Klare Regeln gegen dubiose Nebengeschäfte in der Politik!

Kowalleck: „Alle Nebeneinkünfte müssen vom ersten Euro an offengelegt werden!“

15.03.2021

Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, ist der Maskenskandal nicht nur ein herber Schlag für seine Partei, sondern für die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Zur Zeit werde auf allen Ebenen versucht, mit der Corona-Pandemie die größte Krise der Nachkriegsgeschichte zu meistern. Das funktioniere nicht ohne Vertrauen in die Politik. Mit den Maskendeals und dubiosen Nebengeschäften habe eine kleine Zahl von Abgeordneten wertvolles Vertrauen verspielt und die Arbeit vieler Kollegen in Misskredit gezogen. Dies habe sich am Wochenende im CDU-Wahlergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz manifestiert.

„Für mich ist es untragbar, dass Volksvertreter mit derartigen Maskengeschäften und anderen dubiosen Nebengeschäften finanzielle Vorteile ziehen. Solche Machenschaften sind zu jeder Zeit völlig inakzeptabel und umso verwerflicher in Krisenzeiten. Die CDU Thüringen und die Bundespartei müssen jetzt weiter Transparenz und den Willen zur Aufklärung zeigen. Eine Ehrenerklärung wegen der Maskengeschäfte reicht mir nicht aus. Dubiosen Nebengeschäften muss rigoros ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu gehört, dass alle Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offengelegt werden. Klare gesetzliche Regelungen und ein eindeutiger Verhaltenskodex der Abgeordneten sind jetzt ein wichtiges Zeichen, das parteiübergreifend - ohne Wenn und Aber - gesetzt werden muss“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.