Maik Kowalleck - Mitglied des Thüringer Landtags
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Neues von Maik Kowalleck
19.01.2018, 15:16 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion für Generationenfonds zur Absicherung der Pensionslasten
Kowalleck: Taubert-Modell allein ist zu wenig, um für Beamte vorzusorgen

Erfurt - „Wir erwarten, dass Thüringen für die Pensionen seiner Beamten vorsorgt. Die Pläne der Landesregierung reichen dafür jedoch nicht aus.“ Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses gesagt. Dabei ging es um den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Umgang mit den Ausgaben des Landes für die Beamtenpensionen. Die CDU-Fraktion will mit einem Änderungsantrag das Modell von Finanzministerin Taubert durch die Einrichtung eines Generationenfonds ergänzen. „Nur so können wir gewährleisten, dass die Pensionslasten in Zukunft nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren. Doch offenbar ist sich Rot-Rot-Grün des zusätzlichen Handlungsbedarfs noch immer nicht bewusst“, kommentierte Kowalleck die ablehnende Haltung der Linkskoalition gegenüber dem CDU-Antrag.



Die Landesregierung plant, den Pensionsfonds auslaufen zu lassen, und will stattdessen Schulden tilgen, um die Zinslasten zu verringern. „Das ist aber nur die halbe Miete. Denn damit ist noch kein Euro vorhanden, der später für Pensionen ausgegeben werden kann“, erklärte der Unionspolitiker. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass der Pensionsfonds weiter geführt und durch die Zinsen aufgefüllt wird, die das Land spart, wenn es für neue Beamte Schulden abbaut. „Mit einem solchen Generationenfonds können Spitzen bei den Pensionslasten abgefedert werden, mit denen besonders um das Jahr 2030 herum zu rechnen ist“, so Kowalleck weiter. Ohne den Änderungsantrag der Union bestehe beim Taubert-Modell die große Gefahr, „dass die durch die höhere Tilgung erzielten Zinseffekte in die normale Haushaltbewirtschaftung einfließen und nicht für die Pensionszahlungen gesichert werden“, warnte Kowalleck.