Mit der Staatlichen Grundschule „Karl Oertel“ aus Lehesten und der SABEL Schule in Saalfeld, haben am 26. September gleich zwei vierte Klassen aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Gelegenheit genutzt, den Thüringer Landtag in Erfurt zu besuchen. Dabei stellten die Grundschüler unter Beweis, dass Politik, praktisch vermittelt, auch für die Jüngsten interessant sein kann.
Der Thüringer Landtag hat die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken einzusetzen.
Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wird im Rahmen der Landtagssitzung die Auswirkungen der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf die Menschen und Unternehmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt thematisieren.
Rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringen-Kliniken "Georgius Agricola" haben am Mittwoch vor dem Landtag auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen für die Krankenhauslandschaft aufmerksam gemacht. Vor Ort konnte der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck gemeinsam mit Kreistagsmitglied Martin Friedrich Gespräche zur aktuellen Situation führen.
Die dramatischen Erhöhungen bei Strom- und Gaspreisen beunruhigen und belasten die Menschen von Tag zu Tag mehr. Hier muss gehandelt werden, und zwar kurz- und langfristig. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat dazu einen ersten Aufschlag gemacht und mit ihrem Energie-Plan für Thüringen gezeigt, dass die Abgeordneten nicht nur Handlungsbedarf sehen, sondern selbst anpacken wollen.
Der beschrankte Bahnübergang am „Vogelschutz“ in Unterwellenborn/Könitz ist ein Verkehrshindernis für die Einwohner, Pendler, Industrie und Gewerbetreibende. Der lang erwartete Ausbau der B 281, der nun endlich ab 2023 umgesetzt werden soll, ist dringend erforderlich.
Mit dem Beginn des neuen Schuljahres in Thüringen rückt auch die angespannte Personalsituation in vielen Schulen wieder stark in den Fokus. Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck thematisierte bereits vor den Sommerferien in der Sitzung des Thüringer Landtags die Situation an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten.
Seit Jahren ist der Ausbildungsbedarf bei den Thüringer Feuerwehren größer als das Angebot. Nach Einschätzung betroffener Wehren aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat sich die Situation bei den Ausbildungslehrgängen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS) für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verschärft. Damit ist abzusehen, dass zukünftig weniger Einsatzkräfte mit der erforderlichen Ausbildung zur Verfügung stehen werden.
Nach Information des Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck wird das Förderprogramm „Aktiv vor Ort“ der Thüringer Ehrenamtsstiftung fortgesetzt. Zusätzlich zu den bisher bewilligten 560.000 Euro könne die Stiftung nun noch einmal 500.000 Euro vergeben.
Zahlreiche Hausbesitzer im Landkreis Saalfeld Rudolstadt haben bereits in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien, insbesondere in Solaranlagen auf Dächern und Grundstücken, investiert. Nicht zuletzt unter dem Einfluss gestiegener Energiepreise warteten zu Beginn dieses Jahres viele Interessenten darauf, dass das Beantragungsverfahren 2022 für das Förderprogramm „Solar-Invest“ endlich startet. Das Anfang April eröffnete Verfahren fand jedoch aufgrund des großen Andrangs und der rund 3.500 in den ersten Tagen eingereichten Anträge ein jähes Ende.
Bereits seit Jahren unterstützt der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck die Bestrebungen seitens der Stadt, des Kindergartens und der Eltern, eine Tempo-30-Zone in der Oberen Coburger Straße zu erwirken. Im vergangenen Jahr war es mit seiner Unterstützung gelungen, eine neue Geschwindigkeits-Anzeigetafel zu kaufen, um Verkehrsteilnehmer auf die Gefahrensituation vor dem Gräfenthaler Kindergarten hinzuweisen. Allerdings zeigt der Verkehrsunfall vor wenigen Tagen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und an dieser Stelle weiterer Handlungsbedarf besteht.
Erfurt – „Der spärliche Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen in Thüringen zeigt, dass die Umsetzung der Landesregierung viel zu kompliziert ist. Rot-Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein bürgerfreundliches Verfahren anzubieten. Die dauerhafte Schließung der Bürgerservicestellen in den Thüringer Finanzämtern kommt deshalb zur absoluten Unzeit.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Schließung der Servicestellen der Thüringer Finanzämter reagiert (Drs. 7/6016, siehe Anhang).
Hinsichtlich der Einführung einer Gasumlage fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von der Bundesregierung ein Umdenken und kein weiteres Drehen an der Preisspirale. Es sei die Zeit für Kostensenkungen und nicht für Erhöhungen.
Nach dem 9-Euro-Ticket hat die Bundesregierung offensichtlich kein Geld mehr für die Sprachförderung in unseren Kindergärten. Jahrelang lief das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ auch im Gorndorfer Lebenshilfe-Kindergarten. Jetzt soll es nach Ankündigung der Bundesregierung zum Jahresende 2022 beendet werden, obwohl die Fortführung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Zum Erfahrungsaustausch trafen sich am Dienstag im Rathaus von Königsee Bürgermeister Marco Waschkowski und Landtagsabgeordneter Maik Kowalleck . Das Gespräch stand vor allem im Zeichen der anstehenden Beratungen zum Thüringer Landeshaushalt. Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist es von besonderem Interesse, im Vorfeld der Haushaltsberatungen die praktischen Hinweise, Vorschläge und Forderungen der Kommunalpolitiker aus seinem Wahlkreis zu kennen, um diese in die Diskussion einzubringen. Wichtige Themen im Gespräch mit Bürgermeister Waschkowski waren die Kommunalfinanzen, die steigenden Energiekosten und die Fördermittellandschaft.
Zu den heute im Bericht des Thüringer Rechnungshofs vorgestellten Kritikpunkten erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck:
Zur heute vermeldeten Einigung der Landesregierung auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: „Für Thüringen entscheidet sich mit dem Haushalt 2023, wie das Land durch die Energie- und Inflationskrise kommt....
Der von der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Neustart-Bonus für Sportvereine wird endlich von der Landesregierung ausgezahlt. Zwei Million Euro stehen thüringenweit für Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, bereit. 156 Vereine im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt profitieren von der Förderung.
Erfurt – „Wenn Kinderschutz an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt macht, werden wir nie einen grenzenlosen Schutz für unsere Kleinsten erreichen.“ Mit diesen Worten hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, den Ausbau und die stärkere Vernetzung von Kinderschutzambulanzen in Thüringen und ganz Deutschland gefordert.
Die aktuellen Entscheidungen zum zukünftigen Ende der Verbrennungsmotoren in Europa verunsichert auch die Autofahrer im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Insbesondere, da es in der Bevölkerung hinsichtlich der Elektromobilität und der damit verbundenen Ladeinfrastruktur noch zahlreicher Investitionen bedarf.
Der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck nahm die aktuelle Diskussion zum Anlass, um bei der Thüringer Landesregierung nachzufragen, wie der aktuelle Stand beim Ausbau des Ladesäulennetzes und der Förderung von E-Autos in Thüringen und im Landkreis Saalfeld Rudolstadt ist und wie die zukünftigen Pläne sind.