Thüringer Solar-Fördermittel ausgeschöpft

Kowalleck für weitere Solarförderung

19.08.2022

Zahlreiche Hausbesitzer im Landkreis Saalfeld Rudolstadt haben bereits in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien, insbesondere in Solaranlagen auf Dächern und Grundstücken, investiert. Nicht zuletzt unter dem Einfluss gestiegener Energiepreise warteten zu Beginn dieses Jahres viele Interessenten darauf, dass das Beantragungsverfahren 2022 für das Förderprogramm „Solar-Invest“ endlich startet. Das Anfang April eröffnete Verfahren fand jedoch aufgrund des großen Andrangs und der rund 3.500 in den ersten Tagen eingereichten Anträge ein jähes Ende.

Der Server der Thüringer Aufbaubank war völlig überlastet und die im Landeshaushalt vorgesehenen zehn Millionen Euro schnell ausgeschöpft. So erreichten den Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck Anfragen von enttäuschten Hausbesitzern und er erkundigte sich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge.

Von den in 2022 bis zum Antragsstopp eingereichten 3.444 Anträgen auf Förderung aus dem Programm „Solar-Invest“ seien 190 aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, so Umweltstaatssekretär Dr. Burkhard Vogel. Zum Auswertungsstand 11.07.2022 seien insgesamt 2.603 Anträge beschieden worden. 331 weitere Anträge befänden sich in Bearbeitung, 36 Anträge seien zurückgezogen worden. Bei 474 Anträge habe man festgestellt, dass die Antragsunterlagen nicht vollständig sind. Hier seien von den Antragstellern Unterlagen nachzureichen. Von den 190 Anträgen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seien bisher 152 positiv beschieden worden. 16 Anträge befänden sich in der Bearbeitung, bei 20 Anträgen seien die Antragsunterlagen unvollständig. Lediglich zwei Anträge seien zurückgezogen worden. Das Zuschussvolumen für die 152 positiv beschiedenen Anträge aus dem Landkreis betrage insgesamt 569.700 Euro, wobei sich die Einzelförderungen im Rahmen von 600 bis 4.000 Euro bewegen. Keiner der bisher für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gestellten Anträge sei bis zum Erfassungsstand abgelehnt worden.    

Nicht festlegen wollte sich die Landesregierung auf Maik Kowallecks Nachfrage, bis wann alle eingereichten Anträge für das Jahr 2022 beschieden werden sollen. Die Bearbeitung erfolge in der Reihenfolge des Antragseingangs. Die Auszahlung der bewilligten Fördermittel könne erst mit dem Nachweis der erfolgten Projektumsetzung erfolgen. War ursprünglich von einer Fördersumme für 2022 in Höhe von 10 Millionen Euro die Rede, teilt die Landesregierung nun mit, dass für 2022/2023 Mittel in Höhe von 17,1 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Davon seien bereits 15,8 Millionen Euro durch Förderzusagen untersetzt. Es sei davon auszugehen, dass nach endgültiger Bearbeitung der noch nicht beschiedenen Anträge das genannte Gesamtvolumen aufgebraucht sein wird. Man gehe davon aus, dass dann alle Anträge, die die Voraussetzungen erfüllen, positiv beschieden seien.  

 „Das Verfahren hat bereits jetzt für Frust gesorgt, vor allem bei denen, die ihren Förderantrag gar nicht erst einreichen konnten. Wenn die Landesregierung jetzt mitteilt, dass auch die für 2023 vorgesehenen Fördermittel bereits ausgereizt sind, steht es offensichtlich schlecht um die weitere Förderung. Das ist ein Unding in Zeiten, in denen die Energiepreise steigen und Bürger durch private Investitionen mithelfen wollen, Thüringen unabhängiger von Energieimporten zu machen. Sowohl die Landesregierung als auch der Bund müssen jetzt schnellstens handeln und Anreize für Investitionen in Solaranlagen setzen. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Baukosten ist das Thüringer „Solar Invest“-Programm umso wichtiger“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck.  

Dem Wunsch verschiedener Antragsteller auf Bewilligung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erteilte die Landesregierung in Ihrer Antwort eine Absage und berief sich dabei auf geltendes Haushaltsrecht. Zudem bestünde auch in diesem Fall das Risiko, dass Förderanträge zurückgewiesen werden müssten.