CDU erstreitet mehr Geld für ländlichen Raum

Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt

21.01.2022

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt spürbar sein wird.“ Das erklärt der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck. „Der 22-stündige Verhandlungsmarathon, an dem ich in dieser Woche als finanzpolitischer Sprecher unserer CDU-Fraktion teilnahm, war selbst für mich nach 12 Jahren im Thüringer Landtag eine neue Erfahrung. "

"Entscheidend ist, dass eine grundlegende Einigung zum Haushalt 2022 erzielt wurde und die notwendigen Landesfinanzmittel bald zur Verfügung stehen. Als Vertreter der ländlichen Region war es mir vor allem wichtig, dass unsere Dörfer und Städte mehr Geld vom Land erhalten. Die vorgesehenen Kürzungen der Landesregierung bei den Schlüsselzuweisungen hätten den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sowie die Gemeinden und Städte spürbar getroffen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün wäre allein dem Landkreis ein Minus von rund 3 Millionen Euro entstanden. Mein Ziel war es, diese Einschnitte mit Blick auf den ländlichen Raum zu verhindern“, so Kowalleck.           

„Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise zusätzlich insgesamt 130 Millionen Euro „Das ist ein klarer Erfolg für uns als Union. Rot-Rot-Grün hatte sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt“, so Kowalleck weiter. „Trotzdem - und das ist das besonders Erfreuliche dabei – soll mit diesem Landeshaushalt erstmals seit Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung weniger Geld als im Vorjahr ausgeben werden. Das hilft, die finanziellen Spielräume für die Zukunft zu erhalten.“

Mit den CDU-Initiativen wurden richtige Signale in der Familien- und Wirtschaftspolitik sowie der Inneren Sicherheit und der Entwicklung des ländlichen Raumes gesetzt. 

Konkret hat die CDU-Fraktion 6 Millionen Euro für die Thüringer Musikschulen, 17 Millionen Euro für die örtliche Jugendförderung, einen Neustartbonus für die Thüringer Vereine in Höhe von 2 Millionen Euro, 14 Millionen Euro für Investitionen in kommunale und sonstige Sportanlagen, 6,9 Millionen Euro für den Erhalt von Dorfkirchen, jeweils 5 Millionen Euro für die klimastabile Aufforstung von Kommunal- und Privatwäldern und 4 Millionen Euro für eine Neuauflage des Dorfläden-Programms erreicht. Auch eine App mit Angeboten und Vergünstigungen für Familien als digitaler Nachfolger der Familienkarte, eine effektive Wirtschaftsförderung und Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum hat die CDU-Fraktion durchgesetzt. Ebenfalls auf Drängen der Union werden die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, ein Landespersonalentwicklungskonzept und ein Plan für die medizinische Versorgung in Thüringen kommen.