Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick

Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 69. bis 71. Plenarsitzung (16. bis 18. November 2011).

18.11.2011


(TOP 38) Große Anfrage zur Ernährungswirtschaft wird im Ausschuss beraten

Der Landtag hat die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den „Perspektiven Thüringens als Zentrum der Ernährungswirtschaft“ (Drs. 5/2135 und 5/ 2728) zur eingehenden Beratung in den Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen. Die Große Anfrage zielt darauf ab, für die Ernährungswirtschaft möglicherweise noch unerkannte Potenziale in den Bereichen Produktion, Verarbeitung, Veredelung und regionale Vermarktung erkennbar zu machen und Chancen ihrer Nutzung aufzuzeigen.
 

(TOP 37a) Bundeswehrreform: Lieberknecht will Ausgleich für Kommunen

Der Landtag hat sich mit den Folgen der Bundeswehrreform für die Standorte in Thüringen befasst. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht versprach, sich beim Bund weiter für einen Ausgleich für die Kommunen einzusetzen. Nach Ansicht von Lieberknecht ist der Freistaat bei der Standortreform der Bundeswehr vergleichsweise gut weggekommen. Deutschlandweit stehe der Freistaat bei der Stationierungsdichte auf dem sechsten Platz. Möglichkeiten der Unterstützung sieht sie unter anderem in der verbilligten Abgabe von Bundeswehr-Liegenschaften und der Unterstützung bei der Altlastensanierung im Falle des Truppenübungsplatzes Ohrdruf. Für den Abbau der Zivilbeschäftigten erwarte sie sozialverträgliche Lösungen. Der Abgeordnete Manfred Grob, in dessen Wahlkreis der Standort Bad Salzungen liegt, dankte der Landesregierung für ihre Bemühungen um die Standorte.
 

(TOP 33) Antrag zur Wohnraumsituation für Studierende abgelehnt

„Studenten finden in Thüringen insgesamt beste Bedingungen und attraktive Hochschulstandorte vor. Auch die Wohnbedingungen sind durch Wohnheime und private Angebote insgesamt gut.“ Das erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, im Rahmen der Debatte über die Wohnraumsituation Studierender. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 5/3403) fand keine Mehrheit. Wie sich in der Debatte zeigte, ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage außer in Jena ausgeglichen. Von 2010 bis 2012 unterstützt die Landesregierung die Schaffung studentischen Wohnraums mit 3,5 Millionen Euro
 

 (TOP 31) Generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt

Die CDU-Fraktion lehnt ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen und 30 km/h in Wohngebieten ab. Das erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, heute im Landtag zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben in Deutschland die sichersten Straßen weltweit und die niedrigsten Zahlen an Unfalltoten. Die Vorstellung, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei ein Allheilmittel für mehr Sicherheit, ist im höchsten Maße weltfremd“, sagte Tasch. Das Ansinnen der Grünen fand keine Mehrheit im Parlament.
 

(TOP 30) Antrag zur BAföG-Novelle soll weiterberaten werden

Wie der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, in der Plenardebatte (Drs. 5/3355, Bündnis 90/Die Grünen) ausführte, ist BAföG seit 40 Jahren die soziale Brücke, die jungen Menschen aus sozial schwachen Familien in Deutschland ein Hochschulstudium ermöglicht. Mit dem von den Grünen geforderten sogenannten Zwei-Säulen-Modell soll nun jeder, der sich an einer Hochschule einschreibt, einen direkt auszahlbaren, bedarfsunabhängigen Studierendenzuschuss bekommen. Da in Zukunft nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, würde dies zu Lasten der sozial Bedürftigen gehen. Das sei nicht Anspruch von CDU-Bildungspolitik. „Wir wollen keine soziale Gießkanne beim BAföG, sondern wir wollen diejenigen fördern, die es nötig haben. Denn unser Anspruch ist, dass nicht die Reichsten, sondern die Fähigsten in einer Gesellschaft ein Studium aufnehmen können“, so Dr. Voigt abschließend.
 

(TOP 29) Konto zur Vereinnahmung freiwilliger Geldleistungen

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag (Drs. 5/3302) der FDP-Fraktion abgelehnt und einen eigenen Alternativantrag angenommen. Mit dem ursprünglichen Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, ein „Landesspendenkonto einzurichten, damit Bürger in Zukunft freiwillige Spenden zur Schuldentilgung auf einem einfachen Wege an den Freistaat Thüringen überweisen können. „Die Zielrichtung wird durch die CDU-Fraktion grundsätzlich unterstützt. Doch der Begriff Landesspendenkonto ist missverständlich und lässt den Eindruck entstehen, dass es sich um Spenden des Landes handelt und diese für den Spender steuerlich absetzbar sind“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann,  in der Plenardebatte. Bei einer Zweckbindung zur Schuldentilgung sei jedoch eine steuerliche Absetzbarkeit nicht gegeben. Spendenquittungen würden daher auch nicht ausgestellt. Mit dem Alternativantrag sollte das Konto in „Konto zur Vereinnahmung freiwilliger Geldleistungen“ umbenannt werden.
 

(TOP 28) Auswirkungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Der Landtag hat auf Antrag (Drs. 5/3245) der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Auswirkungen der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) für Thüringen im Bereich Biomasse debattiert. Umweltminister Reinholz hat die EEG-Novelle besonders für den Bereich Biomasse als „Basis für den weiteren, zielorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien“ bezeichnet. Allerdings hätten nicht alle von Thüringen angestrebten Änderungen auf Bundesebene durchgesetzt werden können. Egon Primas, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, wies darauf hin, dass der Landesregierung schon im Juni ein detaillierter Beschluss des Fachausschusses zu den notwendigen Änderungen auf den Weg gegeben worden sei. „Im Zuge der Diskussion zur EEG-Novelle wurde uns allen sehr schnell klar, dass das novellierte Gesetz  einen Kompromiss darstellen wird“, so Primas im Plenum. Von den erreichten Verbesserungen hob Primas die Beibehaltung des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien und die Sicherung des Bestandsschutzes für Biogas-Altanlagen als Punkte hervor, die besonders im Thüringer Interesse gelegen hätten.
 

(TOP 26) Einsparvorschläge beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag (Drs. 5/3238)  der FDP-Fraktion zum Thema Rundfunkgebühren abgelehnt. Mit dem Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert  in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und in der „Arbeitsgruppe Beitragsstabilität“, Einsparpotenziale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu prüfen und für ein transparentes Inhouse-Controllingverfahren beim MDR zu sorgen. „Es handelt sich bei den Einsparvorschlägen zwar um nützliche Hinweise, die aber mit einem wortgleichen Antrag aus Sachsen bereits auf die Agenda der Länder gehoben wurden und in der Diskussion sind. Dafür braucht es dieses Antrages nicht erneut“, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Klaus Zeh, im Plenum.
 

(TOP 25) CDU-Fraktion unterstützt Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 5/3217) abgelehnt, den vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag solange nicht zu unterzeichnen, bis die Bedenken zur Europarechtskonformität des deutschen Glücksspielrechts und die bestehenden Anwendungsprobleme ausgeräumt sind. Für die CDU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Jörg Kellner: „In der Nachbesserung zum Staatsvertrag wurden die Türen für private Anbieter im Bereich der Sportwetten in begrenztem Umfang geöffnet, so dass nun 20 Anbieter eine Konzession erwerben können. Damit wird eine Forderung der EU-Kommission erfüllt. Eine prinzipielle Beschränkung halte ich genauso für notwendig, wie auch eine Beschränkung von Werbung. Beides dient der Suchtprävention.“
 

(TOP 24) Anerkennung auswärtiger Diplome

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag (Drs. 5/3192) der FDP-Fraktion abgelehnt. Mit dem Antrag sollte erreicht werden, die Entscheidungsfindung für die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis zu beschleunigen, wenn es sich um qualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland handelt. Hierzu soll ein Pilotprojekt eingeführt werden, welches die bestehenden Verfahren und Informationsflüsse der Behörden optimiert. „Die CDU-Fraktion hat die schnellere und umfassendere Anerkennung auswärtiger Diplome schon seit längerer Zeit gefordert. Der Antrag der FDP zielt jedoch auf eine uneffektive, dezentrale Organisationsstruktur“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete im Plenum.  Dem demografischen Wandel effektiv entgegenzuwirken sei Maßgabe der Landesregierung. Die bereits bestehenden Instrumente zur Anwerbung und Steuerung von qualifizierten Arbeitskräften, auch und besonders aus Nicht-EU-Staaten, sei für Thüringen völlig ausreichend.
 

(TOP 23) Fördermöglichkeiten im ländlichen Raum

Auf Antrag (Drs. 5/3055) der FDP-Fraktion hat der Landtag die Fördermöglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raumes in der Förderperiode nach 2013 debattiert. Egon Primas, Sprecher der CDU-Fraktion für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, hat die Analyse und die Ansätze des Antrages als ebenso richtig wie überflüssig bezeichnet. Zur Begründung führte er aus, dass alle Ansätze bereits heute und in der zukünftigen Ausrichtung der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums Berücksichtigung fänden. Zusammenarbeit vor Ort, Mitteleinsatz entsprechend der lokalen Prioritäten durch die Regionalen Aktionsgruppen, „Nachhaltigkeit und Innovation“ als wesentliche Kriterien bei der Auswahl der einzelnen Fördermaßnahmen, nannte Primas als bereits gelebte Beispiele. Soweit der Antrag forderte, die bestehenden Plattformen der Regionalentwicklung, wie zum Beispiel die "Serviceagentur Demographischer Wandel", die "Thüringer Vernetzungsstelle LEADER" und die "Akademie ländlicher Raum", aufzulösen, traf dies fraktionsübergreifend auf Kritik. Jede einzelne Plattform habe eine spezielle Ausrichtung – in der Summe werde die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch der Überweisung in die Ausschüsse stimmte der Landtag mehrheitlich nicht zu.
 

(TOP 22) Einsatz für stabile und einheitliche Ferwasserpreise

Mit der Fernwasserversorgung von 2013 an befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 5/3040). Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, verwies auf den Koalitionsvertrag, der stabile, einheitliche und wettbewerbsfähige Fernwasserpreise auch nach 2012 als gemeinsames Ziel der Koalitionspartner festschreibt.
Umweltminister Jürgen Reinholz stellte in der Debatte allerdings klar, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zwischen der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) und den kommunalen Versorgern weder Vertragspartei sei noch mit am Verhandlungstisch sitze. Primas forderte die kommunale Familie bei der Vereinbarung künftiger Fernwasserverträge zur Solidarität auf. Die örtlichen Versorger, die ausschließlich auf Fernwasser angewiesen seien, dürften nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die auch Versorgungsalternativen haben, etwa Grundwasservorkommen.
Den zweiten Teil des Antrags, der sich mit der Rolle der TFW bei der aktuell diskutierten Planungsvorbereitung für eine neues Pumpspeicherwerk befasst, überwies der Landtag in den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.
 

 (TOP 21) Holzapfel zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente

Die Koalitionsfraktionsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit arbeitsmarktpolitische Forderungen der Fraktionen Die Linke (Drs. 5/2997) und Bündnis 90/Die Grüne (Drs. 5/3242) abgelehnt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Holzapfel, plädierte für eine Konzentration der Mittel bei der Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente: „Wir müssen mit der Bundesagentur Mittel und Wege finden, um denen zu helfen, die wirklich keinen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden“, so Holzapfel. Die Qualifikation des Einzelnen und die Anforderung der Firmen seien Ansatzpunkte.
 

(TOP 20) Linke stellt unerfüllbare Forderungen zu Theatern und Orchestern

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Landtag einen Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 5/2994) abgelehnt, alle Theater und Orchester in Thüringen zu erhalten und gleichzeitig zum Flächentarif zurückzukehren. „Weder die Kommunen noch das Land werden in der Lage sein, die Mittel für die Theater und Orchester in dem Maße aufzustocken“, sagte dazu der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kellner. Auch die Forderung nach einer Kulturförderabgabe für alle Kommunen wies er zurück. Der Mehraufwand der großen Städte werde im Kommunalen Finanzausgleich bereits angemessen berücksichtigt.
 

(TOP 19) CDU-Fraktion weist Forderung nach Steuererhöhungen zurück

Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 5/2975) abgelehnt, auf breiter Basis Steuern zu erhöhen, um die Landeshaushalte zu konsolidieren. Die Fraktion schlägt unter anderem vor, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Beides lehnte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, ab. Die Vorschläge berühren nach ihren Worten Bundesrecht. Die Vermögenssteuer sei überdies aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt und die Erbschaftssteuer erst kürzlich grundlegend überarbeitet worden.
 

(TOP 18) Entwicklungen in der Thüringer Medienlandschaft

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Beschlussempfehlung des Europaausschusses zur Großen Anfrage (Drs. 5/3424) der Fraktion die LINKE „20 Jahre staatsunabhängige Printmedien in Thüringen - Situation der lokalen Medienlandschaft in Thüringen im Jahre 2010“ angenommen.  Im Ergebnis der Ausschussberatungen wurde beschlossen, dass die Landesregierung einmal zum Beginn einer Legislatur einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in Thüringen vorlegen soll. Der Berichts soll sich befassen mit der Bestandsaufnahme zum Medienstandort Thüringen, mit künftigen Strategielinien zu dessen Entwicklung sowie mit Fortschritten bei der inhaltlichen Gestaltung des Kindermedienlandes Thüringen. Außerdem soll er sich mit dem Thema Medienrecht, insbesondere der Evaluierung des Landesmediengesetzes beschäftigen. Im Bereich der Medienpolitik wird es wichtig sein, die Staatsvertragsentwicklungen und Strategielinien der Rundfunkkommission darzulegen. „Medien nehmen einen großen gesellschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Rang ein. Daher ist es wichtig für die Politik, deren Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Klaus Zeh, in der Plenardebatte.
 

(TOP 17) Entscheidungskompetenz im Sozialministerium

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 5/3498) zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen in den Sozialausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht vor, das Sozialministerium zu ermächtigen, die zuständige Aufsichtsbehörde per Rechtsverordnung zu bestimmen. Derzeit sind je nach Aufgabenwahrnehmung verschiedene Aufsichtsbehörden zuständig. Bei Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsämter ist das Landesverwaltungsamt zuständig. Für die Einrichtung des Maßregelvollzugs ist das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig. „Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Ebene des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit trägt dazu bei, dass die Verwaltungsabläufe flexibilisiert, beschleunigt und vereinfacht werden“, sagte der CDU-Sozialpolitiker im Plenum.
 

(TOP 16) Innenausschuss berät über Energiewende in den Kommunen

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Förderung der Energiewende in Kommunen (Drs. 5/3503) in den Innenausschuss überwiesen. Die Linke will die Möglichkeiten der Kommunen erweitern, sich an Unternehmen zu beteiligen oder Unternehmen zu gründen, die regenerative Energie erzeugen. Jörg Kellner stellte für die CDU-Fraktion klar, dass Kommunen dies bereits heute können. Dies ergebe sich aus dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichwohl werde der Vorschlag im Innenausschuss geprüft.
 

(TOP 14) Neuer Vorstoß für Bildungsurlaub in Thüringen

In Thüringen soll ein neuer Anlauf für einen gesetzlichen Anspruch von Arbeitnehmern auf Bildungsurlaub gemacht werden. Die Fraktion der Grünen legte im Landtag einen Gesetzentwurf (Drs. 5/3491) vor, der einen Rechtsanspruch auf fünf bezahlte freie Tage im Jahr zur Weiterbildung vorsieht. Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) bekräftigte das Vorhaben der Landesregierung, ein eigenes Gesetz vorzulegen. Die Vorbereitungen dafür liefen. Eine Arbeitsgruppe sei eingesetzt, sagte der Minister. Matschie versprach ein Gesetz, das „praxistauglich“ ist und das Recht auf Freistellung für Bildung regelt. „ Die CDU-Fraktion stand bisher einem Bildungsfreistellungsgesetz in Thüringen kritisch gegenüber, da wir es in Abwägung der Güter für richtig hielten, angesichts der kleinteiligen Struktur unserer Unternehmen diese personellen und finanziellen Belastungen nicht gesetzlich vorzuschreiben. Wir verkennen dabei nicht die wünschenswerten Ziele der Bildungsfreistellung für die Arbeitnehmer, denken aber dass es in der Mehrzahl der Betriebe auch heute schon  Möglichkeiten gibt Mitarbeiter für Fortbildungen oder ehrenamtliche Tätigkeiten freizustellen.“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde. Der Gesetzentwurf der Grünen wurde in verschiedene Ausschüsse des Landtages überwiesen, wo er weiter beraten wird.
 

(TOP 13) Neuer Staatsvertrag mit Jüdischer Landesgemeinde

Ein Staatsvertrag mit der Jüdischen Landesgemeinde (Drs. 5/3484) ist vom Landtag einstimmig gebilligt worden. Er sieht höhere Zahlungen des Landes für die Jüdische Gemeinde in Thüringen vor. Die gewachsene Mitgliederzahl sei mit erhöhten Aufwendungen verbunden, sagte Kultusstaatssekretär Thomas Deufel im Parlament. In Jena, wo mehr als 20 Prozent der Gemeindemitglieder leben, und in Nordhausen würden beispielsweise neue Gemeinderäume und Ortsstellen eingerichtet. In diesem Jahr steigen die Zuwendungen des Freistaates an die Jüdische Landesgemeinde von bisher rund 280 000 Euro auf 360 000 Euro. Ab 2012 wird die Jüdische Gemeinde 380 000 Euro vom Land
bekommen.
 

(TOP 12) Altenpfleger fehlen - Land will Berufszugang erleichtern

Thüringens Landesregierung will angesichts des sich abzeichneten Fachkräftemangels Hauptschülern den Weg in den Altenpflegeberuf (Drs. 5/3480) ebnen. Sie sollen eine entsprechende Ausbildung absolvieren können, wenn sie zuvor zwei Jahre im Bereich der Altenpflege beispielsweise als Helfer gearbeitet haben, sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im Landtag. Die Regelung für die Ausbildung von Hauptschülern zu Altenpflegern soll zunächst für einige Jahre verlängert werden. Nicht berücksichtigt werden könnten Hauptschüler, die Tätigkeiten beispielsweise in der Küche oder als Hausmeister von Pflegeheimen ausgeübt haben, sagte Taubert. Normalerweise ist für die Ausbildung zum Altenpfleger ein Realschulabschluss erforderlich. Bevölkerungsprognosen gehen davon aus, dass Thüringen in den nächsten Jahrzehnten nicht nur schrumpft, sondern auch der Anteil der Älteren stark steigt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, verwies darauf, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 20 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht würden.
 

(TOP 11) Sozialhilfe: Finanzielle Ausgleich soll transparenter werden

Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 5/3479) zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII (Sozialhilfe) in den Sozialausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht vor, das bestehende System des finanziellen Ausgleichs für Leistungen der Landkreise nach SGB XII zu vereinfachen. „Die Ziele des Gesetzes lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Verwaltungsvereinfachung, Planungssicherheit und Transparenz. Wir begrüßen diese Ziele ausdrücklich“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, im Plenum. Im Zuge der Kommunalisierung großer und kostenträchtiger Teile der Sozialhilfe im Jahr 2003 sei ein System entstanden, dessen praktische Umsetzung sich als zu kompliziert und schwer durchschaubar erwiesen habe. Das Ziel sei es ursprünglich gewesen, Anreize für die Landkreise zu schaffen, durch die Umsteuerung von stationären hin zu ambulanten Leistungsformen Kosteneinsparungen zu erzielen. Diese Wirkung ist nach den Worten von Gumprecht jedoch nicht eingetreten. Mit der Neufassung der Regelung werde nun jeder örtlicher Träger der Sozialhilfe unabhängig von der Ausgabenentwicklung der anderen für sich betrachtet.
 

(TOP 10) Mehr Zeit für die Arbeit an einem neuen Landesplanungsgesetz

Der Landtag hat das Thüringer Landesplanungsgesetz durch ein entsprechendes Änderungsgesetz (Drs. 5/3501) um zwölf Monate verlängert. Damit sollen Landtag und Landesregierung Zeit erhalten, ein neues Landesplanungsgesetz mit der erforderlichen Sorgfalt vorzubereiten. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (Drs. 5/3359) zum Landesplanungsgesetz lehnte der Landtag mehrheitlich ab. „Die Beteiligung des Parlaments bei der Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans reicht nach unserem Dafürhalten aus“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Siegfried Wetzel. Für den Vorschlag der Linken gebe es damit keine Veranlassung.
 

(TOP 8) Erziehungsgeld heißt Freiheit und Verantwortung

Die Fraktion der FDP wollte mit einem Gesetz zum wiederholten Mal das Thüringer Erziehungsgeld (Drs. 5/3347) als ergänzende Leistung zum Bundesrecht abschaffen. Das lehnte der Thüringer Landtag auch erneut ab. „Wir müssen das Thüringer Erziehungsgeld als elementaren Bestandteil der familienpolitischen Förderkette im Anschluss an das Bundeselterngeld erhalten. Wir sagen ja zur Familie. Wir geben den Familien mit dem Erziehungsgeld Freiheit und Verantwortung“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht im Plenum. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund, ein Betreuungsgeld einzuführen, zeige, dass Thüringen den richtigen Weg gehe. Die Eltern sollten bei der Erziehung ihrer Kinder Wahlfreiheit haben.
 

(TOP 5) Rundfunkgebühren: Lösung im Lauben-Streit in Sicht

Im Streit um die Rundfunkgebühren für ostdeutsche Gartenlauben-Besitzer ist der Thüringer Staatskanzlei- Ministerin Marion Walsmann (CDU) zufolge eine Lösung in Sicht. Die ARD wolle Großlauben mit mehr als 24 Quadratmetern nicht anders behandeln als die kleineren Lauben in Westdeutschland, sagte Walsmann im Landtag. Die Rundfunkanstalten wollten sich für eine möglichst unbürokratische Lösung einsetzen. Der Thüringer Landtag stimmte der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (Drs. 5/2988) daraufhin zu. Der Modellwechsel von einer geräteabhängigen zu einer geräteunabhängigen Regelung wurde von den meisten Fraktionen befürwortet. Das Gesetz sei ein Kompromiss zwischen 16 Ländern, betonte Walsmann. „Die Zukunftssicherheit des dualen Systems hängt von dieser Schlüsselfrage ab“, sagte sie. „Der Modellwechsel weist die richtige Richtung und ist grundsätzlich zu begrüßen, denn er wird für die Bürger eine fühlbare Verbesserung bedeuten, aber auch der Wirtschaft Vorteile bringen. Das System wird einfacher, gerechter und schlanker. Die Zahl der Schwarzhörer und –seher wird reduziert und dem Beauftragtendienst der GEZ wird ein Ende gesetzt“, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Klaus Zeh. Der Staatsvertrag sei jedoch nicht frei von Kritik. Deshalb fordere die CDU-Fraktion in einem Entschließungsantrag, dass mit der Evaluierung die systemfremden Kfz-Beiträge entfallen sollen und auch die Problematik der zu DDR-Zeiten errichteten Lauben gelöst wird.
 

(TOP 4) Landtag verabschiedet Datenschutz-Gesetz

Der Thüringer Landtag hat ein neues Datenschutzgesetz (Drs. 5/3086) verabschiedet. Das Gesetz reagiere auf veränderte Anforderungen in der Verarbeitung personenbezogener Daten, schaffe eine saubere Grundlage für Videoüberwachungen im Rahmen des Hausrechts und sorge für eine unabhängige Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU). Die Neuregelung für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2010 nötig
geworden. Mit dem neuen Gesetz liegt dieser Bereich statt beim Landesverwaltungsamt komplett in der Hand des Datenschutzbeauftragten. Damit sei die fachliche Kompetenz gebündelt, betonte Geibert. Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht machte darauf aufmerksam, dass mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werde.
 

(TOP 3) Thüringer Landtag billigt Gemeinde-Fusionen

Der Thüringer Landtag hat 13 freiwillige Gemeinde-Zusammenschlüsse (Drs. 5/2990) gebilligt. Vier geplante Fusionen wurden mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen vorläufig aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung gestrichen. Innenminister Jörg Geibert (CDU) betonte, für alle 17 eingereichten Zusammenschlüsse habe es „Gründe des öffentlichen Wohls“ gegeben - bei der Beurteilung dieser habe es in der schwarz-roten Koalition aber verschiedene Perspektiven gegeben. So sprach sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, dafür aus, die vier aufgeschobenen Fusionen im Dezember doch noch zu billigen. „Aus der intensiven Befassung im Innenausschuss hat sich für mich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass die vier von der SPD bisher abgelehnten Neuordnungsanträge gegen des Gemeinwohl verstoßen“, sagte Fiedler. Er kann dabei insbesondere auf die Unterstützung der CDU-Abgeordneten setzen, in deren Wahlkreisen Zusammenschlüsse bisher wegen des Widerstands der SPD nicht zustande gekommen sind.
 

(TOP 42 b) Thüringer Position zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes

Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen. Der öffentliche Diskurs im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren mache deutlich, dass der gesellschaftliche Bedarf an Überprüfungen bestimmter Personengruppen auch in den kommenden Jahren andauern werde. Das sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Zeh in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3500) im Landtag. „Die Verlängerung der Geltungsdauer des Stasi-Unterlagengesetzes war die richtige Entscheidung. Jedoch die Enthaltung Thüringens im Bundesrat bei der Abstimmung zu diesem Gesetz war enttäuschend. Das schadet dem Ruf Thüringens und ist ein fatales Signal an die Opfer der SED“, räumte Zeh ein.
 

(TOP 42 a) Änderungen in der Kapitalstruktur der Helaba

Das Land Hessen hält derzeit ca. 1,92 Mrd. EUR stille Einlagen bei der Hessisch-Thüringischen Landesbank (Helaba). Diese Einlage sollen in haftendes Eigenkapital umgewandelt werden, um so die Haftungsgrundlagen der Bank zu stärken. Nach Ansicht der Fraktion Die LINKE (Drs. 5/3460) hätte das Parlament über die Vertragsänderung beschließen müssen. Dem ist nach Aussagen des Finanzministers jedoch nicht so. Zum einen sei der Gewährträgervertrag nicht geändert worden, zum anderen handele es sich um eine Einlage des Landes Hessen, so dass hier eine Vertragsanpassung zwischen der Helaba und dem Land Hessen erfolge. Derzeit liege der Vertrag bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur rechtlichen Prüfung und Genehmigung. Das Vetorecht und die Beteiligung des Freistaates Thüringen - in Höhe von 5 % - sind von den Änderungen nicht tangiert, so Finanzminister Dr Wolfgang Voß (CDU).
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, fügte hinzu:  „ Der Finanzminister war für die Verhandlungen zuständig und nicht das Parlament.“
 

(TOP 1) Regierungserklärung: NPD-Verbot nur bei Aussicht auf Erfolg

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, einen neuen NPD-Verbotsantrag nur bei eindeutigen Erfolgsaussichten zu stellen. Thüringen fordere eine erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens, sagte Lieberknecht in einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag. Die NPD biete „den geistigen Nährboden rechtsterroristischer Mörder“. „Diese Organisation darf schlichtweg nicht länger als Partei bezeichnet und durch Steuermittel unterstützt werden“, betonte sie in Erfurt. Die Regierungschefin sagte auch, es dürfe nicht verwundern, dass von einer Vertrauenskrise gesprochen werde, nachdem eine Serie von Verbrechen zunächst nicht dem rechtsextremistischen Bereich zugeordnet worden war. Thüringen sei entschlossen, für eine rasche Aufklärung zu sorgen, „umfassend, lückenlos“. Mehrere Fraktionen kritisierten auch die damalige Führung des Thüringer Verfassungsschutzes. Es müsse hinterfragt werden, wie der frühere Präsident Helmut Roewer mit Geld umgegangen sei, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler. Er bedauere die Opfer des rechten Terrors ausdrücklich. Die Aufklärung müsse oberste Priorität haben.



(Quelle: dpa, dapd, CDU-Fraktion)