Neues von Maik Kowalleck
12.04.2019, 12:49 Uhr | Übersicht | Drucken
Linkenmühlenbrücke: Rot-Rot-Grüne Versprechungen sind klare Nullnummer
Kowalleck erhält zum 74. Jahrestag der Zerstörung der Linkenmühlenbrücke Antwort der Landesregierung

Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat Anfang Februar 2019 eine Absichtserklärung zum Neubau der Linkenmühlenbrücke am Hohenwartestausee beschlossen. Die Erklärung bekräftigt die Absicht des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt und des Saale-Orla-kreises, „eine Entscheidungsgrundlage für einen möglichen Neubau der Linkenmühlenbrücke einschließlich Zufahrten zu schaffen“. Die beiden Anliegergemeinden Altenbeuthen und Gössitz werden hierbei unterstützend mitwirken. 

Der Saalfelder Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck wandte sich daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage zum Neubau der Linkenmühlenbrücke an die rot-rot-grüne Landesregierung, auf die er nun eine Antwort erhielt.



Darin wird von der Thüringer Infrastrukturministerin, Birgit Keller, ausgeführt, dass die Landesregierung den Neubau der Linkenmühlenbrücke am Hohenwartestausee grundsätzlich unterstütze. Es sei beabsichtigt, dass das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) nach Abstimmung durch die kommunalen Gremien die gemeinsame Absichtserklärung des TMIL, der Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis sowie der Gemeinden Altenbeuthen und Gössitz, die Gegenstand des Kreistagsbeschlusses ist, zu unterzeichnen und daraus folgend die darin benannte Unterstützung zu leisten. Es sei beabsichtigt, nach entsprechender Antragstellung die Kosten für die Planung der Leistungsphase 1 und 2 HOAI, also bis zur Vorplanung, für den Neubau der Linkenmühlenbrücke einschließlich Zufahrten im Rahmen einer noch zu treffenden Einzelfallentscheidung mit 80 % zu fördern.  

Während Mittel in Höhe des angenommenen Finanzbedarfs für die Planungsphasen 1 und 2 in Höhe von 200.000 Euro im Förderprogramm Kommunaler Straßenbau reserviert seien, sei eine Einstellung von Mitteln für den Neubau 2019 und 2020 noch nicht erforderlich. Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 sei eine neue Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Besondere kommunale Infrastrukturvorhaben“ vorgesehen, aus der in kommenden Haushalten ein Zuschuss bei Vorhandensein ausreichender Finanzmittel und der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geleistet werden könne.  

„Unsere Region braucht ein klares Bekenntnis des Freistaats Thüringen zum Bau und zur Finanzierung der Linkenmühlenbrücke! Die Landkreise und Kommunen dürfen mit den anstehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Die bisherigen Aussagen und auch die aktuelle Antwort der Thüringer Verkehrsministerin sind völlig unverbindlich. Der Ministerpräsident verspricht eine Finanzierung, lässt aber keine konkreten Taten folgen, sondern verschiebt auf kommende Haushalte mit der offenen Frage der Finanzierung. In der von der Landesregierung angegebenen Haushaltstelle steht eine Null mit vielen Fragezeichen. Für mich sind somit auch die Versprechungen der Landesregierung eine klare Nullnummer“, so der Saalfelder Landtagsabgeordnete.