Neues von Maik Kowalleck
25.02.2019, 14:33 Uhr | Übersicht | Drucken
Landesregierung will Kinderdorf Dittrichshütte erneut ausschreiben
Kowalleck fordert weitere Gespräche und keine Alleingänge des Landes

Mit großer Mehrheit hatte der Saalfelder Stadtrat im Dezember 2018 grünes Licht für den Kauf der Immobilie des Kindergartens Dittrichshütte gegeben. Aufgrund der Insolvenz des Kinderdorfs Dittrichshütte, auf dessen Areal sich der Kindergarten befindet, stand zunächst die Gefahr einer Schließung der Einrichtung im Raum. 

Dem Saalfelder Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck liegt nunmehr eine Antwort der Thüringer Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Zukunft des Areals vor. 

Darin äußert sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zum aktuellen Stand.



Zwischen dem Freistaat und dem Insolvenzverwalter wurde Einvernehmen zum Fortbestand des Kindergartens erzielt. Der Freistaat Thüringen beabsichtige daher, mit der Stadt Saalfeld einen entsprechenden Nutzungsvertrag ü̈ber die vom Kindergarten genutzte Teilfläche der Liegenschaft zu schließen. Der Freistaat Thüringen stehe einem Verkauf der vom Kindergarten genutzten Teilfläche offen gegenüber. Erste Gespräche seien bereits geführt worden. Ob und gegebenenfalls wann ein Verkauf an die Stadt Saalfeld erfolge, hänge von einer Einigung zwischen der Stadt Saalfeld und dem Freistaat Thüringen ab. Über den genauen Zeitrahmen könne deshalb derzeit keine Aussage getroffen werden. 

Der Freistaat Thüringen sei bestrebt, für die gesamte Liegenschaft eine geeignete Nachnutzung zu finden. Vorstellungen der Stadt Saalfeld und des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt würden bei der Entscheidungsfindung entsprechend berücksichtigt. In einem im November 2018 zwischen der Stadt Saalfeld und dem damaligen Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement geführten Gespräch zur Fortführung des Kindergartens seien auch unverbindliche Vorstellungen der Stadt Saalfeld über eine Nachnutzung der gesamten Liegenschaft erörtert worden. Weitere Gespräche seien geplant. Im Übrigen sei die im Februar 2018 erfolgte öffentliche Ausschreibung der gesamten Liegenschaft ergebnislos verlaufen. Daher solle die Liegenschaft im Jahr 2019 entsprechend der haushaltsrechtlichen Regelungen erneut öffentlich ausgeschrieben werden.

„Priorität muss jetzt die Übernahme des Kindergartengrundstückes durch die Stadt Saalfeld haben. Für die Eltern ist es wichtig, dass der Fortbestand des Kindergartens gesichert ist. Hinsichtlich der Zukunft des Gesamtareals darf der Freistaat jetzt keine Alleingänge machen, sondern muss die Verantwortung als Grundstückseigentümer wahrnehmen und mit Stadt und Landkreis im konstruktiven Gespräch bleiben!“, so Kowalleck.