„Die Landesregierung bewegt sich mit der Orientierung an der Mittelfristigen Finanzplanung und geplanten Kürzungen von 650 Millionen Euro in die richtige Richtung.“ Das hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen, Maik Kowalleck, zum heute vorgetragenen Sachstandsbericht der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 erklärt. Kowalleck forderte die Landesministerien auf, „die Last solidarisch zu schultern. Ein Schwerpunkt Bildung und Wissenschaft kann nicht heißen, diesen Bereich bis auf symbolische Beiträge auszuklammern.“ Er erinnerte daran, dass die Mittelfristige Finanzplanung 2013 keine neuen Kredite mehr vorsieht und auch die Koalitionsfraktionen dieses Ziel in ihrem Entschließungsantrag zum Landeshaushalt 2010 verankert haben.

Kowalleck hat großes Vertrauen in die Landesregierung, dass sie bis spätestens Anfang Oktober den Entwurf für einen Landeshaushalt vorlegt, damit der Landtag bis Jahresende ausreichend Zeit hat, um das Zahlenwerk zu beraten und zu beschließen. Erleichtert zeigte sich der Obmann, dass die Landesregierung sich zur Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung nicht die Position der SPD-Fraktion zu eigen gemacht hat. Die SPD hatte gefordert, die Schuldenbremse zu streichen. „Das wäre mit uns nicht machbar, denn die Bremse zwingt zur Selbstdisziplin. Angesichts einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von 1711,3 Milliarden Euro gibt es viele gute Gründe, jeden Haushaltsgesetzgeber in seinem Ausgabeverhalten zu zügeln“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Der Finanzpolitiker erneuerte die Forderung der CDU-Fraktion, bei den weiteren regierungsinternen Beratungen zum Landeshaushalt 2010 auch Ländervergleiche heranzuziehen. „Wir sollten genau hinsehen, in welchen Bereichen wir bedeutend mehr ausgeben als andere Länder und ob wir am Ende damit tatsächlich auch mehr erreichen. Wo das nicht der Fall ist, liegt der Verdacht nah, dass wir die Mittel einfach weniger effizient einsetzen“, mutmaßt Kowalleck. So seien andere Länder mit geringeren Pro-Kopf-Aufwendungen für Schüler bildungspolitisch erfolgreicher oder trotz eines schmaleren Fördermittelbudgets auch wirtschaftlich stärker.