Gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Kowalleck: Beitragserhöhungen sind ein falsches Signal in Krisenzeiten

18.12.2020

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte sich bereits im April dieses Jahres gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 ausgesprochen. Wie angekündigt, hat der Saalfelder Landtagsabgeordnete Wort gehalten und gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die damit verbundene Gebührenerhöhung gestimmt. Kowalleck stimmte für den Antrag seiner CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die sich für eine Beitragsstabilität beziehungsweise eine Senkung des Rundfunkbeitrags einsetzt.

„Ich bin seit Jahrzehnten ein bekennender Fan und regelmäßiger Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Allerdings sehe ich die momentane Kostenentwicklung sehr kritisch. Bereits im April dieses Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ein fatales Signal wäre. Gerade jetzt muss sich die Landesregierung für straffere Strukturen in den Rundfunkanstalten und Konzepte mit langfristigem Einsparpotential einsetzen. In einer Zeit, in der viele Branchen um ihre Existenz kämpfen, muss sowohl die Thüringer Landesregierung als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk erkennen lassen, dass der Wille zum sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern der Bürger an vorderster Stelle steht. Alles andere ist eine Diskussion in die völlig falsche Richtung“, so der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.  

Kowalleck erwarte hier vom Thüringer Ministerpräsidenten und der Landesregierung ein deutliches Zeichen zur Entlastung und nicht zur weiteren Belastung von Bürgern und Wirtschaft. Gerade die Thüringer Haushalte und die viel gebeutelte Hotel- und Gastronomiebranche wären von der Beitragserhöhung massiv betroffen, erinnert der Saalfelder Landtagsabgeordnete. 

„Ich kann nicht nachvollziehen, warum in diesen Krisenzeiten die Menschen zusätzlich belastet werden sollen. Allein im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erwartet die Bürger im neuen Jahr eine Erhöhung der Wasser- und Müllgebühren, erhöhte Kosten durch die CO2-Abgabe und die höhere Mehrwertsteuer. Obendrauf soll sich nun noch der Rundfunkbeitrag auf insgesamt 220 Euro im Jahr erhöhen. Das Ende der Fahnenstange ist irgendwann erreicht. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich den Antrag meiner CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zur Beitragsstabilität beziehungsweise Senkung des Rundfunkbeitrags. Eine Kostenreduzierung bei den Rundfunkanstalten und angemessene Intendantengehälter sind dabei eine klare Zielstellung“, so der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck.