Aktueller Plenarbericht der CDU-Fraktion: Alle Themen und Debatten im Überblick

14.10.2011

Die CDU-Fraktion dokumentiert hier alle Themen und Debatten der 66. bis 68. Plenarsitzung (12. bis 14. Oktober 2011).

(TOP 39 a) Tierquälerei wird nicht geduldet

Mit Tierversuchen beschäftigte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3357, SPD). Hintergrund ist die Klage einer Ronneburger Firma (DMI) gegen das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Das Amt hatte der Firma untersagt, zur Schulung von Sanitätern Operationen an lebenden Schweinen durchzuführen. „Thüringen darf kein Rückzugsort für Tierquälerei werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht. Es gehe nicht um Tierversuche zur medizinischen Forschung, sondern um die Verstümmelung lebendiger Tiere, ohne dass es hierfür eine wissenschaftliche Notwendigkeit gebe. Tierschutz habe in unserem Land einen hohen Stellenwert. Artikel 20a GG erhebt den Tierschutz zum Staatsziel. Der § 1 des Tierschutzgesetzes bestimmt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf.  


(TOP 39 b) Ökologische Altlasten: Land kann nicht alleine Kosten stämmen

„Das Land kann nicht alleine für die Kosteneskalation insbesondere beim Altlastengroßprojekt Kali einstehen.“ Das sagte der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, Egon Primas, in der Aktuellen Stunde, die die Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/3368) beantragt hatte. Die kürzlich durchgeführte Anhörung der Sanierungsverantwortlichen im Umweltausschuss hat ergeben, dass vor allem die K+S Kali GmbH noch von einem erheblichen Sanierungsaufwand ausgeht. Gleichzeitig sind die im Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ vorgesehenen Mittel nahezu aufgebraucht. Primas erwartet nunmehr vom Bund, sich seiner Verantwortung für die Bergbaufolgelasten aus DDR-Zeiten zu stellen und konstruktive Verhandlungen über die Finanzierung jener Kosten aufzunehmen, die die seinerzeitigen Annahmen bei Abschluss des Finanzierungsvertrages zwischen Bund und Land übersteigen. Primas machte dabei auch auf die Verantwortung des Weltkonzerns K+S aufmerksam.


(TOP 39 c) Tierhaltung in Thüringen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/3384) die landwirtschaftliche Tierhaltung in Thüringen thematisiert. Der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, Egon Primas, machte einführend in die Thematik deutlich, dass Landwirtschaft ohne Tierhaltung nicht denkbar sei. Zugleich vertrat Primas die Auffassung, dass die Landwirtschaft die sich verändernden Anforderungen an Tierhaltung und Tierschutz aktiv aufgreifen und den richtigen Mittelweg zwischen den zunehmenden Widerständen in Teilen der Bevölkerung und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betriebe finden müsse. „Es ist doch ganz klar, dass die Errichtung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen im ländlichen Raum standortangepasst und so konfliktarm wie möglich erfolgen muss“, so Primas im Plenum.


(TOP 39 d) Euro-Rettungsschirm: Finanzielle Risiken auch für Thüringen

In einer Aktuellen Stunde thematisierte die CDU-Fraktion (Drs. 5/3388) den Euro-Rettungsschirm. In der Euro-Zone wird derzeit über Modelle debattiert, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility)  als Basis genutzt werden könnten, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können. Dabei wird unter anderem erwogen, dem EFSF wie einer Bank die Möglichkeit zu verschaffen, aufgekaufte Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland bei der Zentralbank als Sicherheiten für EZB-Kredite zu hinterlegen. Über diesen Hebel könnte der EFSF an erheblich höhere Geldmittel gelangen. Zuletzt hatte der Bundestag einer Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung des EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Die deutsche Haftungssumme für Hilfen an Krisenländer soll um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt werden.  Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring äußerte im Plenum große Bedenken, dass es zu einer „Haftungsunion“ kommen könnte, an der am Ende auch die einzelnen Bundesländer in erheblichem Maße beteiligt wären. Der Bund werde im Haftungsfall die Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können und deshalb auch die Länder zur Kasse bitten. Durch die „Hebelung“ des Rettungsschirms würden deshalb auch die finanziellen Risiken Thüringens erheblich steigen. Die CDU-Fraktion lehne ein solches Finanzmarktinstrument für den EFSF entschieden ab.


(TOP 39 e) Trojaner in Thüringen nicht eingesetzt

Über den sogenannten Staatstrojaner debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3390, FDP). Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, verwies darauf, dass der „Trojaner“ in Thüringen kein Thema sei. Angesichts terroristischer
und krimineller Bedrohungen müssten die Behörden aber ihre Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Rechtslage nutzen können. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, Thüringen habe die in Bayern eingesetzte Software weder angeschafft noch eingesetzt. Die Kritik an dem in Bayern eingesetzten „Trojaner“ entzündete sich daran, dass er nach Untersuchungen des Chaos Computer Clubs in der Lage ist, Dateien auf Festplatten zu durchsuchen, Videokamera und Mikrofon des Rechners für Überwachung zu nutzen und weitere Manipulationen auf dem Rechner vorzunehmen.


(TOP 2) Landtag beschließt umstrittenes Ministergesetz

Der Landtag hat das umstrittene Gesetz (Drs. 5/3361) zu Einschnitten bei der Ministerversorgung beschlossen. Das Parlament lehnte dabei einen Antrag der FDP-Fraktion ab, es auch rückwirkend auf die jetzt amtierenden Minister anzuwenden. Die CDU-Fraktion hatte dies zwar auch befürwortet, sich damit aber zuvor nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sagte im Plenum: „Die CDU trägt die Koalitionsentscheidung mit, Bindestrich: mit Bedauern.“ Die SPD begründete ihre Haltung mit nicht ausgeräumten rechtlichen Bedenken gegen eine Rückwirkung. Ein Landtagsgutachten stärkte jedoch die Rechtsposition der CDU-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Emde erklärte während der Abstimmung, dass er dem Gesetz wie viele in seiner Fraktion nicht aus Überzeugung, sondern aus Koalitionsdisziplin zugestimmt habe.


(TOP 1) Thüringer wollen eine Schuldenbremse

Die Thüringer Landesregierung spürt Rückenwind für ihren Sparkurs. Immer mehr Menschen im Freistaat hielten die begonnene Haushaltskonsolidierung für notwendig, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Landtag. „57 Prozent der Befragten wollen eine Schuldenbremse. Sie sorgt sofort dafür, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Vor allem das erwarten die Bürger in der Euro-Krise“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Plenum. Beim großen Streitpunkt der Regierungskoalition – der Gebietsreform - warnten Lieberknecht und Mohring vor voreiligen Schlüssen. Dass mehr als zwei Drittel der Thüringer eine Kreisgebietsreform als Sparmaßnahme akzeptieren würden, signalisiere auf den ersten Blick eine deutliche Zustimmung, räumten sie ein. „Wir sagen trotzdem nein, denn die Frage war an eine Bedingung geknüpft: Die Reform soll Geld sparen. Tut sie aber nicht. Zunächst verursacht sie durch die Anschubfinanzierung mehr Kosten, und dass sie danach sparen hilft, konnte noch niemand schlüssig nachweisen“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Erfahrung lehrt aber dies: Liegen die Karten auf dem Tisch und die Grenzen werden neu gezogen, sinkt die Begeisterung rapide“.


(TOP 3) Landtag verabschiedet Polizeigesetz

Der Thüringer Landtag hat die jahrelang immer wieder vertagte Polizeireform auf den Weg gebracht. Sie soll dafür sorgen, dass trotz sinkender Polizistenzahl künftig mehr Beamte auf Thüringens Straßen unterwegs sind. Die Leistungsfähigkeit der Polizei werde für die Zukunft gesichert, betonte Innenminister Jörg Geibert (CDU). Im Mittelpunkt steht die Einrichtung einer Landespolizeidirektion, die künftig eine Vielzahl von administrativen
Funktionen der bisher sieben regionalen Polizeidirektionen übernehmen soll. In der Erfurter Einsatzzentrale sollen landesweit alle Notrufe über die 110 eingehen. „Mit dem Polizeiorganisationsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, den hohen Thüringer Sicherheitsstandard auch dann langfristig zu sichern, wenn die Einwohnerzahl und die Einnahmen im Laufe des Jahrzehnts deutlich zurückgehen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs (Drs. 5/1758) im  Landtag gesagt. Fiedler zeigte sich erleichtert, dass mit der Verabschiedung im Plenum eine lange Reformdebatte ihrem Ende entgegengeht. „Mit den neuen Strukturen wird es möglich sein, mehr Polizisten für die unmittelbare polizeiliche Arbeit einzusetzen und mittel- und langfristig dennoch Stellen abzubauen“, sagte der Innenpolitiker.


(TOP 4) Absenkung des Mindestalters nicht erforderlich

Die FDP-Fraktion scheiterte mit einem Antrag (Drs. 5/3276), der darauf zielte, das Mindestalter für die Wählbarkeit als Bürgermeister sowie Landrat von der Vollendung des 21. Lebensjahres auf das 18. Lebensjahr zu senken. Der CDU-Innenpolitiker Jörg Kellner machte deutlich, dass die Absenkung nicht erforderlich sei. „Junge und engagierte Bürger und Bürgerinnen können bereits jetzt ab dem 18. Lebensjahr als Mitglied des Gemeinderates gewählt werden und dort erste Erfahrungen sammeln. Zudem sind mir keine Fälle bekannt, in denen ein 18-jähriger als Bürgermeister oder Landrat kandidieren will“, sagte Kellner im Plenum. Der Gemeinde- und Städtebund sehe ebenfalls keinen Änderungsbedarf.


(TOP 5) Entwurf verstößt gegen Bundesrecht

„Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern und Familien in unserem Freistaat zu Gute kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN trägt dazu allerdings nicht bei.“ Das sagte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht im Landtag. Mit dem Gesetzentwurf (Drs. 5/2701) sollen über die bereits beschlossenen Regelungen zum § 6b BKGG hinaus weitere Regelungen zur Umsetzung des Bildungspaketes getroffen werden. „Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Der Entwurf verstößt gegen Bundesrecht und greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Ich warne davor, in Regelungswut zu verfallen und unnötige Bürokratie zu schaffen, die nur wieder Geld verschlingt“, so der CDU-Politiker. Den Verantwortungsträgern in den Städten und Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der weitreichend bestehenden Regelungen flexibel auf die neue Situation zu reagieren.


(TOP 6) Thüringen reformiert die Forstverwaltung - Solo für Hainich

Thüringen gibt seiner Forstverwaltung ab Januar 2012 eine neue Struktur. Entgegen den Plänen der Landesregierung behält der Nationalpark Hainich aber eine Sonderstellung und wird nicht in die neue Anstalt öffentlichen Rechts eingegliedert. Die Reform der Forstverwaltung (Drs. 5/2871) wurde mit einer Reihe weiterer Korrekturen im Vergleich zum Regierungsentwurf mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.  Agrar- und Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) und der CDU-Forstexperte Egon Primas machten deutlich, dass sie den Hainich lieber in der Forstanstalt gesehen hätten. „Die Finanzierung des Nationalparks wäre mindestens bis 2018 abgesichert gewesen. Jetzt entscheidet Jahr für Jahr der Landtag“, sagte Primas. Als großen Erfolg wertet er, dass die Forstamtsstruktur erhalten werde. „Das Gemeinschaftsforstamt bleibt.“ Mit der neuen Struktur unterliegt der Thüringer Forst mit seinen 28 Forstämtern und knapp 300 Revieren nicht mehr den Vorgaben des Landeshaushalts und des Stellenplans. „Nun ist der Weg frei für eine moderne Forstverwaltung, in der auch wieder Neueinstellungen möglich sein werden“, sagte Reinholz. In die Anstalt öffentlichen Rechts sollen die derzeit 1500 bis 1600 Bediensteten der bisherigen Forstverwaltung übernommen werden. Etwa die Hälfte sind Forstarbeiter. Sie würden keine finanziellen oder arbeitsrechtlichen Nachteile haben. In den nächsten Wochen liefen die Vorbereitungen für die Gründung der Anstalt mit dem Namen „ThüringenForst“, kündigte Reinholz im Landtag an.


(TOP 7) Gerichtsstandortegesetz wird geändert

Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/3205) der Landesregierung wird das Gerichtsstandortegesetz geändert. Da von den eingerichteten Zweigstellen der im Rahmen der Behördenstrukturreform 2006 zusammengelegten Amtsgerichte bisher erst drei mit der jeweiligen Hauptstelle zusammengeführt werden konnten und die vier ausstehenden Zusammenführungen bis zum Außerkrafttreten Ende 2011 nicht zu bewerkstelligen sind, wird die Frist bis 2018 verlängert. „Weiterhin soll das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes geändert und entfristet werden. Bisher waren amtsgerichtliche Wirtschaftsstrafsachen den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte zugewiesen. Diese durch eine Verordnung erfolgte Verfahrenskonzentration tritt zum 31.12.2011 außer Kraft“, erläuterte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, im Plenum. Die Regelung sei weiter erforderlich, da auf die mit der Zeit eingetretene Spezialisierung nicht verzichtet werden könne. Diese Rechtsgrundlage werde durch das Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes ersetzt.


(TOP 8) Änderungen kommunaler Strukturen  klar geregelt

Ein Gesetzentwurf (Drs. 5/3237) der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung wurde vom Landtag abgelehnt. Er zielte darauf,  landkreisgrenzenübergreifende Neugliederungsmaßnahmen von Gemeinden zu vereinfachen und zu fördern.  „Das Verfahren zur Änderung kommunaler Strukturen ist in Thüringen klar geregelt. Der Gesetzentwurf der LINKEN bringt keine Beschleunigung. Im Interesse einer unnötigen Belastung der Kommunalen Spitzenverbände halten wir eine Anhörung und damit Überweisung für nicht sinnvoll“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner im Plenum.


(TOP 9) FDP scheitert bei Landeserziehungsgeld

Die FDP-Landtagsfraktion ist mit einem erneuten Vorstoß zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds (Drs. 5/3347) auf Ablehnung gestoßen. Sprecher der anderen Fraktionen im Landtag warfen den Liberalen vor, einen alten Antrag abermals eingebracht zu haben. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verwies auf Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund, ein Betreuungsgeld einzuführen. Das Thüringer Erziehungsgeld war von der CDU-Alleinregierung eingeführt und früher auch von der SPD attackiert worden. Während der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Zeh die Zahlung das Erziehungsgelds trotz knapper Kassen verteidigte, schloss die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke Änderungen in der Zukunft nicht aus. Die CDU begründet die Zahlungen mit der Wahlfreiheit, die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder haben sollten. Das Landeserziehungsgeld von in der Regel 150 Euro pro Kind bekommen nur die Eltern ausgezahlt, die ihre Kinder nicht in Kindergärten bringen.


(TOP 13) Europapolitische Strategie zeigt viele Lösungsansätze

Am 6. September 2011 hat die Landesregierung in Brüssel ihre neue europapolitische Strategie verabschiedet. Im Mittelpunkt der Strategie steht eine klare thematische Prioritätensetzung mit dem Ziel einer stärkeren Herausarbeitung der spezifischen Thüringer Interessen und Handlungsmöglichkeiten. Mit den strategischen Zielen der Thüringer Europapolitik befasste sich der Landtag auf Antrag (Drs. 5/3295) von CDU und SPD. „Die Europastrategie der Landesregierung ist eine gute Grundlage für alle Ressorts und zeigt viele Lösungsansätze auf. Neben der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum, die erhebliche Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erfordert, stehen grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft des Finanzrahmens der EU, der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik auf der europäischen Agenda“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gustav Bergemann, im Plenum. Diese Themen stünden in engem Zusammenhang mit weiteren Fragen wie der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union und der Klima- und Energiepolitik und haben auch wegen ihrer finanziellen Dimension erhebliche Auswirkungen auf Thüringen.


(TOP 10) Sicherheits- und melderechtliche Vorschriften verlängern

Mit einem Entwurf (Drs. 5/3349) der Landesregierung soll die Gültigkeit des Verfassungsschutzgesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes sowie des Meldegesetzes verlängert werden. Die Gesetze sind bis zum 31. Dezember 2011 befristet und würden danach außer Kraft treten. Die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe machte darauf aufmerksam, dass auf die dort geregelten sicherheitsrelevanten Aufgaben nicht verzichtet werden könnte. „Sie müssen weiterhin durchgeführt werden können, um auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit handlungsfähig zu bleiben. Auch dienen sie der parlamentarischen Kontrolle und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Holbe im Plenum.


(TOP 11) Belastungen der Bürger möglichst niedrig halten

Mit ihrem Entwurf eines Abwasserbeitragsbegrenzungsgesetzes hat DIE LINKE versucht, die Möglichkeit der Aufgabenträger Beiträge nachträglich zu erheben zu unterbinden. Wie der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht im Plenum ausführte, wurde diese juristische Frage in Thüringen jedoch bereits durch das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2007 beantwortet. Mit dem Ergebnis, dass ein Nachhebungsbescheid nicht dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung wiederspricht. Gumprecht betonte: „Die Belastungen der Bürger müssen möglichst niedrig gehalten werden. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist jedoch ungeeignet, die Probleme der Bürger zu lösen“. Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs wurde daher mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.


(TOP 12) Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes

Aktuell wird das Landesentwicklungsprogramm per Rechtsverordnung durch die Landesregierung erlassen. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/3358) sollte eine Zustimmungspflicht des Landtags eingeführt werden. Derzeit ist das Parlament über die Einbringung und die Befassung im Ausschuss an der Erstellung und Entwicklung des Landesentwicklungsplanes beteiligt. Diese Regelung wird als ausreichend und praktikabel erachtet und entspricht der üblichen Verfahrensweise. Wie der CDU-Abgeordnete Siegfried Wetzel ausführte, ist die Beteiligung des Parlamentes zum Landesentwicklungsplan gesichert und findet auf breiter Basis statt. Insofern wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.


(TOP 14) Umfassende Überarbeitung der GRW-Richtlinie gefordert

Die FDP-Fraktion scheiterte mit einem Antrag (Drs. 5/2567), der darauf zielte, die GRW-Richtlinie so zu ändern, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Fördermittelvergabe nicht mehr durch die Anzahl ihrer durch Arbeitnehmerüberlassung beschäftigten Arbeitnehmer diskriminiert werden. Wie von dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Heym in der Debatte ausgeführt, müsse die GRW-Richtlinie in ihrer Gesamtheit überarbeitet werden und dies unter Beteiligung der Betroffenen und Beteiligten. So müsse es zukünftig eine Verschiebung der Förderung weg von der Infrastrukturförderung hin zur einzelbetrieblichen Förderung in einem Verhältnis von 20 zu 80 geben.


(TOP 15) Touristische Nutzung des "Grünen Bandes"

Bereits seit 1998 gibt es in Thüringen ein Leitbild zur Erhaltung und Entwicklung des „Grünen Bandes". Die Nutzbarkeit des "Iron Curtain Trail" zur Erweiterung der touristischen Nutzung dieser in Europa einmaligen Naturflächen sollte im Interesse der Landesregierung liegen. Dies muss im Einklang mit den naturschutzfachlichen Entwicklungen geschehen. Dabei sollen keine zusätzlichen Radwege angelegt werden, sondern die Nutzung der regionalen und kommunalen Radwege vorangebracht
werden. „Der ‚Iron Curtain Trail‘ trägt einen wichtigen Teil zum sich näherkommenden Europa bei. Zur weiteren Fortführung ist jedoch eine Koordinierung im Rahmen der Bundesplanung erforderlich“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gustav Bergemann, im Plenum. In diesem Sinn sei die Thematik in einem Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD (Drs. 5/3348) aufgegriffen worden. Der Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD stieß auf eine breite Zustimmung und wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen.


(TOP 16) Internet kein rechtsfreier Raum

Mit dem Antrag (Drs. 5/2881) fordert die Fraktion DIE LINKE, den freien Zugang zum Internet zum Menschenrecht zu erklären und damit Netzsperren als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung abzulehnen. Der netzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Mario Voigt, erklärte dazu: „Das Internet ist ein Gewinn für die Menschheit. Der virtuelle Raum ist vieles: Weltbibliothek und Jobmaschine, globaler Supermarkt und weltumspannende Versammlungsmeile. Das Internet gibt den Menschen die Chance, selbstbestimmt ihr modernes Leben zu gestalten. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, d.h. es muss wirksam gegen Rechtsverletzungen vorgegangen werden können. Der Staat wirkt dabei als Schiedsrichter im Internet, um die widerstreitenden Freiheitsrechte in Balance zu halten. Wir wollen, dass im realen wie im virtuellen Raum die Würde des Menschen geschützt wird.“ Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.


(TOP 17) LKW-Führerscheine für die Mitglieder bei den Freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz

Der Antrag der FDP in Drs. 5/2943 wurde ohne Aussprache zur Weiterberatung in den Innenausschuss überwiesen.


(TOP 33) Uranabbau in der DDR und seine Folgen

Der Landtag hat intensiv die Große Anfrage (Drs. 5/1850, 2821) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten und dabei den Fokus auf die Sanierungsaufgaben der Wismut-Altlasten in Thüringen gelenkt, die bisher erreicht worden sind, aber auch offene Aufgaben und ungeklärte Fragen thematisiert. „Mit der Verbesserung der Umweltsituation ist die Voraussetzung geschaffen, dass sich die Ostthüringer Wismut-Region auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu ihrem Vorteil entwickeln konnte. Als herausragendes Beispiel ist die Bundesgartenschau 2007 unter Einbeziehung von sanierten Wismut-Flächen am Standort Ronneburg zu nennen.“ Das sagte Horst Krauße, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der Debatte. Bis 2009 wurden laut Angaben der Wismut GmbH von den geplanten 6,4 Milliarden Euro 5,3 Milliarden, davon 2,8 Milliarden in Thüringen, für die Sanierung ausgegeben. Mit Hilfe des Bundes ist damit die gewaltige Herausforderung der Wismutsanierung in großen Teilen bewältigt. Umweltpolitiker Krauße würdigte diese Leistung: „Über 20 Jahre nach Beginn der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in Ostthüringen durch die Wismut GmbH ist festzustellen,  dass die Arbeiten sehr erfolgreich verlaufen und erfreulich vorangekommen sind. Das Wismut-Objekt wurde so zu einem international bedeutsamen Referenzobjekt für zukunftsweisende Technologien bei der Sanierung radioaktiver Altlasten.“



(Quelle: dpa, dapd, CDU-Fraktion)