CDU beantragt Kommunale Finanzkraft- und Investitionsoffensive für 2017/2018

100-Millionen-Euro-Paket für finanzschwache Kommunen

01.12.2016

Erfurt – Finanzschwache Kommunen in Thüringen sollen 2017 und 2018 jeweils 50 Millionen Euro erhalten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt. Die Mittel sollen nicht zweckgebunden sein und damit die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise stärken. Damit will die Union Spielräume für Investitionen eröffnen. Entsprechende Anträge und Forderungen der CDU hat Rot-Rot-Grün bisher stets zurückgewiesen. Nun hat die SPD eine Finanzspritze für die Kommunen gefordert. „Wir freuen uns, dass die Sozialdemokraten nun einlenken und nun hoffentlich auch die Kraft haben, sich in der Linkskoalition durchzusetzen“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck.

Die Union kritisiert seit Langem, dass Rot-Rot-Grün die Landeszuweisungen an die Kommunen gegenüber 2014, dem letzten Haushaltsjahr der Regierung Lieberknecht, um 100 Millionen Euro jährlich gekürzt hat. Innerhalb der gekürzten Gesamtsumme ist der Anteil der zweckgebundenen Mittel zu Lasten der Gelder vergrößert worden, über die Gemeinden, Städte und Landkreise frei verfügen können. „De facto wird die kommunale Selbstverwaltung damit doppelt beschnitten“, kommentierte Kowalleck diese Änderungen. Er forderte die SPD-Fraktion auf, nun auch zu ihrem Parteitagsbeschluss zu stehen und diese Einschnitte wenigstens zum Teil rückgängig zu machen. „Dafür reichen wir mit unserem Antrag die Hand“, so der Haushaltspolitiker. 

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bis zum Februar 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mittel sollen Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten, die aus Steuern und Umlagen unterdurchschnittliche Einnahmen erzielen. Zur Finanzierung verweist Kowalleck auf die prognostizierten Steuermehreinnahmen, die Rücklage und nicht genutzte Mittel für die Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Die Steuerquellen sprudeln in einem nie gekannten Ausmaß. Rot-Rot-Grün bläht für alle möglichen Dinge den Haushalt auf, kürzt aber gleichzeitig die Zuweisungen an die Kommunen. Diese Politik ist weder sachgerecht noch fair. Wenn die SPD sie korrigieren will, hat sie dazu jetzt die Gelegenheit“, so Kowalleck.