CDU-Fraktion fordert Neuordnung der Beamtenbesoldung in Thüringen

Kowalleck: „Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“

21.10.2021

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung per Plenarantrag auf, die Beamtenbesoldung in Thüringen grundlegend neu zu ordnen. „Thüringen braucht eine dauerhafte, stabile und angemessene Besoldung für seine Beamten. Wenn die Landesregierung immerzu nur auf Gerichtsurteile und die Änderung einzelner Parameter reagiert, bleibt das Besoldungsrecht Stückwerk, dessen einzelne Teile nicht mehr richtig zueinanderpassen“, begründete der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck, den Vorstoß seiner Fraktion. „Der Beamtendienst im Freistaat sollte attraktive Bedingungen genauso wie leistungsorientierte Elemente beinhalten. Thüringen braucht einen langfristigen Besoldungsfrieden“, so Kowalleck weiter.

Der Antrag, den die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe der FDP eingereicht hat, wird am morgigen Freitag zusammen mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, in dem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung Berücksichtigung finden sollen. 

„Die Entwicklung des Besoldungsrechts darf sich nicht nur auf kurzfristige oder Änderungen im Minimalbereich als Reaktion auf die Rechtsprechung beschränken. Hierdurch werden lediglich Symptome behandelt und Lücken im Zweifel nur vorübergehend geschlossen“, machte Kowalleck deutlich. Das Land laufe bei dieser Lösung Gefahr, sich langfristig mit immer neuen Klagen unserer Beamten gegen den eigenen Dienstherrn auseinandersetzen zu müssen. „Generell muss es unser Ziel sein, eine fortlaufende Anpassung der besoldungsrechtlichen Regelungen aufgrund der sogenannten unterjährigen Anpassungen der Grundsicherung zu vermeiden. Die Beamtenbesoldung ist derzeit wie ein großer Tisch, der immer an einer anderen Stelle wackelt, wenn das Land unter ein Bein etwas unterlegt. Thüringen muss grundlegend Ordnung in dieses System bringen“, sagte Kowalleck.