CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein

Kowalleck: Neuregelung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigen

11.11.2016

Erfurt – „Die Landesregierung muss jetzt Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2020 vorlegen. Solange sie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt, ist der Finanzplan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, heute in Erfurt gesagt. Im Thüringer Landtag findet am Freitag eine Debatte zur Mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung statt. Die CDU-Fraktion hat zu ihren Forderungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. „Außerdem muss die Landesregierung eine Projektion der Gesamteinnahmen und -ausgaben bis 2030 ausweisen“, forderte Kowalleck mit Verweis auf die heute veröffentlichten, gleichlautenden Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes. „Nur dieser langfristige Blick ermöglicht eine solide Finanzplanung und zeichnet ein umfassendes Bild der finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch Rot-Rot-Grün neigt leider dazu, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und läuft lieber weiter mit Spendierhosen durchs Land“, erklärte der CDU-Finanzpolitiker.

„Bei dieser Gelegenheit sollte das Finanzministerium gleich auch die regionalisierte Steuerschätzung vom November 2016 in den Alternativrechnungen berücksichtigen. Dann hätten wir ein realistischeres Bild von der finanziellen Zukunft unseres Freistaats“, so Kowalleck weiter. Der vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2016 bis 2020. Danach will Rot-Rot-Grün die Ausgaben bis zur nächsten Landtagswahl über zehn Milliarden Euro belassen und trotz exzellenter Rahmenbedingungen kaum Schulden tilgen. 2014, im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht, hat Thüringen weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben. „Die Haushalts- und Finanzplanung muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Derzeit fährt die Ramelow-Regierung den Haushalt sehenden Auges vor die Wand“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher. „Bis 2020 will Rot-Rot-Grün knapp 900 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt. Das ist das Jahr, in dem das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz greift“, sagte Kowalleck. Thüringens Linkskoalition sei offensichtlich nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.