Fehlende Wirtschaftshilfe im Landkreis war Thema in Landtagssitzung

19.03.2021

Mit einer parlamentarischen Anfrage thematisiert der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck in der vergangenen Landtagssitzung die stockende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen.

Im Kampf gegen die Coronakrise versprach die Bundesregierung im vergangenen Jahr umfangreiche Hilfen für Unternehmen. Es werde "nicht gekleckert, es wird geklotzt", so die Worte des Bundesfinanzministers bei der Vorstellung des Hilfspakets. Inzwischen wird die Kritik von Wirtschaft und Handwerk immer lauter. Die als „Bazooka“ angekündigten Hilfen müssten endlich bei den Betrieben ankommen und dürften nicht von der Bürokratie ausgebremst werden. Auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beklagen zahlreiche Gewerbetreibende, dass bisher noch keine oder nicht die vollständigen finanziellen Corona-Wirtschaftshilfen bei ihnen angekommen sind. 

„In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Gewerbetreibenden gesprochen, die immer noch keine Corona-Wirtschaftshilfe erhalten haben. Wenn sogar die vom Bundesfinanzminister versprochene „Bazooka“ zum Rohrkrepierer wird, dann muss grundlegend umgedacht werden. Hier sehe ich allerdings auch die Landesregierung in der Pflicht, die Unternehmen zu unterstützen. Zahlreiche Förderrichtlinien sind noch in der Bearbeitung, obwohl der Thüringer Landtag im vorigen Jahr die finanziellen Mittel mit dem Ziel einer schnellen Auszahlung auf den Weg gebracht hat. Ausreden und warme Worte nützen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation niemanden. Die Unternehmen wollen endlich Taten sehen“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.

Nachfolgend der Protokollauszug mit der Anfrage des Abgeordneten Kowalleck und der Antwort der Landesregierung in der Landtagssitzung am 12.03.2021:

Abgeordneter Kowalleck, CDU:

Auszahlung von Corona-Wirtschaftshilfen an Gewerbetreibende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Im Kampf gegen die Corona-Krise versprach die Bundesregierung im vergangenen Jahr umfangreiche Hilfen für Unternehmen. Es werde „nicht gekleckert, es wird geklotzt“, so die Worte des Bundesfinanzministers bei der Vorstellung des Hilfspakets. Inzwischen wird die Kritik von Wirtschaft und Handwerk immer lauter. Die als „Bazooka“ angekündigten Hilfen müssten endlich bei den Betrieben ankommen und dürften nicht von der Bürokratie ausgebremst werden. Auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beklagen zahlreiche Gewerbetreibende, dass bisher noch keine oder nicht die vollständigen finanziellen Corona-Wirtschaftshilfen bei ihnen angekommen sind. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Wie beurteilt die Landesregierung die finanzielle Situation der Unternehmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit Bezug auf die Corona-Pandemie? 

2. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Beantragung und Auszahlung von Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Land im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? 

3. Wie hoch ist die absolute Zahl der Anträge sowie die Förderquote der Unternehmen im Landkreis Saal-feld-Rudolstadt im Vergleich zu den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen? 

4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, damit die Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen an Gewerbetreibende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt schneller vorangeht? 

Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Kaufmann:

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Bitte. 

Kerst, Staatssekretärin:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck in Drucksache 7/2782 beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach der Konjunkturerhebung der IHK Ostthüringen, zu deren Kammerbezirk der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehört, sind 43 Prozent der befragten Unternehmen mit der Geschäftslage im neuen Jahr unzufrieden. 35 Prozent bewerten ihre Lage als gut. Allerdings blicken die Industrieunternehmen des Landkreises optimistisch wie in keinem anderen Landkreis des Kammerbezirks Ostthüringen auf die künftige Entwicklung. Da die konkrete Finanzlage der Unternehmen bei der Befragung nicht erhoben worden ist, liegen der Landesregierung dazu keine Informationen vor. 

Zu Frage 2:

Die Frage nach der gegenwärtigen Inanspruchnahme der Corona-Hilfen von Unternehmen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wird in Bezug auf das Programm Überbrückungshilfe II und die außerordentlichen Wirtschaftshilfen beantwortet. Für die Überbrückungshilfen III liegen der Landesregierung noch keine regionalisierten Informationen vor. Insgesamt wurden im Rahmen der genannten Programme 677 Anträge von Unternehmen und Selbstständigen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gestellt. Stand ist hier der 8. März 2021. In 649 Fällen wurde bereits eine Auszahlung getätigt oder eine Bewilligung durch die TAB erstellt. Von den insgesamt beantragten Zuschüssen in Höhe von 7,4 Millionen Euro wurden bislang 6,9 Millionen Euro ausgezahlt. Das entspricht einer Auszahlungsquote von knapp 93 Prozent.

Zu Frage 3:

Insgesamt wurden im Rahmen der drei genannten Programme 14.856 Anträge in Thüringen gestellt. Der Anteil der Unternehmen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt daran beträgt 4,6 Prozent. Von den Thüringer Unternehmen wurden insgesamt Hilfen in Höhe von 193 Millionen Euro beantragt. Davon sind bis-lang 167,7 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das entspricht einer Quote von 86,8 Prozent. Zu Ihrer Frage 4: Aufgrund der Dringlichkeit der Hilfen hat der Bund dem Drängen der Länder entsprochen und einen Großteil der beantragten Mittel als Abschlagszahlung über die Bundeskasse ausgezahlt. Auf Landesebene wurden die Kräfte innerhalb der TAB auf die Umsetzung der Hilfen gebündelt und die hohen Auszahlungsquoten belegen damit die erfolgreiche Umsetzung der Programme durch Bund und den Freistaat. Vielen Dank. 

Vizepräsident Bergner:

Vielen Dank. Gibt es eine Nachfrage des Fragestellers? Ja, bitte Abgeordneter Kowalleck, CDU:

Ja. Meine erste Nachfrage – zunächst einmal herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der ersten vier Fragen. 

Inwieweit sind Thüringer bzw. Unternehmen im Landkreis Saalfeld Rudolstadt vom aktuellen Stopp der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfe betroffen? 

Kerst, Staatssekretärin:

Dazu stehen uns aktuell keine Informationen zur Verfügung. Wir haben die Information, dass etwa 200 Unternehmen in ganz Thüringen betroffen sind. Allerdings haben wir in der gestrigen Wirtschaftsministerkonferenz von Minister Altmaier erfahren, dass die Auszahlung ab heute wieder erfolgen wird. 

Abgeordneter Kowalleck, CDU: Danke schön. 

Vizepräsident Bergner:

Noch eine Nachfrage, Herr Kowalleck? 

Abgeordneter Kowalleck, CDU:

Die zweite Nachfrage: Warum haben die Bearbeitung und Auszahlung der aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen offensichtlich wesentlich länger gedauert als die Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen während des ersten Lockdowns? 

Kerst, Staatssekretärin:

Diese Frage müssten wir dann noch mal genauer eruieren, welchen zeitlichen Verzug Sie da sehen. Sobald die Anträge zu stellen waren, wurde die Auszahlung auch überproportional schnell durchgeführt.