CDU-Fraktion kritisiert gestreckten und abgeschwächten Personalabbau

Kowalleck: Rot-Rot-Grün liefert für Thüringen existentiellen Pflichtteil nicht

14.12.2016

Erfurt – „Alarmierend“ sind für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, Informationen Thüringer Medien, denen zufolge Rot-Rot-Grün weniger Landespersonal abbauen und diesen Abbau auch noch zeitlich strecken will. „Erst werden die Landesausgaben in unverantwortliche Höhen getrieben, und jetzt versagt die Koalition beim Personalabbau. So fährt die Linkskoalition Thüringen gegen die Wand“, sagte Kowalleck. Der Schlüssel für einen erfolgreichen Personalabbau liegt für den Abgeordneten in der Aufgabenkritik und einer daraus entwickelten Funktional- und Verwaltungsreform. „Diesen für das Land existentiellen Pflichtteil liefert die Koalition schlicht nicht“, so der Haushaltspolitiker.

Einem Bericht der Thüringer Allgemeinen (13.12.2016) zufolge soll „das ursprüngliche Sparziel von knapp 9000 Stellen um 2000 Stellen verringert und um fünf Jahre bis 2025 gestreckt werden“. Die Thüringische Landeszeitung (13.12.2016) zitiert aus einer Kabinettvorlage, der zufolge sich der Personalbestand der Landesverwaltung zwischen 2018 und 2025 lediglich um 5377 Plan-/Stellen verringern soll. Angesichts der Tatsache, dass Thüringen gemessen an der Einwohnerzahl mehr Personal als vergleichbare Länder beschäftigt, ist das für Kowalleck „absolut unverantwortlich. Rot-Rot-Grün nimmt die eigene Mittelfristige Finanzplanung und die beständig im Munde geführte Bevölkerungsentwicklung nicht ernst. Sie können es nicht. Jenseits der ideologischen Spielwiesen fehlt dieser Koalition Phantasie und Durchsetzungskraft.“ 

Der Abgeordnete fordert die Regierungskoalition auf, endlich eine in sich schlüssige Funktional- und Verwaltungsreform voranzutreiben und sich „von dem politischen Steuerungswahn zu verabschieden, der fast immer die Ursache für bürokratischen Aufwand und damit auch Personal ist“. Die Kritik von Aufgaben und Standards ist für Kowalleck der Einstieg in jede vernünftige Reform. „Ein Staat oder Land, das sich darauf beschränkt, auf faire Rahmenbedingungen für Familien, Kommunen, Unternehmen und eine vitale Gesellschaft zu setzen, kommt auch mit weniger Regeln, Kontrollen und Personal aus. Doch das ist offensichtlich mit Rot-Rot-Grün nicht möglich“, ist Kowalleck überzeugt.