Harte Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte

04.01.2023

Die Gewalt gegen Rettungskräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten hat einer deutschlandweite Diskussion ausgelöst. Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck verurteilt die Gewalttaten gegen Helfer aufs Schärfste. Die Täter müssten schnellstmöglich ermittelt und hart bestraft werden.

Für Kowalleck steht aber ebenso fest, dass auch Polizisten besser ausgerüstet werden müssen. Daher drängt der Abgeordnete auf eine schnellere Einführung von Bodycams in Thüringen. Bereits seit Jahren verzögert Rot-Rot-Grün im Freistaat die Einführung. Während Bodycams in anderen Bundesländern bereits zum Ausrüstungsstandard der Polizei gehören, verzögert die Thüringer Landesregierung die Anschaffung der notwendigen Technik bis 2025. Letztendlich würden die Geräte dazu beitragen, dass Straftäter schneller identifiziert und Polizeibeamte besser geschützt werden. Schon aus diesem Grund müsse eine schnelle Anschaffung nun Priorität haben.

„Nach den Gewaltausbrüchen gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht müssen harte Strafen folgen. Gerade in Berlin und in vielen anderen Städten ist es erschreckend zu sehen, mit welcher Aggression die Angreifer auf Helfer losgehen. Der Staat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss konsequent durchgreifen. Ein Böllerverbot ist dabei nur eine Scheindebatte und beseitigt jedenfalls nicht die Ursachen dieser Gewalt“, so dass Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.