CDU-Fraktion bedauert Ablehnung ihrer kommunalen Investitionsoffensive

Kowalleck: SPD-Fraktion stellt sich gegen SPD-Parteitag

14.12.2016

Erfurt – „Mit ihrem Nein zu unserem 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen brüskiert die SPD-Fraktion die kommunale Familie und die eigene Basis.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, auf die Ablehnung der von der CDU eingebrachten Kommunalen Finanzkraft- und Investitionsoffensive 2017/2018 durch Rot-Rot-Grün reagiert. Die CDU wollte mit ihrem Antrag finanzschwachen Gemeinden, Städten und Landkreisen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Die Summe sollte vor allem deren Finanzkraft stärken und Investitionen ermöglichen. Kowalleck irritiert vor allem das Abstimmverhalten der SPD-Fraktion, da der SPD Landesparteitag erst kürzlich ein Investitionspaket im gleichen Umfang gefordert hat.

Für die CDU-Fraktion ging es in ihrem Antrag auch darum, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. 2014, so Kowalleck, hätten die Kommunen 2014 aus der Landeskasse gut zwei Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Jetzt seien es noch rund 1,9  Milliarden Euro. „Genau fehlen den Kommunen in diesem Jahr 108 Millionen Euro gegenüber 2014“, rechnete der Haushaltspolitiker vor. Nach dem Willen der CDU-Fraktion sollten die Kommunen eine als allgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisung erhalten. „Das hat seinen guten Sinn, denn Rot-Rot-Grün hat vor allem die Summen gekürzt, über die Kommunen frei verfügen und damit ihre kommunale Selbstverwaltung wirklich ausfüllen können“, erläuterte der Abgeordnete. 

Kowallecks Fraktionskollege Raymond Walk wies zur Einbringung des Antrags darauf hin, dass Geld für das Paket vorhanden ist. 2016 und 2017 sei mit Steuermehreinnahmen von 428 Millionen Euro zu rechnen. Die Kommunen daran zu beteiligen, ist für Walk ein Gebot der Fairness. „Es geht um die Zurückgewinnung von Spielräumen im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, etwa für Investitionen in Gemeindestrukturen, in Sportstätten oder Kultur“, so der Eisenacher Abgeordnete. Dass die SPD nicht durfte, wie sie offenbar wollte, habe sich freilich gleich nach dem Landesparteitag gezeigt. „Offenbar wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Kaum war der Parteitagsbeschluss gefasst, meldete sich Ministerpräsident Ramelow zu Wort und kassierte den Vorschlag gleich wieder“, schloss Walk.