Neues von Maik Kowalleck
28.01.2020, 17:09 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ausweitung der Staatssekretärsposten
Kowalleck: „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“

Erfurt – Mit einer aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Selbstbedienungsmentalität in der geplanten rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung thematisieren. „Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Ich finde es schon eigenartig, dass eine Möchte-Gern-Regierung, die weder gewählt noch im Amt ist, bereits jetzt um zusätzliche Posten schachert, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck.


Medienberichten zufolge plant das rot-rot-grüne Minderheitskabinett im Falle einer erfolgreichen Wahl seines Ministerpräsidenten-Kandidaten, 14 Staatssekretäre zu berufen. „Dieser Anspruch hat zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen. Die letzte, von der CDU geführte Regierung Lieberknecht ist mit zehn Staatssekretären ausgekommen“, machte Kowalleck deutlich. „Gerade angesichts fehlenden Personals in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz wäre der kostspielige Ausbau des Regierungsapparates eine schwere zusätzliche Hypothek“, so der CDU-Abgeordnete weiter. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass der Aufwuchs von Spitzenposten um 50 Prozent vor allem der Sicherung einer zerbrechlichen politischen Zweckgemeinschaft dient. Die zusätzlichen Staatssekretäre sind jedenfalls durch kein durchschlagendes Argument zu rechtfertigen.“ Deshalb sei es sinnvoll, so Kowalleck abschließend, dieses Thema noch vor der Abstimmung der Abgeordneten über den Ministerpräsidenten-Kandidaten des Linksbündnisses öffentlich zu erörtern.