Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick

Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 72. bis 74. Plenarsitzung (14. bis 16. Dezember 2011).

16.12.2011


(TOP 24 a) Jugendverbandsarbeit unverzichtbares Element

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Landesjugendförderplan 2012 bis 2015 (Drs. 5/3651). Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, ist Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss und war an der Erarbeitung maßgeblich mit beteiligt. Orientiert an den gesellschaftlichen Veränderungen und den Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe beschreibt der Landesjugendförderplan die Ziele und Aufgaben sowie die Handlungsfelder der überörtlichen Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit des Freistaats für die nächsten Jahre. Er ist die Basis für die Förderung des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit für die Jahre 2012 bis 2015. „Besonders die Jugendverbandsarbeit ist für die CDU-Fraktion ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft. Wir legen daher Wert auf entsprechenden Freiraum für die Arbeit der Verbände“, sagte Meißner im Plenum. Neben der Stärkung der Jugendverbandsarbeit begrüße die CDU-Fraktion die Fortsetzung der Konzeptförderung für die außerschulische Jugendbildung in einem Interessenbekundungsverfahren. Diese Umstellung sei unter der CDU-Alleinregierung erstmals vollzogen worden und habe sich bewährt. Für die nächste Fortschreibung wünsche sich Meißner weniger Diskussion um Verfahrensfragen und mehr Transparenz.


(TOP 24 b) Weltklimakonferenz: Kein rechtsverbindliches Abkommen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Durban und ihren Auswirkungen auf Thüringen (Drs. 5/3679) beantragt. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, kritisierte die Themensetzung: „Klimaschutz duldet keinen Aufschub, Klimaschutz muss im Bewusstsein der Menschen verankert werden – jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten.“ Nach seinen Worten helfe es deshalb nicht, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag die Auswirkungen der Weltpolitik auf Thüringen zu debattieren, nur weil gerade eine Konferenz zu Ende gegangen sei. Insgesamt zeigte sich Primas, wie auch andere Redner von den Ergebnissen enttäuscht. Schließlich sei es nicht gelungen, ein rechtsverbindliches Abkommen zu schließen. Ein solches werde nunmehr bis 2015 vorbereitet und soll bis 2020 in Kraft treten. „Wir werden in Thüringen unseren Weg, den das Klima- und Anpassungsprogramm sowie die Energie- und Klimastrategie 2015 vorzeichnen, konsequent weiterverfolgen“, so Primas abschließend.


(TOP 24 c) Volksbegehren wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft

Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Thüringer Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Volksbegehren der Bürgerallianz Thüringen „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ (Drs. 5/3685). Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, stellte fest, dass das Volksbegehren gemäß Artikel 82 Absatz 2 Thüringer Verfassung unzulässig sei, da es sich gegen Abgaben richte. Das Volksgesetz verstoße damit gegen höherrangiges Recht und greift außerdem in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Landesregierung sei darum gemäß Artikel 82 Absatz 3 ThürVerf dazu verpflichtet, die Zulässigkeit des Volksbegehrens vom Thüringer Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.  „Wie nehmen die Bürgerinnen und Bürger durchaus erst und es gebührt ihnen unser Respekt für ihren engagierten Einsatz. Aber deshalb müssen wir praktikable Lösungen finden, also andere als die vorgelegten. Diese verschieben die Abgabenlast nur“, sagte Scherer im Plenum.


(TOP 24 d) Deutscher Lernatlas 2011: Bildung hängt von vielfältigen Faktoren ab

Mit dem „Lernatlas 2011“ beschäftigte sich der Landtag in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde (Drs. 5/3688). Die Studie der Bertelsmann Stiftung betrachtet Bildung sehr umfassend. Der Deutsche Lernatlas berücksichtigt daher die Dimensionen des schulischen, beruflichen, sozialen und persönlichen Lernens. Er bietet erstmalig die Möglichkeit, Bedingungen des Lernens in diesen vier Dimensionen für alle 412 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland greifbar und vergleichbar zu machen. Wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde in der Plenardebatte ausführte, zeige die Studie, dass jede Region ihre eigenen Potentiale in Sachen Bildung habe und diese auch mit unterschiedlichen Konzepten entwickeln müsse. Chancen des ländlichen Raumes lägen hier insbesondere im sozialen Zusammenhalt und dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement vor Ort. Ferner belege die Studie abermals einen deutlichen Vorsprung der jahrzehntelang CDU-geführten südlichen Länder.   


(TOP 24 e) Schuldenbremse gehört in Thüringens Landesverfassung

„Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom vergangenen Freitag bestehen gute Aussichten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion hatte die Folgen für die Haushaltspolitik aufgrund  der Beschlüsse des Europäischen Rats in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3689) thematisiert. „Der gesamte Euro-Raum hat sich auf Schuldenbremsen, ausgeglichene Haushalte und automatische Sanktionen verständigt. Das ist in aller erster Linie ein Erfolg Angela Merkels“, so Mohring. Er forderte den Landtag auf, nicht abseits zu stehen, und auch für Thüringen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte, entsprechen die Beschlüsse weitgehend den Vorstellungen, die die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Oktober in Saarbrücken formuliert hat. „Es wird nicht mehr möglich sein, wie zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Sanktionen gegen Haushaltssünder einfach außer Kraft zu setzen, die Vergemeinschaftung von Schulden über Euro-Bonds ist nicht Teil dieses Pakets. Gegenseitige Hilfe wird es nur geben, wenn auf nationaler Ebene alle Anstrengungen unternommen worden sind, und dann auch nur bei klaren Vorgaben und engmaschigen Kontrollen“, fasste Mohring zusammen.


(TOP 1) Landtag beschließt Personalvertretungsgesetz

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein neues Gesetz zur Personalvertretung im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Entwurf der Landesregierung bringe die Interessen von Personalräten und Dienststellen in Einklang, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am im Landtag. „Er legt die Grundlage für ein erfolgreiches Miteinander.“ Das Personalvertretungsgesetz stärkt unter anderem die Mitwirkungsrechte der Personalräte. Es hat Auswirkungen auf einige zehntausend Angestellte von Land und Kommunen. Im neuen Gesetz würden Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und Teilzeitbeschäftigte stärker berücksichtigt. Die Beschäftigtenzahl, bei der erstmals ein Personalrat freigestellt werden muss, wird gesenkt. Auch die Zahl der
Dienststellen, bei denen der Personalrat nur aus einem Mitglied besteht, wird reduziert. Künftig müssen Personalräte zudem vermehrt in Kündigungsprozesse einbezogen werden. Von der Opposition gab es scharfe Kritik: Sowohl Linken als auch Grünen ging das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz nicht weit genug. Die Linke hatte bereits im November 2009 einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz vorgelegt. Der Vorschlag der Linken jedoch bedeute eine Mehrbelastung für Personalräte und Dienststellen und verursache unnötige Kosten, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht. Der Vorschlag greife in die Personalhoheit der Dienstherren ein.


(TOP 4) Landeshaushalt ohne neue Schulden

Thüringen fährt im kommenden Jahr seine Ausgaben um 436 Millionen Euro zurück und will erstmals seit zwei Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Das Versprechen der CDU/SPD-Landesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei eingelöst worden, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bei der abschließenden Beratung des Etats im Landtag. Der Haushalt für 2012 hat ein Volumen von 9,05 Milliarden Euro nach 9,48 Milliarden Euro in diesem Jahr. Gespart wird trotz Nachbesserungen bei den Zahlungen an die Kommunen sowie bei den Investitionen des Landes, die um 309 Millionen Euro sinken. Mit ihrer Mehrheit setzte die CDU/SPD durch, dass die Kommunen nach Kürzungen von etwa 193 Millionen Euro den größten Teil der für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen von 55 Millionen Euro erhalten. Davon gehen 30 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden und 15 Millionen Euro an die Kreise. „Es ist uns gelungen, noch einmal deutliche Akzente zugunsten der Kommunen zu setzen und Einschnitte abzumildern. Durch das vereinbarte kommunale Infrastrukturpaket werden auch die Vermögenshaushalte gestärkt“, so die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, im Plenum. Rechne man Landeszuweisungen und eigene Steuereinnahmen zusammen, verfügten die Kommunen nun über insgesamt 46 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir privilegieren unsere Kommunen wie kein anderes Bundesland“, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Im Haushalt 2012 seien zudem 10 Millionen Euro für Bauvorhaben und Ortsdurchfahren vorgesehen. Lieberknecht bezeichnete die Korrekturen durch die Koalitionsfraktionen als «sinnvoll». Sie kündigte weitere Sparrunden in den nächsten Jahren an, um Thüringen auch 2020 handlungsfähig zu halten, wenn die Gelder aus dem Solidarpakt auslaufen. «Thüringen steht vor einem Anpassungsdruck», sagte die Regierungschefin. Beim nächsten Haushalt sollen Vorschläge einer Kommission berücksichtigt werden, die Effekte einer Verwaltungs- und Gebietsreform prüft, kündigte Lieberknecht an. Nach mehr als 20 Jahren Aufbauarbeit müsse Thüringen seine Strukturen denen der westdeutschen Flächenländer anpassen. Wie die CDU-Haushälterin Annette Lehmann erklärte Lieberknecht, dass der beschlossene Abbau von 8600 Stellen im Landesdienst bis 2020 nicht reiche. «Weitere 2500 müssen dazukommen.»


(TOP 2) Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden

Der Thüringer Landtag hat vier ausstehende Gemeindezusammenschlüsse (Drs. 5/2990) beschlossen, die der Innenausschuss zuvor zurückgestellt hatte. Dem Votum der Gemeinderäte wurde damit Rechnung getragen, die CDU-Fraktion konnte sich in dieser Frage innerhalb der Koalition durchsetzen. „Wenn sich Kommunen vor Ort gefunden haben, ist das ein hohes Gut“, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Plenum. Nach erneuten Beratungen und Prüfungen der Kriterien für Gemeindezusammenschlüsse wurden die verbleibenden vier Zusammenschlüsse zuvor vom Innenausschuss bestätigt. Die abschließende Prüfung durch das Innenministerium hatte ergeben, dass den Zusammenschlüssen keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen.  
Fiedler betonte, dass die vier Zusammenschlüsse auf freiwilligen Anträgen der jeweiligen Kommunen basierten. Bei solchen freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen sei  die Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort wesentlich größer als bei Zwangsmaßnahmen, die von „oben herab“ bestimmt würden. Soweit den freiwilligen Zusammenschlüssen keine rechtlichen Voraussetzungen entgegenstehen, favorisiere die CDU daher diese Lösung.


(TOP 3) Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ladenöffnung (Drs. 5/3191) angenommen. Mit diesem Gesetz wird der verkaufsoffene Adventssonntag flexibilisiert und die Ortsteilregelung erweitert. Auf Initiative der CDU-Fraktion konnte der Gesetzentwurf außerdem dahingehend verbessert werden, dass Verkäuferinnen und Verkäufer nun an mindestens zwei Samstagen im Monat frei haben. „Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sind freie Samstage besonders wichtig“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, im Plenum. Ausnahmen sollen jedoch möglich sein. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags ermöglichen, dass etwa bei Studenten während eines Studentenjobs in den Semesterferien oder bei besonderer saisonaler Belastung des Handels Ausnahmen zugelassen werden können. Außerdem wird der 31. Dezember dem 24. Dezember gleichgestellt und daher auch hier eine Schließzeit ab 14 Uhr geregelt. Der Schutz der Arbeitnehmer wird damit verbessert.


(TOP 5) Verlängerung und Entfristung

Der Landtag hat beschlossen, die Geltungsdauer des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes bis zum 31.12.2012 zu verlängern sowie das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz, das Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Meldegesetzes (Drs. 5/3349) zu entfristen. Die Gesetze wären sonst zum Jahresende außer Kraft getreten. „Die Verlängerung des Thüringer Verfassungsschutzgesetz ist  notwendig, weil das Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ohne Rechtsgrundlage nicht arbeiten kann“, erläuterte die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe im Plenum.  Eine Novellierung dieses Verfassungsschutzgesetzes sei für 2012 geplant und bereits in Arbeit. Hinsichtlich der anderen Gesetze betonte Holbe, dass es sich bei diesen nicht um inhaltliche Änderungen, sondern lediglich um formelle Änderungen handelt.


(TOP 8) Forst und Holz mit enormer wirtschaftlicher Bedeutung

Der Landtag ist einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (Drs. 5/3687) gefolgt und hat die Landesregierung gebeten, die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele, etwa zur Herausnahme von 25.000 ha aus der forstwirtschaftlichen Nutzung sowie zu Waldumbaumaßnahmen auf 100.000 ha Waldfläche, zügig umzusetzen und hat dazu einige Kriterien definiert. So sollen bei den 25.000 ha Waldflächen solche identifiziert werden, auf denen der Holzeinschlag bereits erfolgt ist oder nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben nicht erfolgen sollte. Egon Primas, forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Waldes für die Thüringer Säge- und Holzindustrie hin: „Der Cluster Forst und Holz hat mit rund 40 000 Beschäftigten, davon ein Großteil in den strukturschwachen ländlichen Regionen, enorme wirtschaftliche Bedeutung für Thüringen. Der Wirtschaftszweig braucht verlässliche Rahmenbedingungen.“ Nach Primas‘ Worten sollen deshalb Konzepte erarbeitet werden, welche eine forstpolitische Balance zwischen den Interessen der Waldnutzer und Waldschützer herstellen können. Ausgangspunkt für den Antrag der Koalitionsfraktionen ist eine Dachkampagne des Bundes, mit der das Jahr 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder ausgerufen wurde. Minister Reinholz hat die Gelegenheit genutzt, die zahlreich durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen im Internationalen Jahr der Wälder, darzustellen.


(TOP 9) Streumitteleinsatz im Winterdienst

Die FDP-Fraktion ersuchte die Landesregierung um einen Bericht zur Situation des Winterdienstes (Drs. 5/3405) der letzten drei Jahre und einen entsprechenden Vergleich mit anderen Bundesländern. Gleichzeitig soll sich der Freistaat Thüringen aktiv in das Projekt „Einsatz von Tausalzlösungen auf Autobahnen“ einbringen. Die Straßengesetze des Bundes und der Länder sehen nur vor, dass die Baulastträger die öffentlichen Straßen nach besten Kräften von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen sollen. Aus straßenrechtlicher Sicht werden also keine besonders hohen Anforderungen an den Winterdienst gestellt. Es wurde auch in der Debatte dargestellt, dass die Herabstufung von Landesstraßen zu einer Einsparung bei Streusalz kommen werde. Dies werde erfolgen, da nicht mehr alle Straßen beräumt würden.


(TOP 10) Thüringen Monitor nach gesellschaftspolitischer Lage

Mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sollte die Landesregierung veranlasst werden, im nächsten „Thüringen Monitor“ die Situation des ländlichen Raums im Freistaat näher zu beleuchten. Der Antrag wurde vom Landtag abgelehnt. Egon Primas, Sprecher der Fraktion für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, kritisierte den Aktionismus angesichts einer Großen Anfrage zum gleichen Thema, die ebenfalls auf der Tagesordnung in der Plenarsitzung stand. „Der Thüringen Monitor untersucht traditionell die Meinungen und Einstellungen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie, zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das ist seine Hauptaufgabe, sein Standbein“, so Primas. Das „Spielbein“ des „Thüringen Monitors“ untersuche jedes Jahr eine aktuelle gesellschaftspolitische Fragestellung – in 2011 war das das Verhältnis von Staatsaufgaben und Staatsausgaben. Ob der ländliche Raum an sich Gegenstand eines der künftigen Monitore sein kann, sollte nach Ansicht der CDU-Fraktion nach der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage entschieden werden. Einer Vorgabe des Landtages an die Landesregierung bedürfe es dazu nicht.


(TOP 11) Europapolitische Rahmenlinie zum Bodenschutz unnötig

Einen Antrag (Drs. 5/3486) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich mit zahlreichen Facetten des Bodenschutzes befasste, hat der Landtag abgelehnt. Auch eine Überweisung in den Ausschuss fand keine Mehrheit. Die Hauptforderung des Antrages, wonach die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen soll, um sich in der EU zu einer Bodenschutzrahmenrichtlinie zu verständigen, stieß fraktionsübergreifend auf Kritik. Egon Primas, Sprecher der CDU-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, sagte dazu: „Nichts ist unnötiger als eine europäische Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz. Wir in Deutschland betreiben den Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung.“ Die CDU-Fraktion stelle sich damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland sei einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung. Ein echter Mehrwert für den Bodenschutz darüber hinaus sei nicht erkennbar. Zu den Forderungen der Grünen, den Flächenverbrauch bis 2020 auf Null zu reduzieren, verwies Primas auf die kürzlich vorgelegte Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung. Das Thema „Flächeninanspruchnahme bzw. nachhaltige Flächenpolitik“ gehöre zu den sechs sog. Startprojekten, mit deren Umsetzung die Landesregierung unverzüglich beginnen will. Das Netto-Null-Ziel und dessen Realisierbarkeit stünden im Mittelpunkt des Startprojektes.


(TOP 17) Grundlagen der Finanzierung der Kali-Altlasten offenlegen

Ohne Aussprache und einstimmig hat der Landtag einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen, mit dem erreicht werden soll, dass der Landtag den sogenannten „Kalifusionsvertrag“ vorgelegt bekommt. Die Landesregierung soll sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Bund den „Fusionsvertrag zwischen der Kali und Salz AG Kassel, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt“ vom 13. Mai 1993 sowie sämtliche daraus resultierende Unterlagen, die für die Sanierung der Altlasten im Kalibergbau relevant sind, offenlegt. Alle Fraktionen erwarten sich von der Einsichtnahme in den Kalifusionsvertrag Erkenntnisse, um künftig objektive Entscheidungen zur Sicherung der Finanzierung der Sanierung ökologischer Altlasten treffen zu können.


(TOP 21) Gute Rahmenbedingungen im ländlichen Raum

Der Landtag hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum ländlichen Raum debattiert. Die Große Anfrage zielte nach den Worten der Fragesteller darauf ab, „die Anstrengungen zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land zu verstärken.“ Die Landesregierung trat mit ihrer umfangreichen Antwort dem Eindruck entgegen, für den ländlichen Raum würden nicht schon heute gute Rahmenbedingungen geschaffen. Genannt wurden zahlreiche Beispiele, angefangen von den angebotenen Förderinstrumenten über die Einrichtungen und Kompetenzzentren, die eigens für den ländlichen Raum geschaffen wurden (Serviceagentur demografischer Wandel, Akademie ländlicher Raum), bis hin zur Internationalen Bauausstellung in Thüringen (IBA). Im speziellen Teil wurden den ländlichen Raum betreffende Aspekte wie Förderpolitik, Beschäftigung, Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Kultur und Tourismus, Verkehr, Bildung und medizinische Versorgung im Einzelnen beleuchtet.








(Quelle: dpa, dapd, CDU-Fraktion)