundes befürchtet Kowalleck, dass viele Bürger leer oder nur mit geringen Unterstützungsbeiträgen ausgehen werden. „Die Erwartungshaltung der Hausbesitzer ist groß, aber ich bezweifle, dass der Bund mit der Härtefallregelung ausreichend Vorsorge für die Betroffenen getroffen hat“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.