Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung

Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen

15.11.2016

Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.

Nach der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung will Thüringen von 2018 bis 2020 insgesamt lediglich 30 Millionen Euro tilgen. Das Haushaltsvolumen soll dauerhaft über zehn Milliarden Euro liegen, obgleich der Landesregierung dafür bis 2020 der Planung zufolge knapp 900 Millionen Euro Einnahmen fehlen. Wie sich an den Zahlen für 2018 und 2019 zeigt, ist bereits dies zu optimistisch gerechnet. Nach den neuesten Zahlen beläuft sich die Deckungslücke für 2019 bereits auf knapp 300 Millionen Euro. „Die Versuchung ist sicherlich groß, jetzt die Rücklage zu befüllen, um in den nächsten Jahren damit Ausgaben zu finanzieren, die sich das Land dauerhaft nicht leisten kann. Das wäre ein verantwortungsloser Irrweg, den die Finanzministerin versperren sollte“, forderte der Haushalts- und Finanzpolitiker. Das Land muss nach seinen Worten dafür sorgen, dass der Schuldendienst in Zukunft die Spielräume nicht wieder stärker verengt und „endlich die Ausgaben auf das Niveau der langfristig zu erwartenden Einnahmen zurückführen“. 

Kowalleck erinnert zugleich an die Forderung seiner Fraktion, Thüringens Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 89 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen (Drs. 6/2004). Das Land hatte den Kommunen über den Doppelhaushalt 2016/17 jeweils 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt als 2014. Überdies hat Rot-Rot-Grün im Kommunalen Finanzausgleich den Anteil der Mittel reduziert, über die die Kommunen frei verfügen können. „Was für 2016 galt, gilt für das Jahr 2017 nicht anders. Die Kommunen erhalten nicht, was ihnen zusteht. Das Land betreibt ihre finanzielle Auszehrung, um daraus Argumente für die rot-rot-grüne Gebietsreform zu gewinnen“, empörte sich Kowalleck. Die horrenden Mehrausgaben des Landes von rund einer Milliarde Euro gegenüber 2014 hätten einzig den Sinn, „Prestigeprojekte der Linkskoalition zu finanzieren. Die Kommunen sehen davon nichts“, so der Abgeordnete.