Neues von Maik Kowalleck
14.07.2020, 18:06 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Landtagsfraktion enttäuscht von Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur
Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

 

Erfurt – „Die heutige Haushaltsklausur der Minderheitsregierung ist eine Enttäuschung. Sie hat gezeigt, dass dort die Notwendigkeit weitreichender Reformen für unser Land noch immer nicht gesehen wird.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, nach der heutigen Vorstellung der Klausurergebnisse erklärt. Thüringen könne gestärkt aus der Krise zurückkommen. „Das funktioniert aber nur, wenn wir die Krise als Chance für Reformen sehen. Ein ‚weiter so‘ wird nicht reichen“, machte Voigt deutlich. Hierfür fehle Rot-Rot-Grün offensichtlich die Kraft.



 

So muss die Minderheitsregierung laut Voigt bereit sein für einen „ehrlichen Kassensturz“. Falsche oder auch politisch motivierte Schwerpunktsetzungen hätten in den vergangenen Jahren zu einem Haushaltsvolumen geführt, das selbst bei Rekordeinnahmen nur durch einen Griff in die Rücklage habe ausgeglichen werden können. „Die CDU lässt sich bei den anstehenden Gesprächen von dem Grundsatz leiten, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann“, erklärte Voigt. „Deshalb ist die Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite klar: Arbeitsplätze, Familien und Kommunen.“ 

„Als positiv bewerten wir, dass sich Finanzministerin Heike Taubert offenbar durchgesetzt hat und das Haushaltsvolumen auf den heutigen Stand von 11,1 Milliarden Euro begrenzt werden soll“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck. Für jeden Aufwuchs müsse daher zunächst einmal nach Gegenfinanzierungen im Haushalt gesucht werden, bevor zusätzliche Schulden aufgenommen werden. „Wir als Union sehen uns hier auch durch die heutige Stellungnahme des Thüringer Rechnungshofs in unserer Position ausdrücklich bestätigt“, sagte Kowalleck. 

Kowalleck und Voigt rechnen nun mit schwierigen Gesprächen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion über den Landeshaushalt 2021.