Erfurt – „Der spärliche Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen in Thüringen zeigt, dass die Umsetzung der Landesregierung viel zu kompliziert ist. Rot-Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen in den Thüringer Finanzämtern kommt deshalb zur absoluten Unzeit.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Schließung der Servicestellen der Thüringer Finanzämter reagiert (Drs. 7/6016, siehe Anhang).

„Auch, wenn uns die Landesregierung mit ihren Antworten das Gegenteil weismachen will: Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Eine Telefon-Hotline kann die Arbeit der Bürgerservicestellen nicht ersetzen“, erklärte der CDU-Politiker.

So geht aus der Antwort des Finanzministeriums hervor, dass es seit der zunächst Corona bedingt vorrübergehenden, jetzt aber endgültigen Schließung der Beratungsstellen deutlich weniger Beratungsgespräche gibt. Lag die Zahl der Beratungen in den Jahren 2017 bis 2019 noch konstant bei etwa 235.000 Beratungsgesprächen, sank die Gesamtzahl der Gespräche trotz der telefonischen Alternativen auf rund 80.000 im Jahr 2020 und knapp 185.000 im Jahr 2021.

„Gerade jetzt, wo die Bürger durch die Grundsteuerneuberechnung und die steigende Zahl von steuerpflichtigen Rentnern mehr Beratungsbedarf denn je haben, ist die persönliche Hilfe vor Ort wichtig. Die Landesregierung verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass Verwaltung nah am Bürger zu sein hat. Im Prozess zur Neuberechnung der Grundsteuer in Thüringen produziert Rot-Rot-Grün bislang nur Bürokratie und Frust“, zeigte sich Kowalleck verärgert. Zuletzt hatte auch die Steuerberaterkammer Thüringen die schlechte Vorbereitung der Reform durch die Landesregierung kritisiert und erklärt, der Zeitplan zur Abgabe aller Grundsteuererklärungen bis zum 31. Oktober sei nicht zu halten. Das Thüringer Finanzministerium hatte Ende Mai 2022 bekannt gegeben, dass die Servicestellen in den Thüringer Finanzämtern zum 7. Juni 2022 dauerhaft geschlossen werden. Deren Tätigkeiten würden im Wesentlichen Telefonauskunftsstellen für steuerliche Anliegen übernehmen.