Erfurt – „Familien sollen auch in Zukunft Vermögen aufbauen und sich so fürs Alter absichern können. Im derzeitigen Zinsumfeld ist das eigene Haus oder die eigene Wohnung dafür immer noch ein sehr guter Weg.“ So begründet der finanzpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, einen Entschließungsantrag seiner Fraktion für die dieswöchige Landtagssitzung (Drucksache 7/4265, zu TOP 3).

Konkret will die Union Freibeträge für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen. Dazu soll eine Option für die Bundesländer im Grunderwerbsteuergesetz geschaffen werden. Die Landesregierung wird in dem CDU-Antrag aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Bei Einführung eines solchen Freibetrags sollen den Ländern nach dem Willen der Union die entgangenen Steuereinnahmen durch den Bund ausgeglichen werden. 

Angesichts der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und der lang anhaltenden Niedrigzinsphase brauche die Alterssicherung eine zusätzliche Säule, ist Kowalleck überzeugt. „Die hohen Erwerbsnebenkosten erschweren den Familien aber den Zugang zu den eigenen vier Wänden und sorgen für einen immer höheren Eigenkapitalbedarf. Maklerkosten, Notarkosten, Grundbuchkosten und nicht zuletzt die Grunderwerbsteuer liegen in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Deshalb setzen wir uns für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbssteuer ein“, erklärte der CDU-Politiker. Darüber hinaus befürwortet die CDU-Fraktion die Diskussion über eine Senkung der Grunderwerbsteuer, die Rot-Rot-Grün zu Beginn der letzten Wahlperiode auf 6,5 Prozent und somit den höchsten Satz in Deutschland angehoben hatte. „Im Sinne des deutschlandweiten Standortwettbewerbs muss Thüringen über diesen Schritt nachdenken“, so Kowalleck.