CDU-Haushaltspolitiker Kowalleck wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Angekündigtes Investitionsprogramm ist pure Heuchelei

20.11.2016

Erfurt – „Pure Heuchelei“ ist nach den Worten des CDU-Haushaltspolitikers Maik Kowalleck das vom SPD-Landesparteitag am Sonnabend geforderte Investitionspaket für die Kommunen im Haushaltsjahren 2017 und 2018. Es soll ein Gesamtvolumen von 100-Millionen-Euro haben. „Die SPD hätte mehrfach die Möglichkeit gehabt, die massiven Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Sie hat alle entsprechenden Anträge der CDU-Fraktion abgelehnt“, sagte Kowalleck. Nach seinen Worten „erwarten die Kommunen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, aber kein Bestechungsgeld zur Durchsetzung der Gebietsreform“.

Der SPD-Landesparteitag hat gestern in Erfurt die SPD-Minister und die SPD-Fraktion in Thüringens Linkskoalition aufgefordert, für die Jahre 2017 und 2018 ein kommunales Investitionspaket mit einem Volumen von 100 Millionen Euro durchzusetzen. Damit sollen vor Gemeinde- und Kreisfusionen Investitionshindernisse beseitigt werden. Kowalleck erinnerte daran, „dass Rot-Rot-Grün den Kommunen die Landeszuschüsse verglichen mit 2014 um 100 Millionen Euro pro Jahr zusammengestrichen und den Entscheidungsspielraum durch die Struktur des Finanzausgleichs auch noch zusätzlich eingeschränkt hat“. 

Die SPD habe wiederholte Vorstöße der CDU-Fraktion, „den Kommunen das ihnen zustehende Geld zu geben, strikt abgelehnt. Zuletzt bei der Diskussion der Mittelfristigen Finanzplanung“, so Kowalleck wörtlich. Er bezweifelt, dass die SPD sich in der Koalition durchsetzen kann.