CDU-Fraktion zur Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres

Kowalleck: Halbgarer Kompromiss mit vielen Unklarheiten

19.12.2016

Erfurt - „In dieser Form ist die Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres ein halbgarer Kompromiss mit vielen Unwägbarkeiten. Denn die Finanzierung wie auch die konkrete Umsetzung bleiben nach wie vor unklar.“ So kommentierte der CDU-Bildungspolitiker Maik Kowalleck den Beschluss des Koalitionsausschusses, das letzte Kindergartenjahr ab dem Jahr 2018 beitragsfrei zu stellen. Die Linkskoalition hatte sich im Rahmen des Kompromisses nur auf marginale Qualitätsverbesserungen einigen können. Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Elternvertreter, die wie die CDU-Fraktion eine Fokussierung auf Qualitätsverbesserungen präferiert hätten. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Geld in die Qualität der frühkindlichen Bildung und in eine sozial ausgewogene Entlastung aller Eltern bei den Kindergartenbeiträgen investiert wird – und zwar über die gesamte Kindergartenzeit hinweg“, erklärte Kowalleck.

Gleichzeitig befürchtet Kowalleck Verlagerungseffekte, wodurch die restlichen Jahre für die Eltern sogar teurer werden könnten, wenn die Kommunen ihre Satzungen neu gestalten. Weiterhin offen bleibe auch, wie die tatsächliche Umsetzung des rot-rot-grünen Versprechens erfolgen solle, so der CDU-Bildungspolitiker. „Ganz entscheidend ist, wie das Geld an die Kommunen fließen wird, denn die kommunalen Satzungen zur Erhebung von Kindergartengebühren sind vor Ort höchst unterschiedlich. Insofern bleibt völlig offen, welchen Satz die Kommunen pro Kind als Ausgleich für die Beitragsfreiheit erhalten werden“, sagte Kowalleck. Fraglich sei auch, ob das Geld im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches verrechnet werde, oder ob es zweckgebunden an die Kommunen fließen werde, so der CDU-Abgeordnete abschließend.